US-Präsident Donald Trump erlebt mit seiner Migrationspolitik eine weitere juristische Niederlage. Ein Gericht verbietet vorerst die Rückführung Hunderter Minderjähriger.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, mp
Eine Richterin in den USA hat in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Der Aufschub gilt für zwei Wochen, wie aus der Anordnung eines Bundesgerichts in Washington hervorgeht. Anwälte mehrerer Kinder und Jugendlicher aus Guatemala im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, die sich ohne ihre Eltern in den USA aufhalten, waren vor Gericht gezogen.
Die Richterin verfügte, dass die Regierung alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen muss. Sie hatte eine Anhörung am Sonntag vorgezogen, nachdem das Gericht erfahren hatte, dass die Aktion bereits lief und die Minderjährigen teils schon in Flugzeugen saßen.
US-Medien hatten berichtet, die Regierung plane, Hunderte Minderjährige aus Guatemala in das Land zurückzufliegen. Die Richterin bezieht sich bei ihrer Anordnung auf alle unbegleiteten Minderjährigen aus Guatemala in den USA, die sich in der Obhut eines speziell für sie zuständigen Amtes befinden und gegen die keine vollstreckbare Ausweisungsanordnung vorliegt.
Weiterer juristischer Rückschlag für Donald Trump
Die Anwälte der Minderjährigen berufen sich auf einen gesetzlich vorgesehenen verstärkten Schutz und das Recht auf Betreuung für unbegleitete Minderjährige. Zudem liefen Verfahren vor Einwanderungsgerichten, hieß es. Ein Anwalt für das Justizministerium sprach US-Medienberichten zufolge hingegen von einer Zusammenführung von Eltern und ihren Kindern.
Die Nichtregierungsorganisation National Center for Youth Law warf der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, „schutzbedürftige, verängstigte Kinder aus ihren Betten gerissen und versucht zu haben“, sie in ihre Heimat zurückzuschicken, wo ihnen Gefahren drohten. Die Organisation zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts.
Die Entscheidung ist ein weiterer juristischer Rückschlag für Trump, der im Wahlkampf „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA“ angekündigt hatte. Seine harte Migrationspolitik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst. Am Freitag blockierte eine Bundesrichterin eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migrantinnen und Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.
US-Präsident Donald Trump erlebt mit seiner Migrationspolitik eine weitere juristische Niederlage. Ein Gericht verbietet vorerst die Rückführung Hunderter Minderjähriger.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, mp
Eine Richterin in den USA hat in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Der Aufschub gilt für zwei Wochen, wie aus der Anordnung eines Bundesgerichts in Washington hervorgeht. Anwälte mehrerer Kinder und Jugendlicher aus Guatemala im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, die sich ohne ihre Eltern in den USA aufhalten, waren vor Gericht gezogen.
Die Richterin verfügte, dass die Regierung alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen muss. Sie hatte eine Anhörung am Sonntag vorgezogen, nachdem das Gericht erfahren hatte, dass die Aktion bereits lief und die Minderjährigen teils schon in Flugzeugen saßen.
US-Medien hatten berichtet, die Regierung plane, Hunderte Minderjährige aus Guatemala in das Land zurückzufliegen. Die Richterin bezieht sich bei ihrer Anordnung auf alle unbegleiteten Minderjährigen aus Guatemala in den USA, die sich in der Obhut eines speziell für sie zuständigen Amtes befinden und gegen die keine vollstreckbare Ausweisungsanordnung vorliegt.
Weiterer juristischer Rückschlag für Donald Trump
Die Anwälte der Minderjährigen berufen sich auf einen gesetzlich vorgesehenen verstärkten Schutz und das Recht auf Betreuung für unbegleitete Minderjährige. Zudem liefen Verfahren vor Einwanderungsgerichten, hieß es. Ein Anwalt für das Justizministerium sprach US-Medienberichten zufolge hingegen von einer Zusammenführung von Eltern und ihren Kindern.
Die Nichtregierungsorganisation National Center for Youth Law warf der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, „schutzbedürftige, verängstigte Kinder aus ihren Betten gerissen und versucht zu haben“, sie in ihre Heimat zurückzuschicken, wo ihnen Gefahren drohten. Die Organisation zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts.
Die Entscheidung ist ein weiterer juristischer Rückschlag für Trump, der im Wahlkampf „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA“ angekündigt hatte. Seine harte Migrationspolitik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst. Am Freitag blockierte eine Bundesrichterin eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migrantinnen und Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.
