Geld für die Ukraine Die EU geht einen anderen Weg als geplant
Stand: 19.12.2025 09:05 Uhr
Die Positionen zum Ukraine-Kredit lagen weit auseinander. Drei Mitgliedsstaaten scherten am Ende aus. Für Kanzler dürfte es einer der schwierigsten EU-Gipfel überhaupt gewesen sein.
Es sei nicht das, was am Anfang geplant war – aber die Ukraine bekomme das, was sie braucht – hieß es übereinstimmend nach stundenlangen Beratungen am frühen Morgen. 90 Milliarden Euro. Ohne Ergebnis hätte die Ukraine spätestens ab Mai 2026 kein Geld mehr gehabt, die EU hätte sich auf der Weltbühne blamiert, hätte sich dort nicht mehr sehen lassen brauchen, teilte der belgische Regierungschef Bart De Wever mit. Auch er: sichtlich zufrieden. „Die Ukraine bekommt ihr Geld. Vielleicht nicht so, wie sie es wollte, aber sie bekommt ihr Geld“.
Bis zuletzt hatte sich De Wever gegen eine Lösung gestemmt, die Bundeskanzler Friedrich Merz favorisiert hatte – eine mehr oder weniger direkte Nutzung des russischen Staatsvermögens, das in der EU eingefroren wurde. Vor allem in Belgien wird es verwaltet. De Wever hatte Garantien verlangt, befürchtete russische Vergeltung an Unternehmen und Finanzinstitutionen oder aber auch rechtliche Konsequenzen aus einer faktischen Enteignung. Alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, müssten gemeinschaftlich unbegrenzt abgesichert werden. Soweit wollten Frankreich und Italien nicht gehen.
„Wir gehen in Vorleistung“
Nun also wird ein anderer Weg eingeschlagen. Ein zinsloser 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, nicht direkt aus dem EU-Haushalt, aber abgesichert durch die EU-Kommission. Am Ende werde aber Russland dafür geradestehen müssen, teilte Bundeskanzler Merz nach dem Abschluss der Beratungen am frühen Morgen mit: „Wir gehen in die Vorleistung – aber abgesichert durch die russischen Vermögenswerte in der EU.“
Falls Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine nicht aufkomme, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden: „Ich wollte vermeiden, dass die Mitgliedsländer oder die EU dafür in die Schulden gehen müssen.“
Fragen zu etwaigem künftigen Zugriff offen
Unklar blieb aber, was passiert, wenn am Ende tatsächlich ein Zugriff auf die eingefrorene russischen Vermögen erfolgen soll. Mit dem neuen Finanzkonzept schlägt die EU auch politisch einen neuen Weg ein. Drei EU-Länder wollen der Ukraine überhaupt nicht mehr helfen, gab Merz an: Ungarn, die Slowakei, Tschechien.
Diese EU-Staaten werden bei den Entscheidungen faktisch entmachtet – in „besonderen Lagen“ könnten wichtige Entscheidungen auch im Kreis der 24 Staaten gefällt werden. Das bedeutet, diese drei Länder sollen nicht mehr mitreden, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht – und sie vor allem auch nicht blockieren können. Dies sei rechtlich abgesichert, teilte der portugiesische EU-Ratspräsident António Costa mit: „Jeder kennt die unterschiedlichen Meinungen und Positionen, insbesondere zur Ukraine.“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine war beeindruckend, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen appellierte an die EU-Staaten, zusammenzuhalten.
Vor allem für Bundeskanzler Merz dürfte es einer der schwierigsten EU-Gipfel überhaupt gewesen sein. Seine Amtskolleginnen und -kollegen folgten ihm nicht durchweg beim ursprünglich angedachten Finanzierungsplan für die Ukraine. Am Ende habe die EU ihre Glaubwürdigkeit retten können, weil die meisten die Ukraine im Stich lassen wollten, hieß es von EU-Diplomaten.
