Bundespolitik: Haßelmann kritisiert Merz: „Sie sollten in New York“

Der Kanzler stellt sich der Generaldebatte im Bundestag, statt zur UN-Hauptversammlung zu reisen. Das stößt auf Kritik bei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Die AfD wirft Merz vor, das Land zu ruinieren. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Grüne wollen Merz den Spiegel vorhalten

Als nächste tritt Katharina Dröge ans Redepult. Schon nach den ersten Worten wird klar, was die Grünen-Politikerin vorhat: Sie will dem Kanzler den Spiegel vorhalten und in Erinnerung rufen, wie er sich bei den Generaldebatten als Oppositionsführer im Bundestag geriert hat. Nicht selten kam es da zu harten Anklagen gegenüber der Ampelregierung, an der die Grünen vergangenes Jahr noch beteiligt waren. „Stünden Sie nicht schon längst hier, Herr Merz, und würden sagen: ‚Der kann das nicht‘?“

Doch diesen Ton wolle sie selbst gar nicht wählen, sagt die Fraktionschefin der Grünen. Etwas Kränkung schwingt in ihren Aussagen dann aber doch mit. „Sie können nichts für Donald Trump“, sagt Dröge, ebenso wenig wie für die schlechte wirtschaftliche Lage weltweit. Genauso wie die Ampelkoalition nichts dafür gekonnt habe, dass Russland die Ukraine überfiel und die Energiepreise zeitweise drastisch stiegen.

Dennoch sieht sich die Fraktionsvorsitzende in der Rolle zu fragen, ob mit dem Haushalt bereits genug getan werde, um Deutschland aus der schlechten wirtschaftlichen Lage herauszumanövrieren. „Wo sind die großen Reformen?“, fragt Dröge. „Sie hätten mit diesem gewaltigen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, ein Moment des Aufbruchs zu schaffen“, sagt Dröge an die Koalition gewandt. Doch die nutze es nicht für eine Investitionsoffensive, sondern verwende einen erheblichen Teil der Mittel für Buchungstricks und zum Stopfen von Haushaltslöchern.

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Reichinnek prognostiziert einen „Herbst der sozialen Grausamkeiten“

Jetzt spricht Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion. Sie erwähnt zu Beginn ihrer Rede den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil, um den geht es in dieser Haushaltswoche ja eigentlich. Sie verweist auf Klingbeils Zitat, in Deutschland müssten die Bagger rollen. „Das einzige, was in Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“, sagt Reichinnek in Richtung des Finanzministers und kritisiert damit die sehr hohen Verteidigungsausgaben. Die liegen in diesem Jahr bei insgesamt 95 Milliarden Euro. Für den Kampf gegen die Klimawandel oder für den Sozialstaat sei hingegen kein Geld da, sagt Reichinnek.

Danach kritisiert sie besonders die Pläne von Friedrich Merz, das Bürgergeld zu reformieren. „Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen“ sagt sie. Sie wirft dem Kanzler und seiner Regierung eine „zynische und widerliche Politik“ vor. Sie sieht eine Umverteilung von unten nach oben, die müsse man aber umkehren. Sie stellt mehrere Ansätze aus dem Programm der Linken in den Raum: einen höheren Mindestlohn, eine Vermögenssteuer, ein Klimageld, die Senkung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel. „Machen Sie einfach irgendwas“, sagt Reichinnek in Richtung des Kanzlers. Es stehe kein „Herbst der Reformen“ an, sondern ein „Herbst der sozialen Grausamkeiten“.

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Hamburg kämpft für Anerkennung der Gebärdensprache

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Haushalt 2026: Auch für den Kanzler ist diese Regierung eine Geduldsprobe

15:33:21 24. September 2025

Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde

Die sogenannten Generaldebatten zum Haushalt sind im Jahreskreis des Parlaments eigentlich Höhepunkte. Die an diesem Mittwoch war inhaltlich nicht überraschend, rhetorisch solide, in ihrer politisch-strategischen Konstellation aber interessant:

