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Generaldebatte im Bundestag ++ AfD-Chefin Weidel greift Kanzler Merz scharf an ++
Stand: 17.09.2025 09:31 Uhr
AfD-Chefin Weidel hat Bundeskanzler Merz zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak bekräftigt die Kritik seiner Partei an der Verwendung des geplanten Sondervermögens.
Als zweiter Redner ist Kanzler Merz an der Reihe. Er geht zunächst mit keinem Wort auf Weidels Rede ein.
Weidel kritisierte auch die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Die AfD-Chefin warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“
Weidel warf Merz vor, „jedes Wahlversprechen gebrochen“ zu haben – etwa die Rückkehr zur Atomkraft und die Stromsteuersenkung. Auch den Haushalt der Bundesregierung kritisierte Weidel als „ohne Maß und Ziel“.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, dass Kanzler Friedrich Merz nichts „zur eskalierenden linken Gewalt“ gesagt habe – etwa zu „linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten“, die Bahnstrecken lahmlegten und Stromausfälle verursachten?
Traditionell wird die Generaldebatte von der stärksten Oppositionspartei eröffnet. Fraktionschefin Alice Weidel spricht wird als erstes für die AfD. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz Selbstgefälligkeit vor und kritisierte, dass der Kanzler kein Wort zum Mord an dem US-Influencer Charlie Link verloren habe.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kurz vor der Haushalts-Generaldebatte. Deutschland müsse mehr investieren.
Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.
Erst in dieser Woche soll der Bundestag den Haushalt für 2025 beschließen. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung, die nach dem Ampel-Aus notwendig wurde. Was sind die wichtigsten Eckpunkte des Etats?
Bereits gestern wurde die mehrtägige Schlussdebatte eröffnet. Von der Opposition hagelte es Kritik an den Haushaltsplänen:
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden.
Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.
