Abkommen mit Mercosur-Staaten Schutzklauseln für Europas Landwirte beschlossen
Stand: 16.12.2025 18:30 Uhr
Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das EU-Parlament für weitere Absicherungen der europäischen Landwirte gestimmt. Noch immer ist offen, ob die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.
Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten hat das Europäische Parlament für Schutzklauseln gestimmt, die europäische Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika bewahren sollen. Die Klauseln gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls wieder Zölle einführen.
Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Verhandlungen seit mehr als zwei Jahrzehnten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu zu unterzeichnen.
Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa. Ein großer Streitpunkt in dem seit über 25 Jahre andauernden Verhandlungsprozess zur Freihandelszone sind Bedenken über faire Wettbewerbsbedingungen und die Angst vor billigen Importen aus Südamerika.
Deutschland dafür, andere Staaten haben Bedenken
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrfach für das Abkommen geworben. Nicht nur Deutschland, auch weitere Staaten wie Spanien und die nordischen Länder, drängen auf die rasche Unterzeichnung. „Hoffen wir, dass die Kommission Mercosur in den kommenden Tagen durchbringt, das ist eine wichtige Angelegenheit“, sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas in Madrid.
Der Freihandelsdeal gilt gerade angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als geostrategisch wichtig. Seit 1999 verhandelt die EU mit den südamerikanischen Ländern. Mit dem Abkommen könnte mit mehr als 770 Millionen Menschen der größte Freihandelsraum der Welt entstehen.
Doch bevor von der Leyen und die Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnen können, müssen die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Mitgliedsländer zustimmen. Das könnte auf dem bevorstehenden EU-Gipfel passieren. Polen, Österreich, Italien und Frankreich standen bis zuletzt dem Abkommen kritisch gegenüber. Auch Irland hat Bedenken.
Francesco Torselli, der für Italiens Regierungspartei im Parlament sitzt, sagte, dass die beschlossene Schutzklausel noch immer nicht ausreichend sei, damit Landwirte unter gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen konkurrieren könnten. Französische Bauern protestierten den siebten Tag in Folge gegen das Abkommen.
Qualifizierte Mehrheit erforderlich
Bei der Abstimmung im Rat der Staats- und Regierungschefs braucht es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu: Sollte es bei dem Freihandelsabkommen kein Ergebnis geben, dann sei dieses „wahrscheinlich tot“.