Zum zweiten Mal durfte Alice Weidel eine solche Debatte eröffnen, sie sitzt der größten Oppositionsfraktion vor. Im Tonfall ruhig und getragen, in ihren Inhalten aber ätzend und aggressiv: Die AfD-Chefin versuchte, ihre Partei denen als letztmögliche Zuflucht anzubieten, denen CDU und CSU zu links oder zu wenig konservativ sind, denen die Kompromisse, die die Union in der Koalition eingehen muss, zu schlecht sind. Weidel hingegen kann kompromisslos auftreten und dementsprechend hart; dass sie dabei auch Ängste schürt, dürfte Strategie sein.
Der Kanzler ignorierte das in seiner Erwiderung weitgehend: Friedrich Merz sagte nicht, dass im Land alles gut laufe. Er sagte, dass seine Regierung doch noch gar nicht so lange im Amt sei, dass sich jetzt schon alles zum Besseren gewendet haben könnte. (Auch wenn er den Stimmungsumschwung ursprünglich mal bis zum Juli herbeigeführt haben wollte.) Und er machte deutlich, dass seine Politik in weiten Teilen von der kriegerischen Aggression Russlands dominiert werde.
Grüne und Linke suchten ihre Rolle: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redete wie üblich schneller, als den Parlaments-Stenografen lieb sein dürfte – eine klare Linie hatte ihre Rede nicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Koalition gebe nur Geld fürs Militär aus, die armen Menschen im Land würden dies mit bitteren Sozialkürzungen bezahlen müssen. Die Grünen hingegen scheinen immer noch unter dem Trennungsschmerz zu leiden, nicht mehr regieren zu dürfen. Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte, dass es die Ampelkoalition echt nicht leicht gehabt habe, dass Merz nun tue, was er vorher immer ausgeschlossen oder der Ampel als falsche Politik vorgeworfen habe. Und natürlich: Dass er den Klimaschutz einfach abwickele. All das hat seine Berechtigung. Einen echten Gegenentwurf zeichnete Dröge aber nicht.

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Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung

Nächste Etappe im Dauerstreit von Bund und Ländern um das Deutschlandticket: Die Verkehrsminister der Länder verhandeln an diesem Donnerstag in München bei einer Sonderkonferenz über eine erneute Preiserhöhung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Dem Vernehmen nach könnte die Fahrkarte die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld des Treffens erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.

Den Preis für das Ticket setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Formell beschlossen wird die Erhöhung dann noch mal im Bundesrat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten. Die Ländervertreter hatten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen über einen Kompromiss verhandelt – auf einen konkreten Preis konnten sie sich aber bisher nicht einigen. In einer Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, wird bei der Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.

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Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr so viel Kindergeld ausgezahlt wie noch nie. Zusammen mit dem Kinderzuschlag beliefen sich die Ausgaben auf ein Rekordhoch von 57,50 Milliarden Euro, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die beiden Leistungen werden aus dem Bundeshaushalt und damit aus Steuermitteln finanziert.

2024 betrug das Kindergeld monatlich 250 Euro pro Kind. Für 2025 wurde es auf 255 Euro monatlich erhöht. Der zusätzlich zum Kindergeld gezahlte Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Den Zuschlag erhalten auf Antrag Familien, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern, jedoch nicht für die Kinder ausreicht.

Den Angaben zufolge zahlte die Familienkasse für 17,62 Millionen Kinder rund 54,54 Milliarden Euro Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag in Höhe von 2,96 Milliarden Euro floss an mehr als 1,33 Millionen Kinder. Die gesetzliche Neuregelung des Zuschlags und sein zunehmender Bekanntheitsgrad haben laut BA in den vergangenen Jahren zu einer deutlich höheren Inanspruchnahme geführt. 2019 wurde der Zuschlag durchschnittlich für 270 000 Kinder gezahlt. Seit Ende 2024 steige die Zahl der beziehenden Familien nur noch geringfügig an.

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Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Die Ampelkoalition ist daran gescheitert und die Bundesregierung musste monatelang mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten: Nun hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Der Etat sieht Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen. Dies ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ungewöhnlich ist, dass der Etat nur noch etwas mehr als drei Monate bis Jahresende gilt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Januar mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Diese beschränkte die Ministerien bei der Finanzierung vieler Ausgabenprogramme.

Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und Verteidigung. Gut 190 Milliarden Euro fließen ins Arbeits- und Sozialministerium, davon 122,5 Milliarden in die Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro – hinzu kommen 24 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusammengenommen stehen über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit.

Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind schon in Sicht: Der Etat für 2026 soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

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Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das beschloss die Verkehrsministerkonferenz in München, wie die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Erst zu Beginn des laufenden Jahres war der Preis von 49 auf 58 Euro gestiegen.

