USA: Trump greift die Vereinten Nationen an

Die internationale Organisation habe während der vergangenen 80 Jahre keine Konflikte lösen können. Außerdem macht der US-Präsident bei seiner Rede vor der Vollversammlung die UN für die unkontrollierte Immigration weltweit verantwortlich.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Trump gibt Tiktok noch einen Aufschub in den USA

Präsident Donald Trump gibt Tiktok abermals eine Gnadenfrist in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst mindestens bis zum 16. Dezember verfügbar bleiben. Von der US-Regierung hieß es diese Woche, es gebe „einen Rahmen für einen Tiktok-Deal“ mit China, wo der bisherige Eigentümer Bytedance seine Zentrale hat. Trump und Staatschef Xi Jinping würden die Vereinbarung bei einem Gespräch am Freitag besiegeln, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.

Der US-Wirtschaftssender CNBC berichtete allerdings am Dienstag, es könne noch 30 bis 45 Tage dauern, bis ein Verkaufsdeal bis ins letzte Detail ausgehandelt sei. Den Informationen zufolge werde der Software-Konzern Oracle des Trump-Unterstützers Larry Ellison dabei seine Rolle als technischer Dienstleister von Tiktok in den USA behalten.

Amerikanische Investoren wie Oracle sowie die Investmentfirmen Silver Lake und Andreessen Horowitz sollen nach der Einigung 80 Prozent an einer neuen US-Tochterfirma von Tiktok bekommen, berichtete das Wall Street Journal. Der Rest solle bei chinesischen Anteilseignern liegen.

Aus Peking hieß es zugleich der Financial Times zufolge, Tiktok werde auch im US-Geschäft weiter auf den in China entwickelten Algorithmus zugreifen, der bestimmt, welche Videos Nutzern als Nächste angezeigt werden. Kritiker in den USA sehen in der Software die Gefahr, dass die US-Regierung die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Tiktok und der in China ansässige Eigentümer Bytedance weisen das zurück. Das US-Gesetz schreibt vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.

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Fotos von Trump mit Epstein auf Schloss Windsor projiziert

Am Vorabend des Staatsbesuchs von Donald Trump haben Aktivisten Fotos des US-Präsidenten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf Schloss Windsor projiziert. Wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war, lief eine Art Diashow mehrere Minuten lang auf einem Turm des Schlosses ab. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Wer dahintersteckte, war bisher unklar.

Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, es habe vier Festnahmen infolge einer medienwirksamen Aktion in Windsor gegeben, alle vier seien in Gewahrsam. „Wir nehmen jede unautorisierte Aktivität rund um Schloss Windsor sehr ernst“, sagte Chief Superintendent Felicity Parker. Die Beamten hätten schnell reagiert und die Projektion gestoppt.

Mehrere X-Nutzer teilten Fotos und Videos der Projektion:

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Der inzwischen verstorbene US-Multimillionär Jeffrey Epstein, der in höchsten Kreisen verkehrte, hatte einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Den US-Präsidenten, der einst mit Epstein freundschaftlich verkehrte, verfolgt die Epstein-Affäre seit Wochen.

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Obama: USA am „Scheidepunkt“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama warnt nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk vor einer Zunahme politisch motivierter Gewalt in den USA – und kritisiert seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump in ungewöhnlich scharfem Ton. „Wir befinden uns zweifellos an einem Scheidepunkt“, sagte der Demokrat bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Gewalt dürfe niemals als Mittel politischer Auseinandersetzung akzeptiert werden. „Egal, wo man politisch steht – was Charlie Kirk passiert ist, war entsetzlich und eine Tragödie“, betonte Obama. Das Land befinde sich derzeit „in einer politischen Krise, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben“.

Er habe viele Positionen Kirks – etwa herabwürdigende Äußerungen über schwarze Frauen wie seine Ehefrau Michelle oder Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson – klar abgelehnt. Damit bezog er sich auf Kirks Behauptung, den beiden Frauen fehle es an ausreichender „geistiger Kapazität“. Das ändere aber nichts daran, dass Kirks Tod ein schwerer Verlust für Familie und Anhänger sei, sagte Obama. Er trauere um ihn und mit dessen Angehörigen.

Zugleich mahnte der frühere Präsident, Anschläge nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Rhetorik Trumps und seines Umfelds, in der politische Gegner als „Ungeziefer“ oder „Feinde“ bezeichnet würden, trage zu einer gefährlichen Stimmung bei. Extreme Ansichten gebe es zwar auf beiden Seiten des politischen Spektrums. In seiner eigenen Amtszeit aber habe er solchen Strömungen keinen Raum gegeben.

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Experte erklärt hybriden Krieg: „Wenn Russland es will, erfahren wir, dass sie es waren“

18:32:29 23. September 2025

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Feierliche Zeremonie: Rehlinger: Ein besonderer Tag für die Polizeifamilie

18:32:29 23. September 2025

US-Gericht ordnet Abschiebung von Aktivist Mahmoud Khalil an

Dem propalästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil droht die Abschiebung aus den USA. Ein Einwanderungsgericht im Bundesstaat Louisiana ordnete die Abschiebung nach Algerien oder alternativ Syrien an und begründete dies damit, dass Khalil beim Antrag für seine Green Card – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis – Informationen zurückgehalten habe. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die als Anhänge in einem Schreiben seiner Anwälte veröffentlicht wurden. Diese haben sich am Mittwoch (Ortszeit) an einen Bundesrichter in New Jersey gewandt, der im Juni Khalils Freilassung aus der Haftanstalt in Jena im Bundesstaat Louisiana angeordnet hatte. Laut dem Schreiben hat Khalil 30 Tage Zeit, gegen die Abschiebungsanordnung vom 12. September juristisch vorzugehen.

Khalil wurde nach eigenen Angaben in einem palästinensischen Flüchtlingscamp in Syrien geboren. Zudem besitzt er Berichten zufolge durch die mütterliche Familienseite die algerische Staatsangehörigkeit. Er hatte sich im März als Redner bei propalästinensischen Protesten an der New Yorker Columbia-Universität beteiligt und war dabei festgenommen worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.

Nach mehr als 100 Tagen Abschiebehaft kam er auf Kaution frei. Khalil hatte das Vorgehen als „politisch motivierte Verhaftung“ bezeichnet und von der US-Regierung eine Entschädigung oder Entschuldigung verlangt. Das Verfahren wegen seiner Haft liegt indes weiter beim Bundesgericht in New Jersey. Nur eine Anordnung dieses Gerichts, dass er während des laufenden Verfahrens nicht abgeschoben werden dürfe, wäre ein nennenswertes Hindernis für eine Abschiebung, heißt es in dem Anwaltsschreiben.

Einen Einspruch gegen die Abschiebungsanordnung halten seine Anwälte für nicht sehr erfolgversprechend. Auch gebe es angesichts der politischen Hintergründe seines Falls Grund zur Annahme, dass das Einwanderungsgericht „zügig“ verfahren und die Abschiebung bestätigen werde.

Die Green Card ermöglichte dem früheren Doktoranden bislang den dauerhaften Aufenthalt in den USA. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam im April zur Welt, als er in Haft saß.

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Papst Leo besorgt über Entwicklung in den USA

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über die Entwicklung in seinem Heimatland USA geäußert. „In den Vereinigten Staaten geschehen einige Dinge, die Anlass zur Sorge geben“, sagte das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken in einem längeren Interview für ein am Donnerstag erschienenes Buch. Ausdrücklich betonte er den Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von seinem Geburtsort. Weiter ins Detail ging er nicht.

Der erste Papst aus den USA äußerte sich für eine Biografie der Vatikan-Korrespondentin Elise Ann Allen, die zunächst nur in spanischer Sprache erhältlich ist („León XIV: Ciudadano del mundo, misionero del siglo XXI“). Darin verwies er auf Gespräche mit US-Vizepräsident J. D. Vance über die Menschenwürde. „Ich hoffe, dass Wege gefunden werden, die Menschen und die Art und Weise, wie wir sie behandeln, zu respektieren – in der Politik und in den Entscheidungen, die wir treffen.“

Die Trump-Regierung steht unter anderem wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Leo sagte bei der Gelegenheit, dass er US-Präsident Donald Trump bislang nicht getroffen und auch noch nicht mit ihm gesprochen habe. Der 70-Jährige ist seit Mai im Amt. Trump kam zur Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in den Vatikan, nicht aber zur Amtseinführung des Nachfolgers.

