Belgien will bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen. „Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. „Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt“, fügte er an.
Zu den zwölf nationalen Sanktionen gehören ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen und Einreiseverbote für zwei israelische Minister sowie mehrere Siedler und Hamas-Führer.
Die formelle Anerkennung per königlichem Erlass soll erst nach Freilassung aller Geiseln und wenn die Hamas keine Regierungsverantwortung mehr trage erfolgen, erklärte Prévot.
Belgien unterstützt zudem EU-Sanktionen gegen Israel und verpflichtet sich zum Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete. Gleichzeitig sollen Maßnahmen gegen Antisemitismus verstärkt werden.
Israel hat wegen des Gazakriegs nach Ansicht von US-Präsident Trump in Teilen der US-Politik an Reputation eingebüßt – zugleich bekräftigt er seine Solidarität mit dem Land.
In einem Gespräch mit dem erzkonservativen Portal „Daily Caller“, das sich als Sprachrohr der Trump-Wähler sieht, sagte der Republikaner bezogen auf die vergangenen 20 Jahre: „Israel hatte die stärkste Lobby im Kongress, stärker als alles andere, stärker als jedes Unternehmen, jede Organisation oder jeder Staat, den ich je gesehen habe. Israel war am stärksten. Heute hat es keine so starke Lobby mehr.“ Das sei erstaunlich, sagte Trump. Das Gespräch mit dem Portal fand bereits am Freitag statt. Das Transkript wurde nun veröffentlicht.
Die beiden jüngst aus dem Gazastreifen geborgenen Leichen zweier israelischer Geiseln sind am Montag beigesetzt worden. Die sterblichen Überreste von Idan Schtivi wurden in Kfar Maas im Zentrum Israels bestattet. Die sterblichen Überreste von Ilan Weiss wurden im Kibbuz Beeri im Süden Israels beigesetzt. Die Leichen der beiden Männer waren vergangene Woche laut Angaben des israelischen Militärs in einem „komplexen Armeeeinsatz“ geborgen worden.
Nach ihrer vorübergehenden Rückkehr in den Hafen von Barcelona ist die Gaza-Hilfsflotte mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an Bord wieder in See gestochen. Die Schiffe verließen am Montagabend erneut den Hafen der spanischen Metropole, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die rund zwanzig Boote mit palästinensischen Flaggen hatten sich am Sonntagnachmittag mit hunderten Aktivisten an Bord auf den Weg gemacht, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Starke Mittelmeerwinde zwangen die Flotte am Montagnachmittag aber dazu, zunächst nach Barcelona zurückzukehren. „Wegen unsicheren Wetterbedingungen (…) sind wir in den Hafen zurückgekehrt“, erklärten die Organisatoren der Flotte. Gegen 19.30 Uhr legten die Schiffe dann erneut ab.
Die neue Gaza-Hilfsflotte wird von einer Gruppe organisiert, die sich als „unabhängige“ Organisation beschreibt und sich Global Sumud Flotilla nennt. „Sumud“ ist das arabische Wort für „Widerstandskraft“. Laut Thunberg verfolgen die beteiligten Aktivisten das Ziel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und „die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe rein zu bringen“. Die Aktion richte sich gegen Israels „illegale und unmenschliche Belagerung des Gazastreifens“, sagte die 22-jährige Schwedin. Israel hatte im Juni und Juli zwei Versuche von Aktivisten unterbunden, Hilfsgüter auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Die israelische Armee stoppte die beteiligten Schiffe, nahm die Besatzungen fest und verwies sie des Landes.
Thunberg hatte sich an der Hilfsflotte im Juni beteiligt, die etwa 185 Kilometer westlich der Küste des Palästinensergebiets von der israelischen Marine gestoppt wurde. Die Schwedin hatte zuvor bereits an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen. Die UNO hatte am 22. August erklärt, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrsche. Sie warf Israel die „systematische Behinderung“ von Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat laut einem Medienbericht davor gewarnt, dass eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer israelischen Militärverwaltung führen wird. Der Militärchef habe dies bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Montag gesagt, berichtete das israelische Nachrichtenportal „ynet“. Zamir sagte demnach: „Ihr steuert auf eine Militärverwaltung zu, euer Plan führt uns dorthin. Versteht die Bedeutung.“ Der Grund sei, dass die politische Führung keine Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorbereite.