Vivien Timmler schreibt über die Hintergründe (SZ Plus):

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Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei aufseiten der SPD vorhanden.

Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.

Durch Strukturreformen werde Geld hereinkommen, sagte Klingbeil. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden“, kündigte Klingbeil dem Bericht zufolge an. Zudem wolle er auch das Thema Erbschaftsteuer ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach. Man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den Weg mitzugehen – wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.“

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Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Die AfD kommt im neuen ZDF-Politbarometer auf einen neuen Höchstwert in der Wählergunst und zieht mit 26 Prozent erstmals mit der Union gleich. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während CDU und CSU einen Punkt verlören. Die SPD bliebe bei 15 Prozent. Die Grünen würden im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen leicht auf zehn Prozent sinken, während die Linke auf elf Prozent (+ eins) klettert.

Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils drei Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen sechs Prozent. Mit einem solchen Ergebnis hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine parlamentarische Mehrheit.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Auch in anderen Umfragen ist die AfD in den vergangenen Wochen mit der Union gleichgezogen oder hat sie sogar überholt.

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Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Die Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 120 000 verdoppelt. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Partei. Allein in diesem Jahr traten demnach 64 000 Menschen ein. Noch Ende 2023 hatte die Partei nur noch gut 50 800 Mitglieder verzeichnet.

„Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt nach deren Angaben bei 38,62 Jahren.

In der Opposition verzeichnen auch AfD und Grüne steigende Mitgliederzahlen. Die Grünen haben momentan knapp 170 000 Mitglieder, wie die FAZ meldete. Allein in den Monaten nach dem Aus der Ampelregierung kamen mehr als 40 000 dazu.

Die AfD hat inzwischen 70 000 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte. Vor zwei Jahren waren es halb so viele. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt seit einigen Monaten ebenfalls mehr Mitglieder auf und kam zuletzt laut FAZ auf 4 500.

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CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die unionsgeführte Bundesregierung zu Augenmaß bei Sozialreformen aufgefordert. Niemand bestreite den Reformbedarf, es könne aber nicht sein, dass Menschen Angst bekämen, dass es für sie am Ende nicht mehr reiche, sagte Radtke beim Bundesausschuss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main. Über so manche Debatte oder Formulierung in den vergangenen Wochen habe er sich geärgert.

Das mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpfte Aufstiegsversprechen sei kaputt, sagte der CDA-Chef. Einige Menschen arbeiteten hart und kämen trotzdem keinen Meter vom Fleck. Radtke sieht eine veritable Krise des Vertrauens in die Demokratie. „Die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, „all in“ zu gehen im Kampf für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Radtke: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“ Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als „Alarmismus“.

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Wirtschaftsministerin Reiche gegen Anhebung der Erbschaftssteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der Bild am Sonntag. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, ergänzte sie. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.

Reiche sprach sich dagegen für eine zügige Reform und Senkung der Einkommenssteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine „vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens“ führe am Ende dazu, dass man mit „mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand“ schaffen könne. Aktuell schrumpften die Wirtschaft sowie die Steuereinkommen und dadurch auch der „Kuchen“, mit dem man Geld verteilen könne, sagte die Ministerin: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

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Richterwahl im Bundestag: Spahn deutet Verständigung mit Opposition an

Der Bundestag nimmt einen weiteren Anlauf, um neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Zunächst kommen am heutigen Abend die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen. Ihm gehören insgesamt zwölf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen an, er tagt nicht öffentlich. Sie sollen darüber entscheiden, ob der Bundestag über die Benennung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Sigrid Emmenegger abstimmen wird oder nicht. Wenn der Ausschuss Ja sagt, soll der Bundestag am Donnerstag darüber befinden.

Emmenegger wurde nominiert, nachdem die ursprünglich von der SPD vorgesehene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur im August zurückgezogen hatte – nach Kritik aus der Union unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen. Ihre eigentlich vorgesehene Wahl war kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

Damit Emmenegger gewählt wird, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die Koalition ist also auch auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen. „Ja, das wird klappen am Donnerstag“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Sendung „Caren Miosga“ und deutete eine Verständigung mit den beiden Oppositionsfraktionen an. Auf die Frage, ob er mit den Linken gesprochen habe, sagte er, Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. Dementsprechend sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden: „Der hat mit Grünen und, soweit ich weiß, auch mit der Linkspartei gesprochen.“ In der Union selbst gilt ein sogenanntes Kooperationsverbot mit der Linken.