Leo hat neben seinem US-Pass auch die Staatsbürgerschaft von Peru, wo er früher als Missionar und Bischof tätig war. Spekuliert wird, dass er nächstes Jahr in beide Länder reisen könnte.

In dem Interview sprach der Papst auch über viele andere Themen, unter anderem kritisierte er hohe Gehälter von Firmenchefs:

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Demokraten wollen Meinungsfreiheit besser schützen

Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. „Das ist ein entscheidender Moment für das Land“, sagte Senator Chris Murphy in Washington. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.“

Mit dem „No Political Enemies Act“ (etwa: „Gesetz gegen politische Verfolgung“) wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen „reale Konsequenzen“ tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken. Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang schlägt in den USA hohe Wellen.

Murphy warnte vor dem Vorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Behörde derzeit an, „Jagd auf seine politischen Feinde zu machen“, sagte der Senator. Das sei „markerschütternd“. Zugleich kritisierte er private Unternehmen, die Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachten. Viele Konzerne seien so „gierig“, dass sie „alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen“ – selbst wenn dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren, sagte Murphy und fügte hinzu: „Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen, wenn Amerika keine Demokratie mehr ist und ihr bereitwillig an den Bemühungen zur Zerstörung der politischen Meinungsäußerung mitgewirkt habt.“

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. „Was Charlie Kirk widerfahren ist, ist natürlich abscheulich“, sagte er. „Aber es ist widerwärtig, dass die Trump-Regierung diesen schrecklichen Tod auf perverse Weise als Vorwand nutzt, um ihre langjährige Kampagne gegen politische Gegner noch weiter anzuheizen.“ Das sei „genau das, was Autokraten tun“. Trump verhalte sich wie Chinas Staatschef Xi Jinping oder Kremlchef Wladimir Putin.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump hat seine Partei bislang fest im Griff.

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US-Late-Night-Hosts stellen sich hinter Jimmy Kimmel

Nach der Absetzung der Show von Jimmy Kimmel durch den Sender US-ABC stellen sich die Late-Night-Kollegen hinter ihn. Stephen Colbert (der seine Sendung nächstes Jahr beenden muss), Jon Stewart, David Letterman und Jimmy Fallon gingen in ihren Shows auf den Vorfall ein – und kritisierten den US-Präsidenten auf unterschiedliche Weise.

„Heute Abend sind wir alle Jimmy Kimmel“, sagte Colbert in seiner Sendung. Die Entscheidung des Senders ABC bezeichnete er als „krasse Zensur“. „Einem Autokraten gegenüber kann man keinen Zentimeter nachgeben“, sagte Colbert, ohne Trump beim Namen zu nennen. Im Juli hatte sein Sender CBS das Ende von Colberts „Late Show“ verkündet. Das für Mai 2026 angekündigte Aus hatte Empörung ausgelöst, weil Colbert als Kritiker von Donald Trump gilt und viele Branchenkenner vermuteten, dass CBS aus Rücksicht auf den US-Präsidenten gehandelt habe.

Jon Stewart moderierte seine Sendung mit sarkastischem Unterton. Man habe eine „regierungskonforme Sendung“ zusammengestellt, sagte er zu Beginn seiner „Daily Show“. In der Show nannte Stewart Trump häufig „Vater“ oder „Lordschaft“. Er wurde allerdings auch deutlich und sprach von einer „beispiellosen Machtkonsolidierung“ und Einschüchterung seitens der Regierung.

In seiner „Tonight Show“ kritisierte Jimmy Fallon ebenfalls die Entscheidung des Senders ABC. Auch er spielte ironisch auf die Eingriffe der Trump-Regierung in die Meinungsfreiheit an. Er sprach über Trumps Staatsbesuch in Großbritannien. Immer aber, wenn sich Fallon über den Präsidenten lustig machen wollte, übernahm ein Sprecher aus dem Off, der Trump Komplimente machte.

Auch der frühere Late-Night-Entertainer David Letterman zeigte sich kritisch: „Wir sehen alle, wo das hinführt, oder?“, sagte Letterman. „Es ist albern. Es ist lächerlich. Und man kann nicht einfach jemanden feuern, nur weil man Angst hat oder versucht, sich bei einer autoritären, kriminellen Regierung im Oval Office einzuschleimen. So funktioniert das einfach nicht“, sagte der 78 Jahre alte Moderator bei einer Podiumsdiskussion.

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Trump will Luftwaffenstützpunkt in Afghanistan zurück

US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen zur Kontrollübernahme des Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan auf den Widerstand der dort herrschenden Taliban. Afghanistan und die USA müssten miteinander in Kontakt treten, erklärte ein Vertreter des afghanischen Außenministeriums auf der Plattform X. Allerdings dürften die USA keine militärische Präsenz in Afghanistan unterhalten. Die beiden Nationen könnten auf Basis gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen wirtschaftliche und politische Beziehungen aufbauen.

Trump hatte am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien erklärt, Bagram zurückhaben zu wollen. Er verwies dabei auf die strategische Lage des Stützpunktes nahe China. „Er ist nur eine Stunde davon entfernt, wo China seine Atomwaffen herstellt“, sagte Trump.

Der Stützpunkt Bagram war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die wichtigste Basis der US-Streitkräfte in Afghanistan. Mit dem Abzug der US-Truppen im Jahr 2021 fiel er nach 20 Jahren US-Militärintervention in dem Land an die islamistischen Taliban.

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Trump: Werde Xi im Herbst in Südkorea treffen

US-Präsident Donald Trump wird Chinas Staatschef Xi Jinping nach eigenen Angaben in diesem Herbst beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea treffen. In seinem Telefonat mit Xi habe er an diesem Freitag zudem vereinbart, dass er Anfang nächsten Jahres nach China reisen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zudem werde Xi zu einem geeigneten Zeitpunkt für einen Besuch in die USA kommen. Genauere Details dazu nannte Trump nicht.

Trump hatte Xi bereits in seiner ersten Amtszeit mehrmals getroffen. Unter anderem trafen sich beide Staatsoberhäupter persönlich 2019 im japanischen Osaka, 2017 war Xi nach Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gereist.

Eigentlich war erwartet worden, dass Trump nach dem Telefonat eine Vereinbarung im Fall der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok verkünden könnte, die ihr Geschäft in den USA verkaufen muss. Die chinesischen Angaben bleiben dahingehend unkonkret. Peking respektiere die Wünsche von Unternehmen und heiße es gut, wenn diese gemäß den Marktregeln verhandelten und mit Chinas Gesetzen konforme, ausgeglichene Lösungen fänden, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China hoffe, dass die USA chinesischen Firmen, die dort investierten, ein offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld böten.

Nach dem Gespräch schrieb Trump in seinem Post von Fortschritten in vielen wichtigen Fragen, darunter Handel, Fentanyl, die Notwendigkeit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und die Genehmigung einer Tiktok-Vereinbarung. „Das Telefonat war sehr gut, wir werden erneut telefonieren, ich begrüße die Tiktok-Genehmigung.“ Was genau er damit meinte, erläuterte er bisher nicht.

Xi hatte im Telefonat Handelszwänge kritisiert. Die USA sollten einseitige Handelsbeschränkungen vermeiden, um die erzielten Ergebnisse aus den Beratungsrunden beider Seiten nicht zu beeinträchtigen, sagte er laut Xinhua. Das Gespräch verlief demnach „positiv“ und „konstruktiv“.

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Gericht weist Trump-Klage gegen „New York Times“ vorerst ab

Ein US-Gericht hat die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die New York Times vorerst abgewiesen. Die Klageschrift sei zu detailliert und zu lang und entspreche damit nicht den Anforderungen, begründete Richter Steven Merryday seine Entscheidung. Er räumte Trump 28 Tage Zeit ein, um das Schreiben zu überarbeiten.