Zamir sprach sich laut „ynet“ auch für einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich aber gegen eine Abstimmung über das Thema ausgesprochen, und gesagt, es stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Die Hamas hatte Mitte August erklärt, sie habe einem neuen Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Israel hat darauf bisher nicht offiziell geantwortet.
Mehr als 250 Medien aus mehr als 70 Ländern haben sich nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ einer Protestaktion für eine unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen angeschlossen. Sie werfen Israels Armee auch Gewalt gegen Reporter vor. Binnen knapp zwei Jahren seien im Gazastreifen nach Daten von „Reporter ohne Grenzen“ 220 Journalisten von der israelischen Armee getötet worden, teilte die Organisation mit. „Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie auf dem Laufenden hält. Dies ist nicht nur ein Krieg gegen Gaza, sondern ein Krieg gegen den Journalismus“, sagte der Direktor von „Reporter ohne Grenzen“, Thibaut Bruttin.
Israels Armee betont dagegen, sie gehe im Gaza-Krieg ausschließlich gegen die islamistische Hamas und andere Terrororganisationen vor und versuche, Zivilisten dabei zu schonen. Das israelische Militär hat Journalisten im Gazastreifen auch mehrfach vorgeworfen, der Hamas anzugehören oder am Terrorangriff am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Nach dem Tod von fünf Journalisten und weiterer Menschen bei einem Angriff vor einer Woche äußerte Generalstabschef Ejal Zamir Bedauern über zivile Opfer.
Außenminister Johann Wadephul hat Israel noch einmal vor einer Einnahme des Gazastreifens oder des Westjordanlands gewarnt. Deutschland lehne „jegliche Überlegungen ab, die eine Vertreibung oder Enteignung der palästinensischen Bevölkerung bedeuten würden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor dem Abflug zu einer Indienreise. „Gaza muss Teil eines künftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zweistaatenlösung sein können.“
Das gelte auch für das Westjordanland, für das Deutschland jegliche Überlegungen Israels zu völkerrechtswidrigen Annexionen ablehne. Wadephul betonte, die Situation in Gaza bereite weiterhin sehr große Sorgen. „Die humanitäre Lage ist dramatisch.“ Dabei sei klar, dass der Krieg enden müsse und die von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln endlich freigelassen werden müssten. Wichtig sei auch, dass sich die USA, die arabischen Nachbarn und die Europäische Union Gedanken über die Zukunft Gazas nach dem Krieg machten.
Die Huthi im Jemen haben wieder einen Angriff auf ein Schiff im Roten Meer für sich reklamiert. Die „Scarlet Ray“ sei im nördlichen Roten Meer mit einer ballistischen Rakete angegriffen worden, erklärte die Miliz auf ihrem Telegramkanal. Die Huthi bezeichneten das Schiff als „israelischen Öltanker“. Laut der Onlineplattform Vesselfinder, die Echtzeitdaten zur Verfolgung von Schiffen weltweit nutzt, fährt die „Scarlet Ray“ unter der Flagge Liberias.
Die für die Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO hatte am Sonntag gemeldet, dass es zu einem Zwischenfall mit einem Schiff im nördlichen Roten Meer gekommen sei. Es sei ein lauter Knall zu hören gewesen. Die Hintergründe blieben jedoch unklar, auch ob es sich dabei um die „Scarlet Ray“ handelt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci (SPD), reist zu einem mehrtägigen Besuch nach Israel und in die besetzten Palästinensergebiete. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Montag mitteilte, will Castellucci Angehörige israelischer Geiseln treffen und sich im Westjordanland ein Bild von der menschenrechtlichen Lage machen.
Außerdem ist ein Besuch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses auf dem Ölberg im Osten Jerusalems geplant. Die Klinik spielt eine wichtige Rolle in der palästinensischen Gesundheitsversorgung. Die Arbeit der Einrichtung, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland getragen wird, wurde zuletzt durch Restriktionen in Zusammenhang mit dem Gazakrieg erschwert.
