Ausschuss billigt Etat 2026 Haushaltsdurchbruch – nach 15 Stunden
Stand: 14.11.2025 11:01 Uhr
Es war eine Sitzung der Superlative: Nach 15 Stunden nickte der Haushaltsausschuss den Etatentwurf für 2026 ab – mit noch höheren Schulden als ursprünglich gedacht. Mehr Geld soll es etwa für die Ukraine und die Pflegeversicherung geben.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Der zuständige Ausschuss beschloss am frühen Morgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 – nach einer 15-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung. Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition mussten dabei selbst zu den Budgets für ihre Ressorts Rede und Antwort stehen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis ist ein Haushaltsentwurf, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vorsieht.
Der Ausschuss genehmigte Kredite in Höhe von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro anfallen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Insgesamt geplant sind Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro – vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte die Pläne der Koalition. „Der Haushalt 2026 zeigt: Schwarz-Rot hat keinen Plan für die Zukunft.“ Und er fügte hinzu: „Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen, statt echte Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren.“
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von der größten Mogelpackung, die je ein Bundesfinanzminister dem Parlament vorgelegt habe. „Es ist ein Verschiebebahnhof für Investitionen und ein Brandbeschleuniger für die Finanznot von Ländern und Gemeinden“, sagte Bartsch. „Die Kernprobleme sind, dass die Koalition Aufrüstung ohne Limit betreibt und gigantischen Reichtum unangetastet lässt.“
Die AfD warf der Regierung vor, „gigantische Schulden“ aufzunehmen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu, mit dem neuen Etat werde „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“, so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.
Bundestag soll Ende November entscheiden
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph zeigte sich hingegen zufrieden: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Mehr Geld für die Ukraine und die Pflegeversicherung
Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier „Patriot“-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
Weitere 800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Auch eine Einigung auf ein zusätzliches Darlehen für die Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung hat es gegeben: Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen.