Jens Spahns Auftritt bei Caren Miosga hat für die SZ Moritz Baumstieger beobachtet (SZ Plus):

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Linke stellt Abgeordneten bei Richterwahl Entscheidung frei

Die Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Dies teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der Abgeordneten mit. Sie verband dies mit scharfer Kritik an der Union. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, erklärte Reichinnek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch taktiere „und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ mache. „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“

Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Die Linke fordert seit Monaten, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt – bisher sei das aber nicht geschehen, sagte vor der Fraktionssitzung die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64 Linke-Abgeordneten stimmen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. So sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden. Doch steht auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner zur Wahl.

Linken-Chefin Schwerdtner sagte: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt.

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SPD räumt bei Deutschlandticket-Kompromiss Verstoß gegen Koalitionsvertrag ein

Die SPD wirbt intern für den Kompromiss zur Fortführung des Deutschlandtickets, räumt aber Abweichungen vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ein. „Wir wissen, dass die Preiserhöhung nicht alle zufriedenstellt. Wir hatten im Koalitionsvertrag etwas anderes verabredet“, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief der beiden SPD-Politiker Armand Zorn und Isabel Cademartori an ihre Bundestagsfraktion. „Dennoch ist der Kompromiss zu diesem Zeitpunkt wichtig, um dem Deutschlandticket eine langfristige Perspektive zu geben.“

Der Fahrschein, mit dem man bundesweit den Nahverkehr nutzen kann, soll ab 2026 fünf Euro teurer werden und dann 63 Euro pro Monat kosten. In den Jahren danach wird es weitere Erhöhungen geben, die an einen Index zu den wichtigsten Kostenanteilen gekoppelt sein sollen. Vor diesem Hintergrund hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf die staatliche Förderung bis 2030 geeinigt. Beide Seiten sollen pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro geben. Das seien 15 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Damit sei die Unsicherheit überwunden, so die SPD-Politiker. Jetzt könne das Ticket stärker auf die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden, etwa Auszubildende.

Lesen Sie dazu mit SZ Plus:

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Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie ist aktuell Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nur ein Schritt auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition dann Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte der Richterwahlausschuss die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gebilligt. Die Juraprofessorin Kaufhold war von der SPD vorgeschlagen worden, Spinner von der Union und von allen aktuellen Verfassungsrichtern. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich neben Kaufhold von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.

Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, hat Emmenegger als „gute, respektable Kandidatin“ bezeichnet. Auch von der Linksfraktion im Bundestag war über diese Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Kritisiert wurde von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei jedoch, dass die Union mit ihnen nicht das Gespräch über die Kandidatur von Spinner gesucht habe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich mit Blick auf die Abstimmung im Plenum optimistisch. „Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird“, sagte er am Abend der Deutschen Presse-Agentur. „Damit senden wir das klare Signal: Der Bundestag hat die Kraft, das Bundesverfassungsgericht zu schützen und personell zu stärken.“

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Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Vermögen. 57 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag für den Stern finden es richtig, wenn die Erben großer Vermögen höhere Erbschaftssteuern als bisher zahlen müssten. 38 Prozent der Umfrageteilnehmer halten das jedoch für falsch. Fünf Prozent machten keine Angabe zu der Frage.

Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer eröffnet. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Rückenwind gibt es von der SPD, die auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer pocht. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt aber Steuererhöhungen für Erben ab – mit Blick auf Unternehmen.

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Klingbeil mahnt in Krisenzeiten klare Entscheidungen und Führung an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält eine deutliche Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit für unerlässlich. „Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin „testet die Nato, er provoziert“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.

Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: „Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.“ Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hoher Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche den Etat für das laufende Jahr final beschlossen hat, hat er heute begonnen, den Haushalt fürs nächste Jahr zu beraten. Für 2026 kündigte Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro an. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen. der Finanzminister sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur, sagte Klingbeil und versprach: „Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen.“

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 Ende November.

Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“ – ein Kommentar von Bastian Brinkmann zu den Haushaltsdebatten (SZ Plus):

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Afghanen aus Aufnahmeprogramm fliegen nach Deutschland

Zum zweiten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht. Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.

Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden.