Üblicherweise müsse die Klageschrift „fair, präzise, direkt, nüchtern“ sein, argumentierte Merryday. In der bisherigen Fassung umfasse die Klage 85 Seiten, obwohl sie nur zwei Fälle von Verleumdung geltend mache. „Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zur Hyde Park Speakers‘ Corner“, schrieb der Richter. Er forderte Trump auf, die Neufassung auf maximal 40 Seiten zu begrenzen.

Trump hatte Anfang der Woche bekanntgegeben, dass er wegen angeblicher Verleumdung vor dem Gericht im Bundesstaat Florida gegen die Zeitung und mehrere ihrer Journalisten klagt. Er wirft der New York Times vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 „absichtlich und böswillig“ diffamiert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Republikaner fordert dafür 15 Milliarden Dollar (etwa 12,7 Milliarden Euro) Schadenersatz.

Die Zeitung wies Trumps Klage als unbegründet zurück. „Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern“, teilte ein Sprecher mit. „Die New York Times wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen.“ Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.

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Trump: Chinesischer Staatschef stimmte Tiktok-Deal zu

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat laut Donald Trump einem Deal um die Video-App Tiktok zugestimmt. Zugleich blieb der US-Präsident vage bei den Details und machte deutlich, dass an der Vereinbarung noch gearbeitet werde. Der Tiktok-Deal sei gut unterwegs und „die Investoren machen sich bereit“, sagte er im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche von einer grundsätzlichen Einigung zur Zukunft von Tiktok in den USA gesprochen.

Zugleich versicherte Trump – erneut ohne Details –, dass die Vereinbarungen einen Einfluss Chinas auf die App verhindern würden. Er bekräftigte bisherige Angaben, dass amerikanische Investoren das US-Geschäft von Tiktok übernehmen sollen. Das Wall Street Journal berichtete praktisch zur selben Zeit, dass die US-Regierung von diesen Investoren im Zuge der Transaktion eine Zahlung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bekommen werde. Darauf angesprochen sagte Trump, dies sei noch nicht endgültig ausgehandelt worden – „aber wir werden etwas bekommen“.

Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking und die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Sie hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft werden müssen – oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist ein, die er später immer weiter verlängerte. Dafür gab es in dem Gesetz keine Grundlage.

In den USA zählt Tiktok nach früheren eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. Auf den Betrieb der Kurzvideo-App außerhalb der USA – etwa in Deutschland – dürfte das Geschehen keine Auswirkungen haben. In den USA werden Bytedance und damit auch die Tochter Tiktok als chinesische Unternehmen gesehen. Bytedance sagt, der Konzern sei zu 60 Prozent in Besitz internationaler Investoren und habe seinen Sitz auf den Cayman Islands. Bytedance ist allerdings wegen der Zentrale in Peking an viele chinesische Vorschriften gebunden.

Wie vor wenigen Tagen das Wall Street Journal berichtete, sollen US-Investoren wie Oracle sowie die Investmentfirmen Silver Lake und Andreessen Horowitz 80 Prozent an einer neuen US-Tochterfirma von Tiktok halten. Der Rest solle bei chinesischen Anteilseignern liegen. Informationen des US-Senders CNBC zufolge werde der Software-Konzern Oracle von Trump-Unterstützer Larry Ellison dabei seine Rolle als technischer Dienstleister von Tiktok in den USA behalten. Damit würde eine weitere Online-Plattform in den USA unter den finanziellen Einfluss von Unternehmern kommen, die dem rechten politischen Lager um Trump wohlgesonnen sind.

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Medienberichte: Ausländische Mitarbeiter sollen wegen neuer Visumsregeln in den USA bleiben

Nach der neuen Visa-Order der US-Regierung rufen große Unternehmen laut Medienberichten ihre ausländischen Mitarbeiter dringend dazu auf, in den USA zu bleiben. Angestellte mit einem sogenannten H-1B-Visum, die gerade außer Landes seien, sollten innerhalb von 24 Stunden in die USA zurückkehren, berichtet der Business Insider unter Berufung auf Angestellte und interne Kommunikation in den Tech-Konzernen Amazon, Meta, Microsoft sowie der Bank JP Morgan. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sie habe interne Mails von Microsoft, Amazon und JPMorgan mit entsprechenden Anweisungen einsehen können.

Wer es absehbar nicht innerhalb der Frist zurück in die USA schaffe, solle erst einmal gar nicht einreisen, bis weitere Anweisungen vorlägen, hieß es laut Business Insider in einem internen Hinweis ans Personal des Online-Händlers Amazon. Dem Bericht zufolge befürchteten die Unternehmen, dass eine Anstellung der ausländischen Mitarbeiter künftig sehr viel teurer beziehungsweise unmöglich werden könnte, wenn sie nach einem Aufenthalt außerhalb der USA wieder einreisen wollten.

Die Schreiben richten sich an Inhaber sogenannter H-1B-Arbeitsvisa für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte. Die Jahresgebühr soll auf 100 000 Dollar steigen, wie die US-Regierung am Freitag bekanntgab. Die neue Gebührenregelung soll am Sonntag um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft treten. Bislang fallen für die Visa lediglich einige Tausend Dollar an Gebühren an.

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Gouverneur Newsom: Verschärfe Regeln für Trumps „Geheimpolizei“

Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden.

Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“, die Gemeinden terrorisiere.

Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren. Kritiker sprechen von „Entführungen“ auf offener Straße. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten.

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Nach Verwirrung um Visagebühr – Weißes Haus stellt Regeln klar

Das Weiße Haus hat am Samstag klargestellt, dass eine neue Gebühr von 100 000 Dollar für H-1B-Visa in den USA eine einmalige Abgabe pro Antrag ist. „Dies ist keine jährliche Gebühr. Es ist eine einmalige Gebühr, die nur für den Antrag gilt“, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Samstag auf der Plattform X mit. Die Regelung, die am Sonntag in Kraft tritt, gelte zudem nicht für Inhaber gültiger Visa, die wieder in das Land einreisen. Bei den H-1B-Visa handelt es sich um eine Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte, die vor allem in der Technologiebranche und anderen spezialisierten Berufen eingesetzt werden.

Die Klarstellung war nötig geworden, nachdem die ursprüngliche Ankündigung am Freitag für erhebliche Unruhe gesorgt hatte. Handelsminister Howard Lutnick hatte zunächst erklärt, die Abgabe werde jährlich erhoben. Daraufhin rieten einem Reuters-Bericht zufolge Unternehmen wie Microsoft, JP Morgan und Amazon ihren Mitarbeitern mit H-1B-Visa, vorerst in den USA zu bleiben. Goldman Sachs mahnte in einem internen Memo zur Vorsicht bei internationalen Reisen. Auf der chinesischen App Rednote berichteten zudem zahlreiche Visainhaber, sie hätten aus Sorge vor dem neuen Kostenbeitrag ihre Auslandsreisen abgebrochen, um vorzeitig in die USA zurückzukehren.

Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete den von ihm am Freitag per Dekret erlassenen Betrag damit, die Wettbewerbsbedingungen für US-Arbeitnehmer zu verbessern. Diese würden durch ausländische Arbeitskräfte mit niedrigeren Löhnen ersetzt. Der indische IT-Branchenverband Nasscom äußerte die Befürchtung, die Regelung könne die globalen Aktivitäten seiner Mitgliedsunternehmen stören, die Fachkräfte in die USA entsenden.

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Trauer und harte Worte: die Reden bei Kirks Gedenken

Wie eng sich Trauer, Wut, religiöse Botschaften und politische Deutung bei der Feier verbanden, zeigte sich in den Reden auf der Bühne. Immer wieder riefen die Redner zum Kampf auf, ermutigten das Publikum, „dem Bösen“ zu trotzen – und ernten dafür am meisten Applaus. Manche riefen auch zu Liebe und Einheit auf, erzählten von persönlichen Erinnerungen an Kirk. Andere schlugen deutlich härtere Töne an und knüpften teils auch an die „Great Replacement Theory“ an – eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung, wonach Migration und gesellschaftlicher Wandel einen gezielten Austausch der weißen Mehrheitsbevölkerung herbeiführen sollen.

