Vor Koalitionsausschuss Neuer Gesprächsbedarf bei Bürgergeldreform
Stand: 10.12.2025 12:45 Uhr
Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung: Leistungen sollen gekürzt oder gestrichen werden. Darauf hat sich die Koalition eigentlich schon geeinigt. Doch nun wackelt der Zeitplan.
In seiner gestrigen Rede vor dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von einem leidigen Thema und einem mühevollen Prozess: „Wir werden das Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen, die einem Grundsatz folgt: Derjenige, der in Deutschland arbeitet und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlt, muss grundsätzlich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen bekommt.“
Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Darauf hatte sich die Regierung schon im Koalitionsvertrag verständigt. Anfang Oktober dann folgte die Einigung der Parteispitzen im Koalitionsausschuss auf Eckpunkte der Reform. Vorgesehen sind strengere Pflichten für Empfänger und schärfere Sanktionen, wenn jemand, der arbeiten kann, die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert.
Wer beispielsweise zum zweiten Mal ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, dem drohen Kürzungen von 30 Prozent beim Regelsatz. Dieser Regelsatz liegt bei Alleinerziehenden zurzeit bei 563 Euro im Monat. Wenn jemand sämtliche Angebote ablehnt, kann die Unterstützung auch ganz gestrichen werden.
Zentrales Wahlkampfversprechen der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte im ZDF: „Es ist wichtig, den Fokus beim Bürgergeld auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen, die Hilfe in Anspruch nehmen müssen, weil sie vielleicht in einer schwierigen Lebenssituation sind, weil sie alleinerziehend sind und nicht die nötige Unterstützung haben, aber gleichzeitig bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.“
Etwa 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld in Deutschland, darunter 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Die Abschaffung des Bürgergelds war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Der Staat gibt derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr für diese Leistung aus.
Wirtschaftsministerin Reiche hat Bedenken
Eigentlich war damit gerechnet worden, dass sich das Kabinett schon heute mit dem Thema befasst. Doch dann gab es offenbar Bedenken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Es ging angeblich um einige Formulierungen in dem Gesetzentwurf.
Dirk Wiese äußert dafür wenig Verständnis. „Wir als SPD wollen diese Bürgergeldreform und ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. „Und von Frau Ministerin Reiche würde ich mir manchmal tatsächlich wünschen, sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt. Von daher: Jeder Minister mehr Fokus auf das, wofür er zuständig ist.“
Auch der Koalitionsausschuss befasst sich am Abend wohl noch einmal mit dem Thema. Wirtschaftsministerin Reiche ist auch dabei und der Koalitionspartner SPD hat Redebedarf.
