Frankreich, Spanien und zehn weitere Länder wollen die unter akuter Geldnot leidende Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen. Die Koalition sei „als Reaktion auf die dringende und beispiellose Finanzkrise“ gegründet worden, mit der die Palästinensische Autonomiebehörde konfrontiert sei, erklärte das spanische Außenministerium am Freitag.
Ziel sei es, die Finanzen der in Ramallah ansässigen Autonomiebehörde zu stabilisieren, ihre Regierungsfähigkeit zu erhalten, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Alles sei „unverzichtbar“ für die regionale Stabilität.
In der Erklärung werden „bedeutende finanzielle Beiträge“ und Zusagen für „nachhaltige Unterstützung“ genannt, konkretere Angaben fehlen jedoch. Unterstützt wird das Vorhaben neben Frankreich und Spanien auch von Großbritannien, Japan, Saudi-Arabien, Belgien, Dänemark, Island, Irland, Norwegen, Slowenien und der Schweiz.
Das Büro des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, erklärte, dass die Geber mindestens 170 Millionen Dollar (rund 145 Millionen Euro) zur Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zugesagt hätten.
Israel zieht gemäß dem Pariser Protokoll von 1994 Steuern im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Nach dem Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hat Israel die Weiterleitung von Geldern eingefroren.
Zuletzt hatten traditionelle Verbündete Israels, darunter Frankreich und Großbritannien, offiziell einen Palästinenserstaat anerkannt.
US-Präsident Donald Trump sieht bei Verhandlungen für ein Ende des Gaza-Krieges einen Friedenswillen bei den Beteiligten und die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss. „Nach so vielen Jahrzehnten gibt es mehr guten Willen und Enthusiasmus für eine Einigung, als ich je zuvor gesehen habe“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Alle seien froh, diese „Zeit des Todes und der Dunkelheit“ hinter sich zu lassen. „Wir müssen die Geiseln zurückholen und einen DAUERHAFTEN UND LANGFRISTIGEN FRIEDEN erreichen!“
Trump sprach von „sehr inspirierenden und produktiven Gesprächen“ mit Vertretern des Nahen Ostens, intensive Verhandlungen liefen seit vier Tagen. Diese würden so lange wie nötig fortgesetzt, um eine erfolgreiche Einigung zu erzielen. Alle Länder der Region seien beteiligt, sagte Trump, ohne dabei ins Detail zu gehen. Die islamistische Hamas wisse von den Gesprächen, und auch Israel sei informiert.
Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said, hat sich am Rande der UN-Generalversammlung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur der Emirate. Scheich Abdullah bin Said habe dabei auf ein baldiges Ende des Gaza-Krieges gedrängt. Anfang September hatten die Emirate Israel bereits gewarnt, eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands stelle eine „rote Linie“ dar. Ein solcher Schritt würde den Geist des Abraham-Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten ernsthaft untergraben.
US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Gespräche über den Gaza-Konflikt mit Vertretern von Ländern aus dem Nahen Osten als „produktiv und inspirierend“. Alle Länder in der Region seien an den nun seit vier Tagen laufenden intensiven Verhandlungen beteiligt. Israel und die militante Palästinenser-Organisation Hamas seien über die Diskussionen informiert, sagt Trump. Die Verhandlungen würden so lange wie nötig fortgesetzt, um eine Einigung zu erzielen.
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sollen laut palästinensischen Angaben seit dem Morgen rund 60 Palästinenser getötet worden sein, die meisten von ihnen in der Stadt Gaza. Zwölf der Todesopfer seien Menschen gewesen, die auf humanitäre Hilfe der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gewartet hätten, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Die von Israel und den USA unterstützte GHF teilte auf Nachfrage mit: „Diese Vorfälle stehen nicht mit unseren GHF-Standorten in Zusammenhang.“ Die Verteilung der Hilfsgüter sei reibungslos und ohne Zwischenfälle an und in der Nähe der Ausgabestellen gelaufen.
Laut medizinischen Kreisen kamen zehn der zwölf Hilfesuchenden im zentralen Abschnitt des Gazastreifens ums Leben, zwei in der Nähe der Stadt Rafah im Süden des Gebiets. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, die zehn Menschen, darunter zwei Minderjährige, seien durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. Zudem habe es 18 Verletzte gegeben. Zu dem Vorfall im Süden gab es zunächst keine Einzelheiten.
Ein israelischer Armeesprecher teilte auf Anfrage mit, es habe keinen israelischen Beschuss auf Hilfesuchende im Zentrum des Gebiets gegeben. Den Bericht über den Vorfall in der Gegend der Stadt Rafah prüfe das Militär. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen GHF betriebenen Verteilstellen sowie auch bei der Ausgabe von Hilfsgütern anderer Organisationen. Die GHF hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen.