„Wir werden über die Mächte des Unrechts und des Bösen siegen“, sagte etwa Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller und erklärte, die Tränen über Kirks Tod hätten sich in ein „Feuer“ verwandelt, das die „Feinde“ nicht verstehen könnten. Der rechtsradikale Kommentator Benny Johnson rief die Menge auf, zu heiraten und Kinder zu bekommen, „damit Millionen neuer Charlie Kirks entstehen und wir unser Land retten können“.

Verschwörungstheoretiker Jack Posobiec erklärte, man werde die Linke, die Medien und die Demokraten den Namen Kirk niemals vergessen lassen. In den Geschichtsbüchern werde sein „Opfer“ als Wendepunkt erscheinen – als einer der entscheidenden Momente zur „Rettung der westlichen Zivilisation“.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in seiner Rede, Charlie Kirk habe „Turning Point USA“ gegründet, um die Politik in den Vereinigten Staaten zu verändern. Und mit der Zeit habe Kirk verstanden: Dies sei „kein politischer Krieg, nicht mal ein kultureller Krieg. Es ist ein spiritueller Krieg.“

Charlie Kirks Wittwe Erika Kirk sagte, in den Tagen nach der Ermordung ihres Mannes haben die USA keine Gewalt, keine Aufstände und keine Revolution gesehen. Sondern ein Wiederaufleben von christlicher Religion. Sie betonte, dass es wichtig sei, die „amerikanische Familie“ wieder aufleben zu lassen, in der Männer ihre Frauen führen und Kinder beschützen. Sie sagt unter stehenden Ovationen des Publikums, dass sie dem Mörder ihres Mannes vergibt.

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Trump hält lange Rede auf Kirk, die auch Drohungen und Falschbehauptungen enthält

Die USA sind, laut US-Präsident Donald Trump, eine Nation in Schock. Das sagte Trump bei der Gedenkfeier für den erschossenen Charlie Kirk. „Wir werden Charlie Kirk niemals vergessen, und die Geschichte ihn nun auch nicht mehr.“ Kirk werde als einer der größten Patrioten Amerikas weiterleben. Der Mord sei eine Attacke auf die ganzen USA gewesen. Trump kündigte an, Kirk posthum die „Presidential Medal of Freedom“ zu verleihen.

Trump äußerte erneut seine Pläne, in Chicago gegen angeblich ausufernde Kriminalität eingreifen zu wollen. Der Republikaner sagte, dass eines der letzten Dinge, die Kirk zu ihm gesagt habe, die Bitte gewesen sei: „Bitte, Sir, retten Sie Chicago“. Der Präsident schob nach: „Das werden wir tun.“ Auch nach Memphis werde man gehen, sagte Trump. Damit bezog er sich mutmaßlich auf den umstrittenen Einsatz der Nationalgarde. Die demokratische Spitze der Millionenstadt und der umliegende Bundesstaat Illinois – ebenfalls demokratisch regiert – wehren sich jedoch vehement gegen ein mögliches militärisches Eingreifen Trumps mit der Nationalgarde in der Stadt.

Die Gewalt in den USA komme großteils von der Linken, die Trump mehrmals als „radikale Linke“ bezeichnete. Kirk habe geholfen, die größte Wahl in der Geschichte der USA zu gewinnen – und meinte damit seine Wahl zum US-Präsidenten. „Sie haben wie Hunde betrogen, aber wir haben uns die Wahl zurückgeholt“. Zudem sagte er, Zölle machen die USA gerade so reich wie nie zuvor. Das Narrativ der gestohlenen Wahl wird von Trump häufig benutzt und gilt als widerlegt. Ob die von Trump eingeführten Zölle die amerikanischen Verbraucher reicher machen werden, gilt unter Wirtschaftsexperten als mindestens umstritten.

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Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollieren

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump schränkt die Berichterstattung über das Militär ein und verlangt von Medien, keine Informationen ohne vorherige Genehmigung zu veröffentlichen. Journalisten, die ohne Genehmigung Informationen veröffentlichen, droht der Entzug ihrer Akkreditierung, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Ein Entzug der Akkreditierung würde den Zugang zu allen US-Militäreinrichtungen, einschließlich des Pentagons, verwehren.

Führende Medienorganisationen verurteilten den Schritt umgehend. Die Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich „zutiefst besorgt“. Eine freie und unabhängige Presse sei für die amerikanische Demokratie unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hieß es in einer Stellungnahme. Jeder Versuch der Regierung, die Berichterstattung einzuschränken, untergrabe den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Reuters werde weiterhin „unparteiisch, genau und unabhängig“ über das Pentagon berichten. Auch die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal kritisierten die Maßnahme. Der Nationale Presseclub in Washington sprach von einem „direkten Angriff“ auf den unabhängigen Journalismus.

Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon, ein Veteran der Luftwaffe, kritisierte die Einschränkungen. „Eine freie Presse macht unser Land besser“, schrieb er auf der Plattform X. „Das klingt nach mehr Stümperei.“ Ein Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es handele sich um „grundlegende, sinnvolle Richtlinien zum Schutz sensibler Informationen sowie der nationalen Sicherheit“, erklärte er. Präsident Trump selbst äußerte sich am Sonntag ausweichend. Auf die Frage, ob das Pentagon bestimmen solle, worüber die Presse berichte, antwortete er: „Nein, das glaube ich nicht. Reporter sind nicht aufzuhalten.“

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Kim bietet USA Gespräche an

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sich zu Gesprächen mit den USA bereit erklärt, falls Washington seine Forderung nach einer atomaren Abrüstung Pjöngjangs aufgibt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag unter Berufung auf eine Rede Kims vor der Obersten Volksversammlung am Sonntag. Kim sagte demnach zudem, er habe noch gute Erinnerungen an US-Präsident Donald Trump, mit dem er sich während dessen erster Amtszeit dreimal getroffen hatte.

„Wenn die Vereinigten Staaten die absurde Besessenheit aufgeben, unsere atomare Abrüstung zu erzwingen, die Realität akzeptieren und eine echte friedliche Koexistenz wollen, gibt es für uns keinen Grund, uns nicht mit ihnen an einen Tisch zu setzen“, wurde Kim zitiert. Der Bau von Atomwaffen sei für das Land eine Frage des Überlebens, um seine Sicherheit angesichts der ernsthaften Bedrohungen durch die USA und Südkorea zu gewährleisten. Jüngste Gesprächsangebote aus Washington und Seoul habe er als unaufrichtig zurückgewiesen, da deren Absicht, den Norden zu schwächen und sein Regime zu zerstören, unverändert sei. Ein Vorschlag Südkoreas, das Atomprogramm schrittweise zu beenden, sei ein Beweis dafür.

Der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wirbt seit seinem Amtsantritt im Juni für eine friedliche Lösung. Er bezeichnete einen Dialog mit Pjöngjang als notwendig und schlug vertrauensbildende Maßnahmen vor, um schließlich das Atomprogramm des Nordens zu beenden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters hatte Lee diesen schrittweisen Ansatz als realistische Option bezeichnet. Er sagte zudem, es sei notwendig, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um den Norden an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Dabei spiele Trump eine entscheidende Rolle.

