Bürgergeld-Streit
„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“
Stand: 05:00 UhrLesedauer: 2 Minuten
Kanzler Merz fordert von Arbeitsministerin Bas beim Bürgergeld Einsparungen von mindestens zehn Prozent. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in diesem Transfersystem zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, so Merz bei Sat.1.
IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar – und äußert sich optimistisch zur Wirtschaft, etwa mit Blick auf die „Energiewende-Industrie“.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte gewarnt. „16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. Das ist falsch. Da werden Sündenböcke gesucht“, sagte Benner im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. „Leuten, die sowieso schwach sind, die ein Sicherungsnetz brauchen“ zerschneide man letzteres. „Das bringt es nicht.“
Die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, wies sie zurück: „Der Sozialstaat, den wir in Deutschland haben, der ist mehr wert, als er kostet. Es geht darum, dass man überbrücken kann, wenn Menschen in schwierige Situationen reinkommen.“
Benner warnte vor wachsender Verunsicherung: „Vor allem muss die Stimmung bei den einfachen Menschen in diesem Land besser werden: Bahnen, die zu spät kommen, eine Kita, die geschlossen ist, Schulstunden, die ausfallen. Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Deshalb auf sozial Schwache zu schießen und die anzugreifen, ist nicht in Ordnung.“
Zur wirtschaftlichen Lage sagte sie: Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas. „Wir können eine Menge in Deutschland. Da entstehen neue Arbeitsplätze, etwa in der Kreislaufwirtschaft, im Recycling, beim Aufbau von Batteriefabriken und in der Energiewende-Industrie.“ Jedoch sei die Situation in der Autoindustrie angespannt: „Da kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz im Moment.“
Großer Dissens zwischen Union und SPD
Zwischen Union und SPD kochte zuletzt eine Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat hoch. Besonders das Bürgergeld steht im Fokus. Merz setzte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Sommerinterview von Sat.1 unter Druck: Fünf Milliarden Euro müssten sich hier einsparen lassen, rechnete er der SPD-Chefin vor. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“
Im Arbeitsministerium wird zwar an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus – das geht aus früheren Äußerungen von Bas hervor – dürften etwa nachgeschärfte Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfängern stehen. Die Union hingegen dringt auf eine schärfere Reform.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist für härtere Sanktionen beim Bürgergeld: Laut dem repräsentativen Deutschlandtrend von WELT und ARD-„Tagesthemen“ sind 86 Prozent der Wahlberechtigten der Auffassung, dass Sanktionen beim Bürgergeld ein Schritt in die richtige Richtung seien, etwa bei abgelehnten Job-Angeboten oder versäumten Terminen. Elf Prozent sind demnach der gegenteiligen Meinung.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
Das „Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.
mit dpa