Angehörige der Geiseln im Gazastreifen haben verärgert auf die Rede von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte reagiert. In einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien hieß es, Netanjahus Ankündigung, im Gazastreifen weiterkämpfen zu wollen, gefährde das Leben der Verschleppten und drohe die Bergung von toten Geiseln zu erschweren. Die Angehörigen warfen Israels Regierungschef vor, die Verhandlungen über ein Gaza-Abkommen zu untergraben.
Ein solcher Deal würde auch die Freilassung der Geiseln beinhalten. „Immer wieder hat er jede Gelegenheit vertan, die Geiseln nach Hause zu bringen“, hieß es in der Stellungnahme weiter.
Netanjahu hatte sich in seiner Rede direkt an die Entführten gewandt und gesagt, dass das israelische Volk hinter ihnen stehe. Doch sein Auftritt hat aus Sicht der Geisel-Angehörigen „die Leere dieser Worte“ offenbart. So habe Netanjahu etwa nur die Namen der noch lebenden Geiseln genannt.
Im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Donald Trump von einer möglichen Einigung gesprochen. „Ich denke, wir haben einen Deal“, sagte Trump am Freitag in Washington. Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen in einer Rede bei der UNO angekündigt, dass Israel den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fortsetzen werde. Die nach seiner Einschätzung möglicherweise erzielte Übereinkunft für den Gazastreifen werde die Rückkehr der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und „den Krieg beenden“, sagte Trump vor Reportern, ohne Details zu nennen.
Am Dienstag hatte der US-Präsident nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff bei einem Treffen mit Vertretern arabischer und muslimischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden Nahost-Friedensplan präsentiert. Aus einer diplomatischen Quelle verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass darin eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und der Rückzug der israelischen Truppen vorgesehen sei. Britische Medien berichteten am Freitag, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair die Führungsrolle in einer möglichen künftigen Übergangsverwaltung des Gazastreifens übernehmen könnte. Blair könnte diese Verwaltungsbehörde mit Unterstützung der UNO sowie der Golfstaaten leiteten, berichteten der Sender BBC und das Magazin „Economist“. Dem Magazin zufolge soll dieses Verwaltungsorgan fünf Jahre lang die „oberste politische und rechtliche Behörde“ für den Gazastreifen sein, bevor die Kontrolle über das Gebiet an die Palästinenser übergehe.
Netanjahu ging in seiner UN-Rede am Freitag nicht auf mögliche Übergangslösungen für den Gazastreifen ein. In seiner Rede in der UN-Generaldebatte warnte er, dass von der Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe, auch wenn der „Großteil der Terrormaschinerie der Hamas“ inzwischen von der israelischen Armee vernichtet worden sei. Deshalb müsse Israel „den Job“ gegen die Hamas fortsetzen und „so schnell wie möglich beenden“, sagte der israelische Ministerpräsident. Netanjahu hatte am Donnerstag mit Trump telefoniert, den er in seiner Rede überschwänglich lobte – vor allem für die US-Beteiligung an den israelischen Luftangriffen im Iran im Juni. Am Montag will Netanjahu den US-Präsidenten im Weißen Haus besuchen. Dann dürfte sich womöglich zeigen, inwieweit Netanjahu bei Trumps Friedensbemühungen mitzugehen bereit ist. In seiner UN-Ansprache äußerte sich Netanjahu nicht zur Zukunft des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands. Rechtsextreme Minister seines Kabinetts hatten zuletzt mit einer Annexion dieses Palästinensergebiets gedroht, womit sie die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern wollen. Trump warnte Netanjahu daraufhin, er werde eine Annexion des Westjordanlands „nicht erlauben“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte direkt an die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewandt. Er habe deshalb um den Gazastreifen riesige Lautsprecher anbringen lassen, die mit seinem Mikrofon verbunden seien in der Hoffnung, dass die Entführten ihn hörten, sagte er in New York. „Wir haben Sie nicht vergessen, nicht eine Sekunde. Das israelische Volk steht hinter Ihnen. Wir werden nicht zögern und nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben.“
Netanjahus Büro hatte zuvor mitgeteilt mit, dass Lautsprecher auf Lastwagen an der Grenze zu dem umkämpften Küstenstreifen aufgebaut worden seien. Auch die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte unter Berufung auf Militärkreise über die Vorbereitungen zur Übertragung berichtet.
Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln, darunter auch mehrere aus Israel entführte Ausländer. Israel geht davon aus, dass 20 Entführte noch leben.
Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.
Der Grenzübergang Allenby ist der einzige, über den Palästinenser das Westjordanland verlassen können, ohne dabei durch israelisches Gebiet zu müssen. Er war am 18. September nach einem Anschlag geschlossen worden, bei dem ein jordanischer Lastwagenfahrer zwei israelische Soldaten erschossen hatte.
Nach der von mehreren westlichen Staaten verkündeten Anerkennung eines Palästinenserstaats hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen einen verstärkten Ausbau jüdischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet angekündigt. Zwei rechtsextreme Minister seiner Regierungskoalition forderten gar die Annexion des Westjordanlands.
