Stand: 23.10.2025 11:41 Uhr
Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund kann aber trotzdem nicht mit zusätzlichem Geld planen.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen steigen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose für den Gesamtstaat bis 2029 von 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus.
Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen. Der Bund kann in diesem Zeitraum unter dem Strich nicht mit mehr Geld rechnen. Etwas höhere Einnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 halten sich die Waage mit erwarteten Mindereinnahmen in den Jahren 2028 und 2029.
Alle Hoffnungen auf den Aufschwung
Dass es insgesamt einigermaßen positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute erst einmal wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken. Das sind zum Beispiel großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren.
Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil trägt vor allem der Bund den Großteil der Steuererleichterungen.
Klingbeil: Wachstumsimpulse wirken
„Die von der Bundesregierung verabschiedeten Wachstumsimpulse wirken“, sagte Bundesfinanzminister Klingbeil. Aber die positiveren Wachstumsaussichten seien überhaupt kein Grund, sich zurückzulehnen. Für 2027 gebe es „eine geringe Entlastung im mittleren einstelligen Milliardenbereich“.
Es bleibe aber eine Lücke von knapp 30 Milliarden Euro. Für 2029 bezifferte Klingbeil die Lücke bei knapp 70 Milliarden Euro. „Das heißt, es entstehen keine strukturellen Spielräume für den Bundeshaushalt“, unterstrich der Finanzminister.
Klingbeil fordert zügige Einsparvorschläge
Der SPD-Chef steht vor einer Mammutaufgabe: Er muss seinen Kabinettskollegen klarmachen, dass sie trotz einmaliger Schuldenspielräume kein Geld für Wunschprojekte haben. Denn in Klingbeils Planung für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen 172 Milliarden Euro.
Es ist die größte Haushaltslücke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab – größer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise. Und das, obwohl Klingbeil in den nächsten Jahren in bestimmten Bereichen fast unbegrenzt Kredite aufnehmen darf.
Die Haushaltssorgen des Finanzministers sind somit nicht aus der Welt: „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch“, sagte Klingbeil. Er werde seinen „klaren Konsolidierungskurs“ fortsetzen. „Es bleibt Aufgabe aller Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen.“
Kommunen pochen auf Entlastungen
Der Deutsche Städtetag forderte Entlastungen für die Kommunen. „Bund und Länder sollten ihre Steuermehreinnahmen nun nutzen, um die kommunale Finanzkrise zu lindern“, erklärte die Spitzenorganisation. „Aber das allein wird nicht reichen. Der angekündigte Herbst der Reformen muss Ergebnisse bringen und die Kommunen finanziell entlasten.“
