Vom Landtag ins Weiße Haus Wie die AfD Anschluss in den USA sucht
Stand: 27.10.2025 20:22 Uhr
Der AfD-Politiker Paul wird wegen Verfassungstreue-Zweifeln von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Kurze Zeit später fällt sein Name im Weißen Haus. Sein Fall zeigt, wie Desinformation zur transatlantischen Strategie wird.
Von Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller, Noura Mahdhaoui, NDR
Anfang September 2025 im Press Briefing Room des Weißen Hauses: Der US-Blogger und Bestsellerautor Michael Shellenberger, bekannt aus dem Umfeld der Trump-nahen „MAGA“-Bewegung, erhebt vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Der Fall Joachim Paul aus Deutschland sei ein politischer Skandal. Dabei reiht Shellenberger den Fall in eine Mehrzahl von internationalen Ereignissen ein, die er mit Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur verbindet.
Shellenbergers Auftritt läuft live auf Fox News und wird in zahlreichen Kanälen geteilt. Der Fall eines Regionalpolitikers aus Rheinland-Pfalz wird in rechten Blasen schnell zum Symbol angeblicher Unterdrückung der Opposition in Deutschland.
Eine orchestrierte Onlinekampagne?
Zum Hintergrund: Im August 2025 hatte der Wahlausschuss Ludwigshafen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Begründung waren Zweifel an seiner Verfassungstreue. Die Grundlage dafür bot ein Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz mit 16 Punkten, der der NDR-Medienredaktion ZAPP vorliegt. Von Kontakten zu rechtsextremen Gruppen über rassistische Äußerungen bis zur Unterstützung sogenannter Remigrationspläne. Pauls Eilanträge gegen den Ausschluss scheiterten bis zum Verfassungsgericht.
AfD-nahe und rechtspopulistische Onlinemedien griffen die Erzählung zunächst auf Deutsch auf. Auch die Welt berichtete schon früh über den Fall. Kurz danach veröffentlichten reichweitenstarke Accounts dann auch Beiträge dazu auf Englisch.
Martin Sellner, führender Kopf der neurechten „Identitären Bewegung“, schrieb auf X, Deutschland sei keine Demokratie mehr. Die reichweitenstarke rechte Influencerin Naomi Seibt, die mittlerweile in den USA lebt und für die Zusammenführung der AfD mit Elon Musk bekannt ist, rief die US-Regierung zur Hilfe auf.
„Wir haben das strategisch aufbereitet“
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Pauls Antrag Ende August in zweiter Instanz abwies, veröffentlichte auch der AfD-Politiker ein englischsprachiges Video beim AfD-nahen Onlineportal Deutschland-Kurier. Darin richtete er sich mit einem Hilferuf direkt an US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Elon Musk.
Musk antwortete noch in der Nacht mit dem Tweet mit der Frage, ob Paul ohne wirkliches Verbrechen von einer Wahl ausgeschlossen worden sei – eine knappe, aber wirkungsvolle Botschaft, die hunderttausendfach geklickt wurde. Schon am nächsten Morgen berichtete NiUS über Musks Reaktion.
Dass diese Dynamik kein Zufall war, bestätigt Paul selbst. Im Interview mit ZAPP sagt er: „Natürlich ist man untereinander vernetzt. Das ist ja ganz logisch, dass ich eben mit Patrioten und mit konservativen Medienmachern grundsätzlich guten Austausch habe.“
Der Fall Paul im Weißen Haus
Kurz darauf verbreitete sich in sozialen Netzwerken eine ganz bestimmte Geschichte. AfD-nahe Kanäle und rechte Influencer behaupteten, Paul sei Opfer „politischer Zensur“ geworden, weil er den „Herr der Ringe“-Autoren J.R.R. Tolkien gelobt habe.
Diesen Spin griff auch Michael Shellenberger auf: Zuerst auf seinem Blog mit 200.000 Abonnenten, dann im Pressebriefing des Weißen Hauses Anfang September. Er nutzt die Bühne, um die Erzählung weiterzudrehen. Shellenberger behauptete, der AfD-Politiker sei ausgeschlossen worden, weil er wegen seiner „Liebe zu Herr der Ringe“ als Extremist gelte – und verband den Fall mit seiner viel wiederholten Forderung, europäische Staaten von der NATO auszuschließen.
