Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht spürbare Effekte der verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung. „Seit 8. Mai sind es 12.000 illegale Einreisen, die wir zurückgewiesen haben“, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darunter seien etwa 660 Menschen, die Asyl begehrt hatten. Es habe sich schnell herumgesprochen, dass dies keinen Unterschied an der Grenze mehr mache, auch deswegen sei die Zahl der „Asyl-Nennungen“ gering.
Auf eine Zahl für eine Obergrenze der Migration wollte sich Dobrindt nicht festlegen. Es gebe eine Integrationsgrenze und Belastungsgrenzen, bei denen man darauf achten müsse, dass man sie nicht erreiche. Dabei habe man eine Problemlage, die sich über zehn Jahre aufgestaut habe. „Und alles, was wir neu schaffen, kommt da obendrauf.“ Daher gehe es um eine Korrektur der Situation und darum, die „Überforderung Deutschlands“ zu beenden. „Und das würde ich ungern in einer Zahl fassen.“
Deutschland hatte im Mai kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten.
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt geplante weitere Verschärfungen von Vorgaben beim Bürgergeld. Die für 2026 vorgesehene Nullrunde bei den Regelbedarfssätzen sei keine Reform, sondern eine richtige Entscheidung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte der SPD-Chef im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es gehe jetzt aber noch um ein paar kurzfristige Veränderungen. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden, die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Ein Riegel vorgeschoben werden solle auch, wenn man beim Schwarzarbeiten erwischt wird. „Es ist unanständig, wenn jemand Bürgergeld bekommt, schwarz arbeitet, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert“, sagte Klingbeil.
Union und SPD wollen im Herbst mehrere Gesetze für Sozialreformen umsetzen, darunter beim Bürgergeld. Unabhängig davon sollen die Regelsätze Anfang 2026 wie schon 2025 nicht erhöht werden. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Arbeitsministerium auf Anfrage mitteilte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Wahlperiode an. Es sei im Koalitionsvertrag so verabredet, „dass wir diesen Weg gehen wollen“, sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies sei angesichts einer absehbar größeren Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 natürlich eine riesige Herausforderung.
„Aber wenn man da bereit ist, sich zu bewegen und auch Kompromisse einzugehen, dann kriegen wir das hin. Und mein Ziel ist, dass das am Ende klappt“, sagte Klingbeil. Es würden unterschiedliche Modelle berechnet, und er werde einen Vorschlag präsentieren. „Das ist ja auch gerecht“, sagte der Minister. Diejenigen, die fleißig sind und das Land am Laufen halten, hätten die Herausforderung, dass das Leben in den letzten Jahren teurer geworden sei.
Union und SPD haben die Steuersenkung im Koalitionsvertrag vereinbart, der aber generell einen Finanzierungsvorbehalt enthält. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte ebenfalls das Ziel, fügte aber im „Bericht aus Berlin“ hinzu: „Dafür braucht es Wachstum, um diesen Spielraum zu haben.“ Eine Senkung stehe daher nicht jetzt, sondern in zwei Jahren an. „Bis dahin wollen wir den Spielraum erarbeitet haben.“
Aus der SPD kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist“, gab sie zu bedenken. Möller geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ohnehin nicht nötig ist. „Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, dass der neue, attraktiv gestaltete Wehrdienst auch ohne Pflicht ein Erfolg wird“, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin.
Merz hatte am Freitag im französischen Fernsehsender TF1 gesagt, wenn das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht ausreiche, werde es „einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, die dann „eigentlich“ auch für Frauen gelten müsse.
Die Linksfraktion kündigte bereits an, eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mitzutragen. Frauen an die Waffe zu zwingen, sei „kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, sagte Linken-Verteidigungsexpertin Desiree Becker dem RND. Grundsätzlich für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen sprach sich hingegen auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni aus. „Es ist kein gutes Signal, wenn jetzt nur Männer zurückmelden müssen“, zitierte sie der Berliner Tagesspiegel. Wenn es hart auf hart komme, sollten alle Jahrgänge und Geschlechter „gleichermaßen in die Pflicht genommen werden“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einem Medienbericht zufolge ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vorab. Er halte die ganze Debatte für falsch: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“.
Linnemann appellierte laut Vorabbericht an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu entzweien. Merz greife „in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“
Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen bekräftigt. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten, kündigte der Kanzler an. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
Engelmeier betonte, der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. „Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen“, forderte die SoVD-Vorstandschefin.
Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr abermals auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich vorgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.
Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden.
Bundesarbeitsministerin Bas kündigte zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an — etwa bei Terminversäumnissen. „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung.
Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig — also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“
Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Bundesvorsitzende deutlich. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik.
Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz. Das sei ein „mühsamer Weg“. Er sei aber „fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern“.
