Stand: 17.12.2025 08:47 Uhr
Beim EU-Gipfel will der Bundeskanzler für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine werben. Merz sieht darin eine Schlüsselfrage der EU und gibt heute eine Regierungserklärung ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute Nachmittag nach Brüssel reisen. Dort soll am Donnerstag bei einem EU-Gipfel die Entscheidung über die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine fallen.
Vorher gibt der CDU-Politiker im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er nochmals eindringlich um Zustimmung zu diesem Schritt werben will.
Schicksalswoche für Europa?
Der Kanzler hat die Entscheidung zur „Schlüsselfrage“ für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas „massiv beschädigt“, sagte er zuvor. Laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa spricht man im Umfeld des Kanzlers sogar von einer „Schicksalswoche“ für Europa.
Da sich die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht mehr auf finanzielle Hilfe aus den USA zählen kann, ist das Land auf die europäischen Verbündeten angewiesen. Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld.
Uneinigkeit über Nutzung der russischen Gelder
Die erforderlichen Mittel über die EU soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens finanziert werden. Demnach sollen in der EU festgesetzte russischen Gelder für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine verwendet werden.
Dafür bräuchte es jedoch eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten. Doch gegen die Nutzung des russischen Vermögens gibt es innerhalb der EU rechtliche und politische Bedenken. Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten jedoch bereits an, dies nicht mitzutragen. Vor allem Belgien, wo rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern, sperrt sich gegen eine Freigabe.
Merz sieht „Fifty-fifty“-Chance
Auch Merz war lange Zeit skeptisch, setzte sich dann aber Ende September an die Spitze der Befürworter. In einem Gastbeitrag für die Zeitung Financial Times schrieb er. „Ich bin der Überzeugung, dass es nun an der Zeit ist, dieses politische Versprechen mit einem Instrument zu unterlegen, das ein unmissverständliches Signal der Widerstandsfähigkeit nach Moskau sendet.“
Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung. Die Chance auf eine Einigung stehe jetzt bei „fifty-fifty“, sagte Merz in einem ZDF-Interview. Er mahnte erneut eine „klare europäischen Haltung gegenüber Russland“ an: „Wenn wir jetzt nicht springen, (…) wann denn dann?“