US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Einigung zur Beendigung des Gaza-Kriegs und zur Freilassung der Geiseln in Aussicht. „Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza“, sagt Trump. „Ich denke, es ist eine Einigung, die die Geiseln zurückbringt, es wird eine Einigung sein, die den Krieg beendet.“ Weitere Details nennt er nicht.
Trump äußert sich vor seinem Abflug zu einem Golfturnier. In dieser Woche haben die USA einen 21-Punkte-Plan für einen Frieden im Nahen Osten vorgestellt.
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Der F.A.Z. gegenüber sprach sie sich für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aus. Dieses „gilt der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es zu stärken.“
Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft wollten den Krieg beenden, so Faeser. Gerade diese Kräfte müsse Deutschland unterstützen. „Deshalb bin ich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.“ Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, die Blockadehaltung gegen die Aussetzung des Abkommens aufzugeben.
Faeser sagte weiter, Deutschland könne in der Israelfrage „niemals“ ein Staat wie jeder andere sein. „Es gleicht einem Wunder, dass es in Deutschland nach der Schoa wieder jüdisches Leben gibt“, so die frühere Ministerin. Sie nannte die Entmilitarisierung von Gaza, die Zerschlagung der Hamas und die Anerkennung Palästinas jeweils „Teil der Lösung“ des Konfliktes. „Unser Ziel muss sein, dass Israel in Sicherheit leben kann. Und dass der Krieg und das humanitäre Leid in Gaza gestoppt werden“, so Faeser.
Auch mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel zeigte sich Faeser skeptisch. „Ich würde eher die besondere Beziehung Deutschlands nutzen“, sagte sie dazu. „Wenn man damit nicht weiterkommt, können auch Sanktionen wichtig werden.“ Diese müssten allerdings „gezielt, etwa gegen einzelne Minister“ eingesetzt werden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nennt die Gründung eines Palästinenserstaates „puren Wahnsinn“. Dies nach dem 7. Oktober zu tun, sei so, als würde man Al-Qaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben, sagt er vor der UN-Vollversammlung. „Wir werden das nicht tun.“ Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen „Terrorstaat“ aufzwängen.
Majid Sattar, Korrespondent
Es war eine Rede vor weitgehend leeren Reihen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag in der Generaldebatte der Vereinten Nationen die Fortsetzung des Gazakrieges verteidigt. Nachdem zahlreiche Delegationen die Vollversammlung in New York aus Protest verlassen hatten, sagte er: „Wir sind noch nicht fertig.“ Es gebe Reste der Hamas in Gaza-Stadt. Daher müsse Israel die Arbeit schnell erledigen. Netanjahu feierte seine militärischen und geheimdienstlichen Operationen gegen die Hamas, die Hizbullah, die Huthis und Iran. Am wichtigsten sei die „Verwüstung“ des iranischen Atomprogramms gewesen. Er dankte auch dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump für dessen Mitwirkung. Man müsse aber wachsam bleiben.
Er plädierte dafür, dass am Samstag der Snapback-Mechanismus greifen soll, um die Sanktionen gegen das Regime in Teheran wieder einzusetzen. Zudem kritisierte er die jüngste Anerkennung Palästinas als Staat durch europäische Regierungen. Das sei das Gleiche, als hätte man Al-Qaida nach dem 11. September 2001 einen Staat gegeben. Viele Regierungschefs, die ihn öffentlich kritisierten, lobten ihn hinter verschlossenen Türen, sagte Netanjahu. Er pries Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Worte, Israel mache „für den Westen die Drecksarbeit“.
Am Donnerstag hatte Trump Netanjahu davor gewarnt, im Nahen Osten Fakten zu schaffen. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Es reicht. Es ist Zeit aufzuhören.“ Der Präsident hatte sich nach seiner Rede in der Generalversammlung mit Vertretern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan getroffen, um über ein Ende des Gazakrieges zu beraten. Sie warnten ihn vor schwerwiegenden Folgen einer Annexion des Westjordanlands.
Netanjahus Koalitionspartner hatten diesen zuletzt zu dem Schritt gedrängt. Der Ministerpräsident will offenbar erst nach einem Treffen mit Trump am Montag in Washington eine Entscheidung treffen. „Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten gegeben“, teilte Netanjahus Büro mit.
Mehrere israelische Luftangriffe haben das Grenzgebiet zwischen Libanon und Syrien erschüttert. Nach Angaben eines Sprechers der israelischen Armee handelte es sich um eine Produktionsstätte für Präzisionsraketen der Schiitenmiliz Hizbullah.
Trotz eines Waffenstillstands, der im November vergangenen Jahres vereinbart wurde, greift Israel immer wieder Ziele im südlichen Libanon an. Ziel sind meist Mitglieder oder Infrastruktur der Hizbullah. Israel wirft der Organisation vor, ihre Kapazitäten wieder aufbauen zu wollen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält einen Frieden mit Syrien und Libanon für möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, sagt er vor der UN-Vollversammlung. Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung Irans sei möglich.