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Erika Kirk über Schützen: „Ich vergebe ihm“

Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk, vergibt dem Schützen. „Diesem Mann, diesem jungen Mann, vergebe ich. Ich vergebe ihm, weil es das war, was Christus getan hat, und weil es das ist, was Charlie tun würde“, sagte sie auf der Trauerfeier für ihren Mann. Denn die Antwort auf Hass sei nicht Hass. Die Antwort aus dem Evangelium sei immer Liebe. „Liebe zu unseren Feinden und Liebe zu denen, die uns verfolgen.“

Erika Kirk hielt eine mehr als zwanzig Minuten lange Rede und wischte sich dabei mehrfach die Tränen ab. Nach ihren Worten über das Vergeben brandete Applaus auf. Die 36-Jährige übernimmt nach dem Attentat die Leitung der von ihrem Mann gegründeten Organisation Turning Point USA. „Seine Mission ist jetzt auch meine Mission.“

US-Präsident Trump hingegen schlug weniger versöhnliche Töne an. Trump bezeichnete Kirk als „Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Kirk sei von einem „radikalisierten, kaltblütigen Monster auf abscheuliche Weise ermordet“ worden, sagte der US-Präsident auf der Trauerfeier. Der 31-Jährige sei getötet worden, weil er sich „für Freiheit und Gerechtigkeit, für Gott und sein Land, für Vernunft und gesunden Menschenverstand eingesetzt“ habe. Das Attentat habe ihn „unsterblich“ gemacht.

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Nach Protesten: Show von US-Komiker Jimmy Kimmel soll fortgesetzt werden

Die vor wenigen Tagen „auf unbestimmte Zeit“ abgesetzte Show des US-Komikers Jimmy Kimmel soll wieder auf Sendung gehen. Das teilt der verantwortliche Disney-Konzern mit. Kimmels Show war von Disney auf Druck der US-Medienregulierungsbehörde FCC abgesetzt worden. Grund für die Einmischung der Regierung Donald Trumps waren Bemerkungen Kimmels über den Umgang der Republikanischen Partei mit dem Attentat auf den in Teilen rechtsextremistischen Politikaktivisten Charlie Kirk.

„Wir haben die letzten Tage mit Jimmy intensive Gespräche geführt und sind danach zu dem Entschluss gekommen, die Show am Dienstag wieder aufzunehmen“, erklärte Disney in einer Stellungnahme. Das Statement enthielt keinen Hinweis darauf, ob Kimmel bei seiner Rückkehr auf die Kontroverse eingehen wird.

„Am vergangenen Mittwoch haben wir beschlossen, die Produktion der Show auszusetzen, um eine weitere Verschärfung der angespannten Lage in einem für unser Land emotionalen Moment zu vermeiden“, erklärte Disney. „Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir einige der Kommentare für unangebracht und daher unsensibel hielten.“ Kimmel hatte der MAGA-Bewegung Trumps den Versuch vorgeworfen, politisches Kapital aus dem Attentat zu ziehen. Gegen die Absetzung der Show hatte es Proteste gegeben.

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US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein

US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine „inländische terroristische Organisation“. Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach „die radikale Linke“ im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.

Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.

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USA weiten Sanktionen auf Richter aus, der Bolsonaro verurteilte

Die US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.

„Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als „Tropen-Trump“ bezeichnet.

Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. „Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen“, schrieb er in einer Stellungnahme.

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UN-Generaldebatte beginnt – Spannung vor Trumps Auftritt

In New York ist von diesem Dienstag an die Generaldebatte der Vereinten Nationen zu erleben – inklusive der Rückkehr des US-amerikanischen Präsidenten auf diese große diplomatische Bühne. Erstmals seit 2019 wird Donald Trump vor der UN-Vollversammlung sprechen, vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs. „Er wird seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Und er wolle sich dazu äußern, „wie globalistische Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt“ hätten. Was genau sie damit meinte, ließ Leavitt unklar.

Trumps Auftritt ist aus mehreren Gründen interessant:

Generell hält er offenkundig wenig von einem multilateralen Ansatz, globale Probleme zu lösen. Er predigt „America first“ und schließt lieber (bilaterale) Deals. Auch Verbündete der USA hat er wiederholt mit politischen Alleingängen brüskiert.
Kritiker werfen ihm darüber hinaus vor, durch seinen teils geradezu freundlichen Umgang mit Autokraten wie Wladimir Putin sie dazu zu ermutigen, Völkerrecht wie Menschenrechte zu missachten – und damit das Prinzip zu untergraben, dass die internationale Politik auf Regeln beruhen sollte, nicht auf der Macht des Stärkeren.
Seit seinem Amtsantritt haben die USA ihre Zahlungen an internationale Organisationen drastisch reduziert. Manche befürchten, dass Trump gar kein Geld mehr an die UN überweisen wird – das würde sie in eine schwere Finanzkrise stürzen, auch wenn die USA schon immer eine eher schlechte Zahlungsmoral hatten.
Vielleicht verkündet Trump gar den Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen? Auch das ist nicht auszuschließen.
Gleichwohl sieht der US-Präsident sich selbst als großen Friedensstifter und als heißen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Auch deswegen wird interessant zu beobachten sein, wie er auf die aktuellen Kriege etwa im Nahen Osten oder in der Ukraine eingeht.
Deren Präsidenten Wolodimir Selenskij wird er wohl in New York treffen – genauso wie die frühere deutsche Außenministerin und neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock. Sie wird die einwöchige Generaldebatte leiten und an diesem Dienstag ebenfalls sprechen, und zwar noch vor Trump.

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Guterres: „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“

Acht Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen befindet sich die Welt nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres an einem Tiefpunkt der Menschlichkeit angekommen. „Die Säulen des Friedens und des Fortschritts brechen unter der Last von Straflosigkeit, Ungleichheit und Gleichgültigkeit zusammen“, sagte Guterres zum Start der UN-Generaldebatte in New York mit Blick auf Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Hungersnöte weltweit. Ein „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“ habe begonnen.

Nur die Kooperation aller Länder gemeinsam unter dem Dach der Vereinten Nationen könne die Situation im Sinne der Menschheit ändern. „Internationale Zusammenarbeit ist keine Naivität“, sagte Guterres. Isolation gebe es nicht in einer Welt, deren Gefahren keine Grenzen kennen – Guterres schien damit auch auf die Ideologie von autokratischen Herrschern weltweit und die Denkweise von Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump anzuspielen, die eine Politik nationaler Alleingänge verfolgen. „Für welche Welt werden wir uns entscheiden? Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?“

Die Schrecken in Gaza gingen in ihr „drittes monströses Jahr“, sagte der 76-jährige Portugiese. „Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen, die sich der grundlegenden Menschlichkeit widersetzen. Das Ausmaß an Tod und Zerstörung übertrifft jeden anderen Konflikt in meinen Jahren als Generalsekretär.“ Guterres mahnte Israel, die Drohungen einer Annexion von Palästinensergebieten einzustellen.

Trotz aller Probleme in der Welt versprach Guterres – der Ende 2026 das Ende seiner Amtszeit erreicht – weiter für Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit kämpfen zu wollen. „Für die Welt, von der wir wissen, dass sie möglich ist, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich werde niemals aufgeben“, sagte der UN-Chef.

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Trump vor der UN-Generaldebatte: „Wir sind das stärkste Land der Welt“

US-Präsident Donald Trump beginnt seine Rede vor den Vereinten Nationen mit viel Lob für seine Arbeit. Seitdem er erneut ins Weiße Haus gewählt worden ist, sei in den USA ein goldenes Zeitalter angebrochen. „Wir sind das stärkste Land der Welt“, sagt Trump. Er war zunächst gezwungen, von vorbereiteten Notizen abzulesen, weil sein Teleprompter nicht funktionierte. Der US-Präsident greift die Vereinten Nationen an: Sie hätten nichts unternommen, um die Konflikte auf der ganzen Welt zu lösen.

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Trump hofft auf einen Waffenstillstand in Israel und feiert sich als Friedensstifter

Der US-Präsident drängt erneut auf eine Freilassung der israelischen Geiseln. Er hoffe auf einen Waffenstillstand mit der Hamas, so Trump. Seine Regierung arbeite hart daran. Er kritisiert bei der UN-Generaldebatte in New York Verbündete, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben. Diese Länder sollten sich stattdessen auf eine Botschaft an die Hamas einigen: „Lasst die Geiseln sofort frei.“

Gleichzeitig feiert sich Trump selbst als Friedensstifter. „In einem Zeitraum von nur sieben Monaten habe ich sieben endlose Kriege beendet“, so Trump. Dazu zählte er unter anderem Kriege zwischen Kambodscha und Thailand, Kosovo und Serbien, dem Kongo und Ruanda, Pakistan und Indien, Israel und Iran, Ägypten und Äthiopien sowie Armenien und Aserbaidschan.

„Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte“, so Trump weiter. „Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten.“

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Trump kritisiert Einwanderungspolitik westlicher Länder

UN-Präsident Trump warnt Länder vor unkontrollierter Einwanderung: „Ihre Länder werden ruiniert“, sagt Trump den Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten in New York. Die USA im Gegensatz dazu hätten ihren Grenzen geschlossen. „Ich bin wirklich gut in diesen Dingen. Eure Länder gehen vor die Hunde“, sagt Trump. Gleichzeitig wirft er den Vereinten Nationen fälschlicherweise vor, die internationale Organisation finanziere Migrantenströme, damit diese illegal in die Vereinigten Staaten einreisen können.

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Trump kündigt US-Initiative gegen Biowaffen an

Die USA möchten mit künstlicher Intelligenz gegen Biowaffen vorgehen. „Ich gebe heute bekannt, dass meine Regierung eine internationale Initiative zur Durchsetzung der Biowaffenkonvention anführen wird. Sie wird sich mit den führenden Politikern der Welt treffen und ein KI-Verifizierungssystem entwickeln, dem jeder vertrauen kann“, sagt Trump. Er hoffe, die Vereinten Nationen könnten dabei eine konstruktive Rolle spielen. Weitere Details nannte er nicht.

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Trump über Ukraine-Krieg: „Europa muss einen Gang zulegen“

Alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen, sagt Trump bei der UN-Generaldebatte. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland. Jetzt droht der US-Präsident dem Kreml mit Zöllen – und erhöht gleichzeitig den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ zu verhängen, sagt der Republikaner. Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an.

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Trump wirft UN vor, keine Konflikte zu lösen und illegale Immigration zu fördern

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, die Vereinten Nationen lösten kaum internationale Konflikte. „Die UN schaffen sogar neue Probleme, die wir lösen müssen“, sagte er bei seiner Rede vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der UN-Generaldebatte in New York. Unter anderem machte er die Vereinten Nationen für die unkontrollierte Immigration verantwortlich. „Die UN unterstützen Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, und dann müssen wir sie wieder herausholen.“ Die internationale Organisation unterstütze Menschen ohne legale Einreiseerlaubnis unter anderem mit Lebensmitteln und Unterkünften, so sein Vorwurf. Trump ist bekannt für seine harte Linie gegenüber Migranten, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen.

