Nach Putschversuch in Brasilien Richter wirft Ex-Präsident Bolsonaro „Diktatur“-Pläne vor
02.09.2025, 22:10 Uhr Artikel anhören
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Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Eingang seines Hauses, in dem er derzeit unter Arrest steht.
(Foto: dpa picture alliance/AP/Luis Nova)
Brasiliens Oberstes Gericht beginnt mit der Urteilsfindung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Dem 70-Jährigen drohen mehr als 40 Jahre Haft.
Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer „Diktatur“ in dem südamerikanischen Land angestrebt. „Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten“, sagte Moraes zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.
Richter Moraes fügte an, das Gericht habe die Aufgabe, „unparteiisch zu urteilen“ und „Druck von innen wie von außen zu ignorieren“. Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Donald Trump hatte gegen Moraes persönlich Sanktionen verhängt und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Zu Beginn des Verfahrens fasste Richter Moraes die gegen Bolsonaro vorliegenden Beweise zusammen. Dem 70-jährigen Ex-Präsidenten drohen in dem Prozess mehr als 40 Jahre Haft. Gegen das Urteil könnte der rechtsradikale Politiker Berufung einlegen.
Urteil soll Mitte September fallen
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen. Doch die Unterstützung der Militärführung konnte Bolsonaro schließlich nicht für sich gewinnen. Er habe von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Richter Moraes gewusst.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Seine Verbündeten zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz und hoffen darauf, dass der brasilianische Kongress eine Amnestie für Bolsonaro erlässt. Damit könnte der 70-Jährige eine mögliche Gefängnisstrafe umgehen.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten. Mit den Urteilen wird bis zum 12. September gerechnet.
Quelle: ntv.de, bho/AFP
Nach Putschversuch in Brasilien Richter wirft Ex-Präsident Bolsonaro „Diktatur“-Pläne vor
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Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Eingang seines Hauses, in dem er derzeit unter Arrest steht.
(Foto: dpa picture alliance/AP/Luis Nova)
Brasiliens Oberstes Gericht beginnt mit der Urteilsfindung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Dem 70-Jährigen drohen mehr als 40 Jahre Haft.
Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer „Diktatur“ in dem südamerikanischen Land angestrebt. „Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten“, sagte Moraes zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.
Richter Moraes fügte an, das Gericht habe die Aufgabe, „unparteiisch zu urteilen“ und „Druck von innen wie von außen zu ignorieren“. Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Donald Trump hatte gegen Moraes persönlich Sanktionen verhängt und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Zu Beginn des Verfahrens fasste Richter Moraes die gegen Bolsonaro vorliegenden Beweise zusammen. Dem 70-jährigen Ex-Präsidenten drohen in dem Prozess mehr als 40 Jahre Haft. Gegen das Urteil könnte der rechtsradikale Politiker Berufung einlegen.
Urteil soll Mitte September fallen
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen. Doch die Unterstützung der Militärführung konnte Bolsonaro schließlich nicht für sich gewinnen. Er habe von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Richter Moraes gewusst.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Seine Verbündeten zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz und hoffen darauf, dass der brasilianische Kongress eine Amnestie für Bolsonaro erlässt. Damit könnte der 70-Jährige eine mögliche Gefängnisstrafe umgehen.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten. Mit den Urteilen wird bis zum 12. September gerechnet.
Quelle: ntv.de, bho/AFP