Vor seiner Abreise am Montag verlangte Castellucci die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Zugleich forderte er die israelische Regierung auf, „die humanitäre Lage in Gaza sofort, umfassend, nachhaltig und im Einklang mit den humanitären Prinzipien und dem Völkerrecht“ zu verbessern. Auch die mehrfach aufgestockte humanitäre Hilfe aus Deutschland müsse die Menschen erreichen können, sonst sei sie sinnlos, betonte der SPD-Abgeordnete.
Die USA setzen die Visumvergabe für fast alle Inhaber eines palästinensischen Passes aus, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte. Die Beschränkungen gehen über die bisherigen für Besucher aus dem Gazastreifen hinaus. Palästinensern werden damit Reisen in die USA für medizinische Behandlungen, ein Studium oder geschäftliche Zwecke verwehrt.
Das US-Außenministerium hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass die Vergabe von Besuchervisa an Personen aus dem Gazastreifen wegen einer umfassenden Überprüfung ausgesetzt werde. Pro-palästinensische Gruppen verurteilten diesen Schritt.
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. „Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste“, erklärte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg. Die Huthis seien gewaltsam in Gebäude der UNO eingedrungen. Er verlangte die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der UN-Mitarbeiter. Diese Forderung wiederholte auch UN-Generalsekretär António Guterres.
Aus jemenitischen Sicherheitskreisen hieß es, es seien insgesamt sieben WFP-Mitarbeiter und drei Vertreter des UN-Kinderhilfswerks UNICEF festgenommen worden, nachdem ihre Büros durchsucht worden seien.
Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus jemenitischen Sicherheitskreisen, dass die Huthi-Behörden in Sanaa, in Amran im Norden und Dhamar im Südwesten des Landes Dutzende Menschen wegen des Verdachts der „Kollaboration mit Israel“ festgenommen hätten.
Die Festnahmen erfolgten wenige Tage nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren. Die von Iran finanzierten Rebellen kündigten daraufhin an, ihre Angriffe auf Israel zu verstärken.
Ein innerhalb der US-Regierung kursierender Nachkriegsplan für den Gazastreifen sieht einem Zeitungsbericht zufolge eine Umsiedlung der Bevölkerung, eine mindestens zehnjährige Verwaltung des Gebiets durch die USA und den Wiederaufbau als Tourismusort sowie als Industriezentrum vor.
Die „Washington Post“ berief sich am Sonntag auf ein 38 Seiten langes Konzeptpapier, das ihr vorliege. Demnach wurde der Plan mit dem Namen „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ (GREAT Trust) von der umstrittenen, von den USA unterstützten Hilfsgruppe Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgearbeitet.
Dem Bericht zufolge sollen die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens das Gebiet zumindest vorübergehend verlassen, entweder durch freiwillige Ausreisen in ein anderes Land oder durch den Umzug in dortige Sperrgebiete. Grundbesitzer sollen im Gegenzug für die Freigabe ihrer Grundstücke zur Neuentwicklung einen „digitalen Token“ erhalten. Jeder Palästinenser, der das Gebiet verlasse, solle zudem 5000 Dollar in bar, Mietzuschüsse für vier Jahre und Lebensmittel für ein Jahr erhalten, hieß es weiter.
Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums lag zunächst nicht vor. Der Plan scheint mit früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump übereinzustimmen. Dieser hatte am 4. Februar erstmals öffentlich erklärt, die USA sollten das kriegszerstörte Gebiet „übernehmen“ und es nach der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung als „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufbauen. Trumps Äußerungen über eine mögliche Zwangsumsiedlung aus dem Gazastreifen hatten bei vielen Palästinensern und humanitären Organisationen für Empörung gesorgt.