Viele afghanische Familien harren bereits seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten haben, liegt daran, dass sie in Deutschland geklagt hatten, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Aktuell warten mehr als 2000 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Manche von ihnen wurden zuletzt in Pakistan festgenommen, einige auch nach Afghanistan abgeschoben.

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Für Merz steht die nächste Generaldebatte im Bundestag an

Er hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür entschieden, zu Hause zu bleiben. Das zweite Mal innerhalb von acht Tagen wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte reden. In der vorigen Woche ging es um den Haushalt 2025, diesmal ist es der Etat 2026. Generaldebatten drehen sich aber nicht um die Einzelheiten des Zahlenwerks, das diesmal 3449 Seiten lang ist. Es geht um die großen Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler nach nur einer Woche Neues einfällt.

Mutmaßlich wird er wieder viel über sein Steckenpferd Außenpolitik reden. Themen gibt es genug, zum Beispiel die jüngsten Verletzungen des Luftraums der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen. Wie verhält sich Merz dazu?

Oder: Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag ganz ausgespart. Gut möglich, dass er sich vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage dazu äußert. Mit Frankreich, Kanada und Großbritannien haben inzwischen drei der führenden westlichen Industrienationen aus der „Gruppe der Sieben“ Palästina als Staat anerkannt. Merz wird wohl bei seiner Position bleiben, dass das verfrüht ist. Er hat aber angekündigt, dass er bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel herbeiführen will. Die SPD ist für mehr Druck auf Israel, die CSU hält dagegen, die CDU steht dazwischen.

Vertreten wird Merz in New York übrigens von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung.

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Wadephul eilt der Uhr voraus

Auf der Regierungsbank hat nun auch Außenminister Johann Wadephul von der CDU Platz genommen. Gestern trat er noch bei der UN-Vollversammlung in New York auf, die von Frankreich und Saudi-Arabien zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern organisiert wurde. Dort sagte er, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staats für Deutschland „eher am Ende des Prozesses“ stehe, dennoch bekräftigte er: „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“

Heute jettet der Außenminister aber schon zurück ins Heimatparlament nach Deutschland, um an der Generaldebatte teilzunehmen. In dieser Debatte wird auch der Etat des Auswärtigen Amts besprochen, der unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit umfasst, die zuletzt stark eingekürzt wurden. Wahrscheinlich soll die Rückkehr des Außenministers einmal mehr zeigen, dass die CDU-geführte Regierung ihre Schlagkraft nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch bei innenpolitischen Kernthemen wie der Haushaltsplanung unter Beweis stellen will.

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„Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun“

Vor etwa einer Woche hat Kanzler Friedrich Merz im Plenarsaal besonnene Worte für die Lage der Nation gefunden. Dass er hier erneut zur Aussprache bereitsteht, sei vielleicht ungewöhnlich, „jedoch vor der Größe der Herausforderungen angemessen“, sagt er, weil es nun darum gehe, die Freiheit zu schützen und den Frieden und Wohlstand im Land zu erhalten. Zahlreiche Stimmen aus dem Handwerk und Industrieverbänden hätten ihre tiefe Besorgnis über die wirtschaftliche Lage geäußert, sie fürchteten um ihre Arbeitsplätze. „Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun“, so Merz. Die aktuelle Zeit bezeichnet er als eine der herausforderndsten der Geschichte, die Wertegemeinschaft stehe vor ihrer größten Bewährungsprobe und gerade dann komme es auf eine offene und regelbasierte Weltordnung an, für die er als Kanzler einstehen möchte. Außen- und innenpolitische Belange lassen sich nicht mehr voneinander trennen, konstatiert er.

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Friedrich Merz: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen im Land tatsächlich besser“

In seiner Rede hebt sich Friedrich Merz kaum von seiner Reformrede der vergangenen Woche ab. Zu Beginn versucht er auf die Kritik der AfD zu kontern, er würde Bürger und Haushalte überfordern. In einer Demokratie, in der keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten habe, könne keiner alleine Entscheidungen treffen. In einer repräsentativen Demokratie gehe es auch darum, Kompromisse einzugehen. Nun gehe es darum, das Beste für Deutschland zu erreichen, und das werde man auch tun, so Merz. Man müsse aufeinander zugehen und gemeinsam Lösungen finden. Nicht konfrontativ, nicht mit einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, sondern aus der Mitte heraus Entscheidungen treffen. Die neue Bundesregierung habe mit Reformen des Sozialstaates begonnen. Ziel der Reformen ist nicht der Abbruch des Sozialstaates, sondern der Erhalt des Sozialstaates so wie wir ihn wirklich brauchen. Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigen. „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen im Land tatsächlich besser“.