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Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“liveBlogUpdate“:[{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump über Ukraine-Krieg: „Europa muss einen Gang zulegen““,“articleBody“:“Trump über Ukraine-Krieg: „Europa muss einen Gang zulegen“Alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen, sagt Trump bei der UN-Generaldebatte. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland. Jetzt droht der US-Präsident dem Kreml mit Zöllen – und erhöht gleichzeitig den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ zu verhängen, sagt der Republikaner. Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T15:06:29.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T15:08:47.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katja Guttmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump kündigt US-Initiative gegen Biowaffen an“,“articleBody“:“Trump kündigt US-Initiative gegen Biowaffen anDie USA möchten mit künstlicher Intelligenz gegen Biowaffen vorgehen. „Ich gebe heute bekannt, dass meine Regierung eine internationale Initiative zur Durchsetzung der Biowaffenkonvention anführen wird. Sie wird sich mit den führenden Politikern der Welt treffen und ein KI-Verifizierungssystem entwickeln, dem jeder vertrauen kann“, sagt Trump. Er hoffe, die Vereinten Nationen könnten dabei eine konstruktive Rolle spielen. Weitere Details nannte er nicht. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T14:49:22.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T14:52:15.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katja Guttmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump kritisiert Einwanderungspolitik westlicher Länder“,“articleBody“:“Trump kritisiert Einwanderungspolitik westlicher LänderUN-Präsident Trump warnt Länder vor unkontrollierter Einwanderung: „Ihre Länder werden ruiniert“, sagt Trump den Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten in New York. Die USA im Gegensatz dazu hätten ihren Grenzen geschlossen. „Ich bin wirklich gut in diesen Dingen. Eure Länder gehen vor die Hunde“, sagt Trump. Gleichzeitig wirft er den Vereinten Nationen fälschlicherweise vor, die internationale Organisation finanziere Migrantenströme, damit diese illegal in die Vereinigten Staaten einreisen können.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T14:39:07.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T14:55:40.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katja Guttmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump hofft auf einen Waffenstillstand in Israel und feiert sich als Friedensstifter „,“articleBody“:“Trump hofft auf einen Waffenstillstand in Israel und feiert sich als Friedensstifter Der US-Präsident drängt erneut auf eine Freilassung der israelischen Geiseln. Er hoffe auf einen Waffenstillstand mit der Hamas, so Trump. Seine Regierung arbeite hart daran. Er kritisiert bei der UN-Generaldebatte in New York Verbündete, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben. Diese Länder sollten sich stattdessen auf eine Botschaft an die Hamas einigen: \“Lasst die Geiseln sofort frei.\“Gleichzeitig feiert sich Trump selbst als Friedensstifter. „In einem Zeitraum von nur sieben Monaten habe ich sieben endlose Kriege beendet“, so Trump. Dazu zählte er unter anderem Kriege zwischen Kambodscha und Thailand, Kosovo und Serbien, dem Kongo und Ruanda, Pakistan und Indien, Israel und Iran, Ägypten und Äthiopien sowie Armenien und Aserbaidschan.„Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte“, so Trump weiter. „Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten.““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T14:28:57.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T15:02:27.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katja Guttmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump vor der UN-Generaldebatte: \“Wir sind das stärkste Land der Welt\““,“articleBody“:“Trump vor der UN-Generaldebatte: \“Wir sind das stärkste Land der Welt\“US-Präsident Donald Trump beginnt seine Rede vor den Vereinten Nationen mit viel Lob für seine Arbeit. Seitdem er erneut ins Weiße Haus gewählt worden ist, sei in den USA ein goldenes Zeitalter angebrochen. \“Wir sind das stärkste Land der Welt\“, sagt Trump. Er war zunächst gezwungen, von vorbereiteten Notizen abzulesen, weil sein Teleprompter nicht funktionierte. Der US-Präsident greift die Vereinten Nationen an: Sie hätten nichts unternommen, um die Konflikte auf der ganzen Welt zu lösen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T14:20:25.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T15:00:55.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katja Guttmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Guterres: „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“ „,“articleBody“:“Guterres: „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“ Acht Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen befindet sich die Welt nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres an einem Tiefpunkt der Menschlichkeit angekommen. „Die Säulen des Friedens und des Fortschritts brechen unter der Last von Straflosigkeit, Ungleichheit und Gleichgültigkeit zusammen“, sagte Guterres zum Start der UN-Generaldebatte in New York mit Blick auf Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Hungersnöte weltweit. Ein „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“ habe begonnen.Nur die Kooperation aller Länder gemeinsam unter dem Dach der Vereinten Nationen könne die Situation im Sinne der Menschheit ändern. „Internationale Zusammenarbeit ist keine Naivität“, sagte Guterres. Isolation gebe es nicht in einer Welt, deren Gefahren keine Grenzen kennen – Guterres schien damit auch auf die Ideologie von autokratischen Herrschern weltweit und die Denkweise von Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump anzuspielen, die eine Politik nationaler Alleingänge verfolgen. „Für welche Welt werden wir uns entscheiden? Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?“Die Schrecken in Gaza gingen in ihr „drittes monströses Jahr“, sagte der 76-jährige Portugiese. „Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen, die sich der grundlegenden Menschlichkeit widersetzen. Das Ausmaß an Tod und Zerstörung übertrifft jeden anderen Konflikt in meinen Jahren als Generalsekretär.“ Guterres mahnte Israel, die Drohungen einer Annexion von Palästinensergebieten einzustellen.Trotz aller Probleme in der Welt versprach Guterres – der Ende 2026 das Ende seiner Amtszeit erreicht – weiter für Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit kämpfen zu wollen. „Für die Welt, von der wir wissen, dass sie möglich ist, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich werde niemals aufgeben“, sagte der UN-Chef. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T13:58:43.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T14:05:56.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“UN-Generaldebatte beginnt – Spannung vor Trumps Auftritt“,“articleBody“:“UN-Generaldebatte beginnt – Spannung vor Trumps AuftrittIn New York ist von diesem Dienstag an die Generaldebatte der Vereinten Nationen zu erleben – inklusive der Rückkehr des US-amerikanischen Präsidenten auf diese große diplomatische Bühne. Erstmals seit 2019 wird Donald Trump vor der UN-Vollversammlung sprechen, vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs. „Er wird seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Und er wolle sich dazu äußern, „wie globalistische Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt“ hätten. Was genau sie damit meinte, ließ Leavitt unklar.Trumps Auftritt ist aus mehreren Gründen interessant:Generell hält er offenkundig wenig von einem multilateralen Ansatz, globale Probleme zu lösen. Er predigt „America first“ und schließt lieber (bilaterale) Deals. Auch Verbündete der USA hat er wiederholt mit politischen Alleingängen brüskiert.Kritiker werfen ihm darüber hinaus vor, durch seinen teils geradezu freundlichen Umgang mit Autokraten wie Wladimir Putin sie dazu zu ermutigen, Völkerrecht wie Menschenrechte zu missachten – und damit das Prinzip zu untergraben, dass die internationale Politik auf Regeln beruhen sollte, nicht auf der Macht des Stärkeren.Seit seinem Amtsantritt haben die USA ihre Zahlungen an internationale Organisationen drastisch reduziert. Manche befürchten, dass Trump gar kein Geld mehr an die UN überweisen wird – das würde sie in eine schwere Finanzkrise stürzen, auch wenn die USA schon immer eine eher schlechte Zahlungsmoral hatten.Vielleicht verkündet Trump gar den Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen? Auch das ist nicht auszuschließen.Gleichwohl sieht der US-Präsident sich selbst als großen Friedensstifter und als heißen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Auch deswegen wird interessant zu beobachten sein, wie er auf die aktuellen Kriege etwa im Nahen Osten oder in der Ukraine eingeht. Deren Präsidenten Wolodimir Selenskij wird er wohl in New York treffen – genauso wie die frühere deutsche Außenministerin und neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock. Sie wird die einwöchige Generaldebatte leiten und an diesem Dienstag ebenfalls sprechen, und zwar noch vor Trump. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T07:03:03.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T14:22:03.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/un-vereinte-nationen-usa-e999122/“,“headline“:“USA stürzen UN in Finanzkrise“,“description“:“Die USA sind schon immer säumige Beitragszahler bei den UN gewesen. Nun könnte Trump aber alle Zahlungen einstellen.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“USA weiten Sanktionen auf Richter aus, der Bolsonaro verurteilte“,“articleBody“:“USA weiten Sanktionen auf Richter aus, der Bolsonaro verurteilteDie US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.„Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als „Tropen-Trump“ bezeichnet.Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. „Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen“, schrieb er in einer Stellungnahme. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T02:04:01.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T04:19:33.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein „,“articleBody“:“US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine \“inländische terroristische Organisation\“. Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach \“die radikale Linke\“ im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T00:00:58.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T12:11:16.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Nach Protesten: Show von US-Komiker Jimmy Kimmel soll fortgesetzt werden“,“articleBody“:“Nach Protesten: Show von US-Komiker Jimmy Kimmel soll fortgesetzt werdenDie vor wenigen Tagen „auf unbestimmte Zeit“ abgesetzte Show des US-Komikers Jimmy Kimmel soll wieder auf Sendung gehen. Das teilt der verantwortliche Disney-Konzern mit. Kimmels Show war von Disney auf Druck der US-Medienregulierungsbehörde FCC abgesetzt worden. Grund für die Einmischung der Regierung Donald Trumps waren Bemerkungen Kimmels über den Umgang der Republikanischen Partei mit dem Attentat auf den in Teilen rechtsextremistischen Politikaktivisten Charlie Kirk. „Wir haben die letzten Tage mit Jimmy intensive Gespräche geführt und sind danach zu dem Entschluss gekommen, die Show am Dienstag wieder aufzunehmen“, erklärte Disney in einer Stellungnahme. Das Statement enthielt keinen Hinweis darauf, ob Kimmel bei seiner Rückkehr auf die Kontroverse eingehen wird.„Am vergangenen Mittwoch haben wir beschlossen, die Produktion der Show auszusetzen, um eine weitere Verschärfung der angespannten Lage in einem für unser Land emotionalen Moment zu vermeiden“, erklärte Disney. „Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir einige der Kommentare für unangebracht und daher unsensibel hielten.“ Kimmel hatte der MAGA-Bewegung Trumps den Versuch vorgeworfen, politisches Kapital aus dem Attentat zu ziehen. Gegen die Absetzung der Show hatte es Proteste gegeben.Lesen Sie dazu mit SZ Plus: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T19:58:13.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T07:21:59.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/medien/jimmy-kimmel-gegner-comeback-los-angeles-li.3316364″,“headline“:“Jimmy Kimmel kehrt zurück: Disney hebt Trump-kritische Suspendierung auf“,“description“:“Nach Protesten gegen seine Absetzung bringt ABC die Show von Jimmy Kimmel zurück. Die Rückkehr des Satirikers wird in den USA als Sieg für die Meinungsfreiheit gewertet.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Erika Kirk über Schützen: „Ich vergebe ihm“ „,“articleBody“:“Erika Kirk über Schützen: „Ich vergebe ihm“ Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk, vergibt dem Schützen. „Diesem Mann, diesem jungen Mann, vergebe ich. Ich vergebe ihm, weil es das war, was Christus getan hat, und weil es das ist, was Charlie tun würde“, sagte sie auf der Trauerfeier für ihren Mann. Denn die Antwort auf Hass sei nicht Hass. Die Antwort aus dem Evangelium sei immer Liebe. „Liebe zu unseren Feinden und Liebe zu denen, die uns verfolgen.“Erika Kirk hielt eine mehr als zwanzig Minuten lange Rede und wischte sich dabei mehrfach die Tränen ab. Nach ihren Worten über das Vergeben brandete Applaus auf. Die 36-Jährige übernimmt nach dem Attentat die Leitung der von ihrem Mann gegründeten Organisation Turning Point USA. „Seine Mission ist jetzt auch meine Mission.“US-Präsident Trump hingegen schlug weniger versöhnliche Töne an. Trump bezeichnete Kirk als „Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Kirk sei von einem „radikalisierten, kaltblütigen Monster auf abscheuliche Weise ermordet“ worden, sagte der US-Präsident auf der Trauerfeier. Der 31-Jährige sei getötet worden, weil er sich „für Freiheit und Gerechtigkeit, für Gott und sein Land, für Vernunft und gesunden Menschenverstand eingesetzt“ habe. Das Attentat habe ihn „unsterblich“ gemacht. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T04:39:57.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T20:03:21.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Daniel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kim bietet USA Gespräche an „,“articleBody“:“Kim bietet USA Gespräche an Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sich zu Gesprächen mit den USA bereit erklärt, falls Washington seine Forderung nach einer atomaren Abrüstung Pjöngjangs aufgibt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag unter Berufung auf eine Rede Kims vor der Obersten Volksversammlung am Sonntag. Kim sagte demnach zudem, er habe noch gute Erinnerungen an US-Präsident Donald Trump, mit dem er sich während dessen erster Amtszeit dreimal getroffen hatte.\“Wenn die Vereinigten Staaten die absurde Besessenheit aufgeben, unsere atomare Abrüstung zu erzwingen, die Realität akzeptieren und eine echte friedliche Koexistenz wollen, gibt es für uns keinen Grund, uns nicht mit ihnen an einen Tisch zu setzen\“, wurde Kim zitiert. Der Bau von Atomwaffen sei für das Land eine Frage des Überlebens, um seine Sicherheit angesichts der ernsthaften Bedrohungen durch die USA und Südkorea zu gewährleisten. Jüngste Gesprächsangebote aus Washington und Seoul habe er als unaufrichtig zurückgewiesen, da deren Absicht, den Norden zu schwächen und sein Regime zu zerstören, unverändert sei. Ein Vorschlag Südkoreas, das Atomprogramm schrittweise zu beenden, sei ein Beweis dafür.Der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wirbt seit seinem Amtsantritt im Juni für eine friedliche Lösung. Er bezeichnete einen Dialog mit Pjöngjang als notwendig und schlug vertrauensbildende Maßnahmen vor, um schließlich das Atomprogramm des Nordens zu beenden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters hatte Lee diesen schrittweisen Ansatz als realistische Option bezeichnet. Er sagte zudem, es sei notwendig, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um den Norden an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Dabei spiele Trump eine entscheidende Rolle. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T04:33:21.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T04:53:02.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Daniel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollieren“,“articleBody“:“Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollierenDie US-Regierung von Präsident Donald Trump schränkt die Berichterstattung über das Militär ein und verlangt von Medien, keine Informationen ohne vorherige Genehmigung zu veröffentlichen. Journalisten, die ohne Genehmigung Informationen veröffentlichen, droht der Entzug ihrer Akkreditierung, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Ein Entzug der Akkreditierung würde den Zugang zu allen US-Militäreinrichtungen, einschließlich des Pentagons, verwehren.Führende Medienorganisationen verurteilten den Schritt umgehend. Die Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich \“zutiefst besorgt\“. Eine freie und unabhängige Presse sei für die amerikanische Demokratie unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hieß es in einer Stellungnahme. Jeder Versuch der Regierung, die Berichterstattung einzuschränken, untergrabe den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Reuters werde weiterhin \“unparteiisch, genau und unabhängig\“ über das Pentagon berichten. Auch die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal kritisierten die Maßnahme. Der Nationale Presseclub in Washington sprach von einem \“direkten Angriff\“ auf den unabhängigen Journalismus.Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon, ein Veteran der Luftwaffe, kritisierte die Einschränkungen. \“Eine freie Presse macht unser Land besser\“, schrieb er auf der Plattform X. \“Das klingt nach mehr Stümperei.\“ Ein Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es handele sich um \“grundlegende, sinnvolle Richtlinien zum Schutz sensibler Informationen sowie der nationalen Sicherheit\“, erklärte er. Präsident Trump selbst äußerte sich am Sonntag ausweichend. Auf die Frage, ob das Pentagon bestimmen solle, worüber die Presse berichte, antwortete er: \“Nein, das glaube ich nicht. Reporter sind nicht aufzuhalten.\“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T00:59:14.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T04:07:35.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump hält lange Rede auf Kirk, die auch Drohungen und Falschbehauptungen enthält“,“articleBody“:“Trump hält lange Rede auf Kirk, die auch Drohungen und Falschbehauptungen enthältDie USA sind, laut US-Präsident Donald Trump, eine Nation in Schock. Das sagte Trump bei der Gedenkfeier für den erschossenen Charlie Kirk. „Wir werden Charlie Kirk niemals vergessen, und die Geschichte ihn nun auch nicht mehr.“ Kirk werde als einer der größten Patrioten Amerikas weiterleben. Der Mord sei eine Attacke auf die ganzen USA gewesen. Trump kündigte an, Kirk posthum die „Presidential Medal of Freedom“ zu verleihen. Trump äußerte erneut seine Pläne, in Chicago gegen angeblich ausufernde Kriminalität eingreifen zu wollen. Der Republikaner sagte, dass eines der letzten Dinge, die Kirk zu ihm gesagt habe, die Bitte gewesen sei: „Bitte, Sir, retten Sie Chicago“. Der Präsident schob nach: „Das werden wir tun.\“ Auch nach Memphis werde man gehen, sagte Trump. Damit bezog er sich mutmaßlich auf den umstrittenen Einsatz der Nationalgarde. Die demokratische Spitze der Millionenstadt und der umliegende Bundesstaat Illinois – ebenfalls demokratisch regiert – wehren sich jedoch vehement gegen ein mögliches militärisches Eingreifen Trumps mit der Nationalgarde in der Stadt.Die Gewalt in den USA komme großteils von der Linken, die Trump mehrmals als „radikale Linke“ bezeichnete. Kirk habe geholfen, die größte Wahl in der Geschichte der USA zu gewinnen – und meinte damit seine Wahl zum US-Präsidenten. „Sie haben wie Hunde betrogen, aber wir haben uns die Wahl zurückgeholt“. Zudem sagte er, Zölle machen die USA gerade so reich wie nie zuvor. Das Narrativ der gestohlenen Wahl wird von Trump häufig benutzt und gilt als widerlegt. Ob die von Trump eingeführten Zölle die amerikanischen Verbraucher reicher machen werden, gilt unter Wirtschaftsexperten als mindestens umstritten. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-21T23:14:46.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T04:50:14.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-23T15:29:44.000Z“,“datePublished“:“2024-07-14T06:02:33.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-07-14T07:00:00.000Z“,“headline“:“Die USA und Trump“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Die USA und Trump“,“startDate“:“2024-07-14T07:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Trump über Ukraine-Krieg: „Europa muss einen Gang zulegen“Alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen, sagt Trump bei der UN-Generaldebatte. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland. Jetzt droht der US-Präsident dem Kreml mit Zöllen – und erhöht gleichzeitig den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ zu verhängen, sagt der Republikaner. Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an. „,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