Die GHF koordiniert ihre Arbeit mit dem israelischen Militär und setzt private US-Sicherheits- und Logistikunternehmen ein, um Lebensmittelhilfen in den Gazastreifen zu liefern. Sie wird von der Trump-Regierung und Israel bei den humanitären Bemühungen im Gazastreifen gegenüber den UN-Hilfsorganisationen bevorzugt. Israel wirft den UN-Organisationen vor, militanten Gruppen das Abzweigen von Hilfsgütern zu erlauben.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat den langjährigen Sprecher des militärischen Arms der Hamas für tot erklärt. Israel habe den Mann, bekannt unter dem Kampfnamen Abu Obeida, in Gaza „ausgeschaltet“, schrieb Katz auf der Plattform X über einem Bild des Sprechers, das mit einem roten X durchgestrichen war. Man habe ihn „zu einem Treffen mit allen eliminierten Akteuren der Achse des Bösen aus Iran, Gaza, dem Libanon und Jemen in die Tiefen der Hölle geschickt“.
Er gratuliere der Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet für „die perfekte Ausführung“, schrieb Katz weiter. „Bald, mit der Intensivierung des Feldzuges gegen Gaza, werden dort noch viele seiner Mittäter – die Mörder und Vergewaltiger der Hamas – zu ihm stoßen.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Angriff auf Abu Obeida zuvor bereits bestätigt. Das Ergebnis des Angriffs sei noch unklar, sagte er allerdings. „Ich hoffe, dass er nicht mehr unter uns ist.“
Netanjahu sagte weiter: „Aber ich merke, dass es niemanden gibt, der diese Frage aufseiten der Hamas kommuniziert. Also werden die Stunden und Tage sicherlich das sagen, was sie zu sagen haben.“ Wenig später bestätigte die israelische Armee, dass Abu Obeida bei dem Angriff getötet worden sei.
Von der islamistischen Hamas gab es keine offizielle Bestätigung für seinen Tod.
Abu Obeida galt als einer der bekanntesten Vertreter der Terrororganisation und zeigte sich bei Auftritten und Videobotschaften stets nur vermummt.
Die Europäische Union hat die USA aufgefordert, Vertreter der Palästinenser nicht von der Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York abzuhalten. Das berichtet unser EU-Korrespondent Thomas Gutschker vom Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen.
Das amerikanische Außenministerium hatte angekündigt, bestimmten Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation keine Visa zur Einreise zu erteilen und bestehende Visa zu widerrufen. Beide Organisationen untergrüben die „Aussichten auf Frieden“, hieß es. Demnach kann auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht an der Versammlung Mitte September teilnehmen; die offizielle Vertretung der PA bei der UN ist von der Einreisesperre jedoch ausgenommen. „Wir alle fordern nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung unter Berücksichtigung des Völkerrechts zu überdenken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Samstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel regte eine Sondersitzung der Generalversammlung am UN-Sitz in Genf an, wenn die US-Regierung ihre Entscheidung nicht revidiere.
Es gelang den EU-Außenministern nicht, eine gemeinsame Linie zu Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen zu finden. „Es ist klar, dass die Mitgliedstaaten sich nicht darin einig sind, wie die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegt werden kann“, stellte Kallas nach einer Debatte dazu fest und nannte dies „frustrierend“. Ein Vorschlag der EU-Kommission, Forschungsmittel für Israel einzufrieren, wird von Deutschland und fünf weiteren Staaten abgelehnt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer „sinnvollen Kooperation zwischen der Europäischen Union und zivilen Stellen“. Diese hätten keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen im Gazastreifen. Deshalb sei man von einer solchen Maßnahme nicht überzeugt. Mehrere Staaten machten sich dafür stark, die Handelsvorteile Israels zu beenden und Importe aus Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen regte höhere Zölle an, weil sich dies leichter beschließen lasse als Sanktionen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Armeeangriff auf den Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas bestätigt. Vor einer Kabinettssitzung sagte Netanjahu am Sonntag laut einer Mitteilung seiner Presseabteilung, die Armee habe einen Angriff gegen den Mann mit dem Namen Abu Obeida ausgeführt. Der israelische Regierungschef machte zunächst keine Angaben dazu, ob der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden getötet wurde.
Netanjahu sagte dazu laut seiner Presseabteilung: „Ich hoffe, dass er nicht mehr unter uns weilt, aber ich stelle fest, dass es auf Seiten der Hamas niemanden gibt, der diese Frage klären könnte.“