Der Verfassungsschutzbericht, auf den sich der Wahlausschuss stützte, zeichnet ein anderes Bild. Er erwähnt Tolkien nur in 3 von 16 Punkten und als Beispiel, wie Paul in einem rechtsextremen Magazin literarische Motive von Tolkien in ein völkisches Weltbild überführt.
So soll er zum Beispiel geschrieben haben: „Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist. Die Protagonisten im ‚Herrn der Ringe‘ kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr. Sie sind bereit, ihr Leben dafür aufs Spiel zu setzen.“
Gute Kontakte zur „Identitären Bewegung“
In den übrigen Punkten beschreibt der Bericht Paul als gut vernetzt in der neurechten Szene. Und verweist auf Äußerungen, die rassistische und verfassungsfeindliche Elemente enthalten sollen.
Der Bericht nennt Pauls gute Kontakte zu Martin Sellner – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD mit der „Identitären Bewegung“. Paul soll Sellner für Vorträge zu Remigrationsplänen in sein Wahlkreisbüro eingeladen haben und das neurechte Bildungsprojekt „GegenUni“ beworben haben. Bei Instagram posierte Paul in diesem Sommer auch für ein Foto mit Sellner.
Paul soll außerdem regelmäßig im österreichischen Freilich-Magazin veröffentlicht haben, das als rechtsextrem gilt. In Artikeln soll Joachim Paul muslimische Migranten als grundsätzlich von „asozialem Gruppenegoismus geprägt“ bezeichnet und sich herabwertend gegenüber Sinti und Roma geäußert haben.
Zudem soll er Aktionen der aufgelösten Gruppe „Revolte Rheinland“ gelobt haben – einer Nachfolgeorganisation der „Identitären Bewegung“.
2023 soll der AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz Paul mit einer Ämtersperre belegt haben. Medienberichten zufolge soll diese auf Druck des Bundesvorstands erfolgt sein, weil Paul bei einer Veranstaltung das rassistische White-Power-Symbol gezeigt haben soll. Paul bestreitet sowohl das Handzeichen als auch eine Sperrung. Auf Nachfrage erklärte die Partei, man äußere sich nicht zu internen Angelegenheiten.
Von Ludwigshafen nach Washington
Eine Woche nach Shellenbergers Auftritt im Weißen Haus erreichte die Kampagne ihren zweiten Höhepunkt: Joachim Paul und Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, reisten in die USA. Videos zeigen sie vor dem Weißen Haus, wie sie auf den Eingangsbereich zulaufen.
Nach Angaben der AfD trafen die beiden „wichtige Berater der US-Regierung“ im Weißen Haus. Das Weiße Haus selbst hat den Besuch bislang weder bestätigt noch kommentiert. Auch die deutsche Botschaft in Washington erklärte auf Nachfrage, man habe nur aus der Presse davon erfahren.
Vernetzung mit der globalen Rechten
Das rechtspopulistische Portal NiUS sprach anschließend von einer „Adelung“ der AfD, die als größte Oppositionspartei empfangen worden sei. Von Storch sagte im Interview mit NiUS, die Amerikaner seien sehr besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland und würden Wahlausschlüsse wie den von Joachim Paul „nicht so einfach hinnehmen“.
Andere Medien des AfD-Vorfelds nannten den Besuch einen „Coup“. Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer behauptete auf X: „Jetzt greift Trump ein!“
Mit dem vermeintlichen Besuch im Weißen Haus war auch die Schwelle zur Berichterstattung für klassische Medien erreicht: Zuerst schrieb Politico in den USA, deutsche Medien zogen nach.
Laut Paul ist es wichtig, dass Fälle wie seiner internationale Aufmerksamkeit erhalten: „Die Amerikaner sind eben nicht ein Land wie jedes andere. Es ist ein Land mit einer großen ökonomischen und militärischen Potenz und von daher ist es meines Erachtens wichtig, den Austausch zu fördern und somit natürlich auch im positiven Sinne eine Normalisierung der AfD herbeizuführen.“ Eine globale Vernetzung sei entscheidend.
Im Umfeld der Trump-Bewegung gilt die AfD längst als ideologischer Partner in Europa. Der Fall Joachim Paul bot ideale Anknüpfungspunkte.
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