Lesen Sie mehr über Merz Rede während der Generaldebatte in der vergangenen Woche mit SZ Plus:

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Haßelmann: „Sie sollten in New York sein und es ist falsch, dass sie das nicht sind“

Als nächste Rednerin ist Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen dran. Sie beginnt erwartbar spöttisch, indem sie Merz zu seiner Erkenntnis gratuliert, dass Demokratie nur durch Kompromiss funktioniert.

Eine Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Standort Deutschland ist laut Haßelmann nur im Einklang und nicht gegen das Ziel der Klimaneutralität erreichbar. Sie wirft Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor, durchs Land zu ziehen und Unternehmen und Arbeitnehmer zu verunsichern, in dem sie aufzählt, welche bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz sie zugunsten einer Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Standort Deutschland rückabwickeln will. „Sie können doch nicht mit den Rezepten der 70er-Jahre glauben, dass wir in der Welt auch nur eine winzige Chance haben Technologie-Weltmarktführer zu werden,“ so Haßelmann. Nur wenn Klimaneutralität und wirtschaftliche Ziele miteinander verbunden würden, habe Deutschland als Wirtschaftsstandort eine Chance in der Welt.

Beim Thema Außenpolitik wirft Haßelmann die Frage auf, warum Merz im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York ist. „Sie sollten in New York sein und es falsch, dass sie das nicht sind.“ Angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten und der Dringlichkeit Lösungen für die Ukraine zu finden, sollte Merz Deutschland bei den Vereinten Nationen vertreten, findet die Grüne.

In einem Punkt sind sich Haßelmann und Merz dann doch einig. Wie Merz vor ihr äußert sich Haßelmann besorgt über die Situation in den USA. Die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft, die die Grundwerte des Zusammenlebens infrage stellt, Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, Angriffe auf ein selbstbestimmtes Leben, all dass müsse den Menschen in Deutschland und den Parlamentariern im Bundestag eine Warnung sein. Auch die Demokratie in Deutschland stehe unter Druck. Es gebe eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus. Als Grund dafür sieht Haßelmann, dass der Bundeskanzler seine Verantwortung und die Chance, die ihm der Bundestag und nicht zuletzt die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnimmt.

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Investitionen, damit es den Menschen besser geht

Um handlungsfähig zu bleiben, hat die Bundesregierung an der Schuldenbremse vorbei ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). „Wir beseitigen den Investitionsstau, der sich seit über einem Jahrzehnt angestaut hat“, sagt der Kanzler. Die geplanten Investitionen würden jedem einzelnen Bürger im Land zugutekommen und das Leben verbessern. Die Koalition will den Ausbau der Bundesfernstraßen fördern und den Luftverkehr von übermäßigen Belastungen befreien, sowie den Wohnungsbau im Turbo fördern. Doch im Haushalt machen die Ausgaben für Arbeit und Soziales immer noch den größten Posten aus.

Merz betont, er wolle das Bürgergeld überarbeiten und eine neue Grundsicherung einführen. Noch in diesem Jahr werde die Regierung Vorschläge vorstellen, „wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.“ Die Sozialreformen, die die Regierung plane, seien dafür da, neuen Wohlstand zu schaffen, um den Sozialstaat in seinem Kern erhalten zu können, sagt der Kanzler.

Auch dem Klimaschutz wendet er sich in seiner Rede zu. Dieser müsse ohne Ideologien vorangetrieben werden, wiederholt er, wie zuvor auch in anderen Reden und erntet dafür viel Unmut aus den Reihen der Grünen. Das blockt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aber ab und mahnt: „So jetzt reißen wir uns wieder zusammen, es ist genug reingerufen worden.“ Der Kanzler scherzt es weg: „Ich halte das aus“, sagt er – dieser Aufruhr im Plenum, sei aufschlussreicher als mancher Redebeitrag.

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Miersch stellt sich schützend vor Merz

Nun tritt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, an das Rednerpult. Man könne feststellen, dass es bei der Haushaltsdebatte um sehr grundsätzliche Fragestellungen gehe. Die SPD, sagt Miersch, werde sich der Debatte diesmal anders nähern, es sollen für die Fraktion diesmal auch bislang eher unbekannte Abgeordnete sprechen, um neue Perspektiven einzubringen.