Der Kanzler sagte: „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“ Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung — „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ — auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. Dafür müsse unter anderem auch Eigenverantwortung stärker werden.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat verwundert auf die Debatte über seine Äußerungen zur Deutschlandflagge und zur Nationalhymne reagiert. „Es gibt einen Grund, weswegen wir Schwarz-Rot-Gold haben und es lohnt sich, Schwarz-Rot-Gold zu verteidigen“, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es seien die Farben der Freiheit. Die Nationalhymne, also die dritte Strophe des „Lieds der Deutschen“ des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, singe er voller Überzeugung.
Ramelow bekräftigte seine Idee einer Abstimmung über Hymne und Flagge, die er zuvor in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vorgebracht hatte. Das solle im Rahmen einer Volksabstimmung über eine Verfassung passieren, die das Grundgesetz ablösen könnte. In Artikel 146 sieht das Grundgesetz diese Möglichkeit explizit vor. Für seine Aussagen erntete Ramelow viel Kritik. Er fühlt sich jedoch missverstanden.
Thüringens früherer Ministerpräsident betonte nun, er habe nie die Abschaffung der Flagge und der Hymne gefordert. Es gebe aber Menschen, die mit der Fahne fremdeln, daher sei es aus seiner Sicht wichtig, einmal darüber abstimmen zu lassen. Er selbst würde für Schwarz-Rot-Gold stimmen.
Zur Hymne sagte Ramelow: „Ich kann mir vorstellen, die dritte Strophe abzustimmen.“ Eine mögliche Alternative sei die Kinderhymne von Bertolt Brecht. „Das wäre ja mal einen Moment wert, darüber nachzudenken.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So ließe sich der Beamtenapparat deutlich verkleinern.
Derzeit fänden die meisten Verbeamtungen in den Ländern statt, sagte Linnemann weiter. Gleichwohl könne man „dort anfangen, wo der Bund zuständig ist“. Konkret stellte der CDU-Generalsekretär in Frage, ob Mitarbeitende in den Ministerien im bisherigen Umfang verbeamtet werden müssten. „Ich finde, das ist nicht überall notwendig“, sagte er. Zudem verwies er auf das Vorhaben, bis 2029 generell acht Prozent an Personal in den Ministerien einzusparen.
Laut Angaben des Statistischen Bundesamts gab es Mitte 2024 in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen oder Beamte, etwa ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die größte Gruppe unter ihnen ist die der Lehrerinnen und Lehrer, gefolgt von Verwaltung und Polizei.
Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen – und enthält keinen Satz über die AfD, berichten Reiner Burger und Paul Groß aus Bonn:
NRW-Ministerpräsident ist als Landesvorsitzender seiner Landespartei bestätigt worden. 98 Prozent der Delegierten stimmten am Samstagmittag für die Wiederwahl des Ministerpräsidenten. Damit hat Wüst sein Ergebnis vom Landesparteitag 2023 (97 Prozent) noch einmal verbessert.
Auf die Frage, ob er die Wahl annehme, sagte Wüst: „Bei so einem Ergebnis kann man schlecht Nein sagen. Das ist mega Rückenwind für die ganze CDU Nordrhein-Westfalen.“
Im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf haben Unbekannte in der Nacht zum Samstag einen Brand vor einem Wahlkreisbüro der Grünen gelegt. Wie die Polizei mitteilte, bemerkten Zeugen das Feuer in einem Blumenkasten gegen 23.30 Uhr und konnten es löschen. Zwei Verdächtige seien dabei beobachtet worden, wie sie vom Tatort weggerannt seien. Nach Angaben der Grünen wird das Wahlkreisbüro von den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses, Petra Vandrey und Christoph Wapler, genutzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung übernommen.
Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen müssen. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Demnach mussten die im Bundestag vertretenen Parteien seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen der Annahme unzulässiger Spenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten oder zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln.
Bei der AfD fielen der Übersicht zufolge vor allem unzulässige Zuwendungen der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung in den Landtagswahlkämpfen 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen ins Gewicht, außerdem eine Spende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Noch keine Bestandskraft hat eine Forderung über gut 108.000 Euro. Die AfD hat gegen den Bescheid geklagt und inzwischen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
CDU, SPD, Grüne, Linke, CSU und FDP mussten im Vergleich dazu deutlich weniger Zahlungen leisten. Bei der CDU waren es dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro, bei der SPD etwa 140.000 Euro, bei den Grünen 134.000 und bei der Linken 92.000 Euro. Die CSU musste 79.300 Euro berappen, die FDP lediglich gut 2.300 Euro.
Die AfD verwies auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ auf ihre kurze Parteigeschichte. „Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“, sagte Bundesschatzmeister Carsten Hütter der Zeitung. Heute prüfe man jede Spende streng, es gebe ein Sechs-Augen-Prinzip sowie intensive Schulungen für die Gliederungen.