Trump über Ukraine-Krieg: „Europa muss einen Gang zulegen“

Trump vor der UN-Generaldebatte: „Wir sind das stärkste Land der Welt“

Guterres: „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“

UN-Generaldebatte beginnt – Spannung vor Trumps Auftritt

USA weiten Sanktionen auf Richter aus, der Bolsonaro verurteilte

Katja Guttmann

Trump wirft UN vor, keine Konflikte zu lösen und illegale Immigration zu fördern

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Trump kündigt US-Initiative gegen Biowaffen an

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Trump kritisiert Einwanderungspolitik westlicher Länder

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Trump hofft auf einen Waffenstillstand in Israel und feiert sich als Friedensstifter

Katja Guttmann

Trump vor der UN-Generaldebatte: „Wir sind das stärkste Land der Welt“

Dominik Fürst

Guterres: „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“

Kassian Stroh

UN-Generaldebatte beginnt – Spannung vor Trumps Auftritt

Trumps Auftritt ist aus mehreren Gründen interessant:

Generell hält er offenkundig wenig von einem multilateralen Ansatz, globale Probleme zu lösen. Er predigt „America first“ und schließt lieber (bilaterale) Deals. Auch Verbündete der USA hat er wiederholt mit politischen Alleingängen brüskiert.
Kritiker werfen ihm darüber hinaus vor, durch seinen teils geradezu freundlichen Umgang mit Autokraten wie Wladimir Putin sie dazu zu ermutigen, Völkerrecht wie Menschenrechte zu missachten – und damit das Prinzip zu untergraben, dass die internationale Politik auf Regeln beruhen sollte, nicht auf der Macht des Stärkeren.
Seit seinem Amtsantritt haben die USA ihre Zahlungen an internationale Organisationen drastisch reduziert. Manche befürchten, dass Trump gar kein Geld mehr an die UN überweisen wird – das würde sie in eine schwere Finanzkrise stürzen, auch wenn die USA schon immer eine eher schlechte Zahlungsmoral hatten.
Vielleicht verkündet Trump gar den Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen? Auch das ist nicht auszuschließen.
Gleichwohl sieht der US-Präsident sich selbst als großen Friedensstifter und als heißen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Auch deswegen wird interessant zu beobachten sein, wie er auf die aktuellen Kriege etwa im Nahen Osten oder in der Ukraine eingeht.
Deren Präsidenten Wolodimir Selenskij wird er wohl in New York treffen – genauso wie die frühere deutsche Außenministerin und neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock. Sie wird die einwöchige Generaldebatte leiten und an diesem Dienstag ebenfalls sprechen, und zwar noch vor Trump.

Patrick Wehner

USA weiten Sanktionen auf Richter aus, der Bolsonaro verurteilte

Patrick Wehner

US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein

Juri Auel

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