Dann stellt sich Miersch fast schützend vor Friedrich Merz: „Ja, ein Bundeskanzler fährt nicht mehr so häufig Bahn, aber ich würde ihm nicht absprechen, dass er nicht um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung weiß“. Man sei sich doch einig im Bundestag, dass es in diesen unsicheren Zeiten Einigkeit brauche. Man konnte nicht ausreichend in die Zukunft investieren, nun sei da aber dank Union, SPD und Grünen möglich, das zu ändern. Man stelle nun Milliarden für die Infrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung doch mit einem Haushaltsbeschluss allein, „kommt noch nichts bei den Menschen an“, sagt Miersch. Am Ende skizziert er vier Punkte, die für die SPD besonders wichtig sind: Der Bundesbauturbo soll verabschiedet werden, damit sozialer Wohnungsbau schnell vorangebracht werden kann. Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Infrastruktur sollen verschlankt werden. Die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung vorangebracht werden.

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Reichinnek nennt Haushalt Bankrotterklärung

Linken Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Rechinnek eröffnet ihre Rede mit der Bemerkung, dass angesichts des vorgelegten Haushalts wohl niemand frustrierter sei als sie. Darin sei nichts enthalten, das dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken, dass diese Regierung steht an ihrer Seite stehe. Der Haushalt sei viel mehr eine Bankrotterklärung. Merz wirft sie vor, er habe keinen Plan, wie er das Land verändern möchte. „Vielleicht waren Sie einfach zu sehr damit beschäftigt, eine Hetzkampagne für eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben“, stichelt Reichinnek.

Konzepte, um etwas zu verbessern seien ja da, schiebt Reichinnek ein: Einkommenssteuerreformen zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, das Vorhaben, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Merz habe das alles vorgelegt – nun solle er sich „irgendetwas davon“ aussuchen, fordert Reichinnek. Aktuell lebten mehr als vier Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen hätten. Die Hälfte der Menschen im Land habe sich in den vergangenen beiden Jahren Geld leihen müssen – nicht zur Anschaffung neuer Luxuskarossen, sondern „schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen.“ Es seien Probleme, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichten, während einige Reiche immer reicher würden. Vermögensungleichheiten zu benennen reiche nicht aus, es müsse auch etwas dagegen getan werden, fordert die Linken Co-Fraktionsvorsitzende.

Das genaue Gegenteil dessen sehe sie aber in mehreren „Glanzleistungen“ des Haushaltsentwurfs: Das Deutschlandticket etwa werde, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, deutlich teurer. „Sie nehmen den Leuten damit nicht nur Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern erweisen dem Klimaschutz auch einen Bärendienst.“ Der Kanzler halte Reichinneks Meinung nach auch das Versprechen nicht ein, den Sozialstaat nicht abzubauen. Mehr noch – sie wirft ihm vor, genau das zu planen und verweist auf Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, Überlegungen zu Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen im Gesundheitssystem. „Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen.“

Sie wirft der Regierung zudem vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht, wie versprochen, zusätzlich zu investieren. „Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt“, sagt Reichinnek. Etwa bei den Mitteln für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau.

Langfristig merkten die Leute, dass es nicht besser, sondern schlechter würde, sagt Reichinnek. „So schüren Sie Frust und Sie wissen ganz genau, wem das nützt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen“, sagt sie an Merz gerichtet.

Lesen Sie mehr über die Co-Fraktionsvorsitzende mit SZ Plus:

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Merz Rede wirkt „verschlafen“, so ein Besucher

Die erste Stunde im Bundestag ist rum, der Kanzler hat gesprochen und es findet ein erster Besucherwechsel auf der Tribüne statt. Arend Hokenmaier aus Baden-Württemberg verlässt den Saal und ist zwar noch beeindruckt, dass er so nah dran war am politischen Geschehen in Berlin und all den Abgeordneten, die er aus dem Fernsehen kennt, zugleich habe er sich eine „mitreißendere Rede“ des Kanzlers Friedrich Merz gewünscht. „Da hätte noch mehr Elan drinstecken können“, sagt er. „Gerade der Anfang wirkte noch verschlafen.“ Mit der politischen Agenda – insbesondere den Rückbau des Investitionsstaus – ist er im Großen und Ganzen einverstanden. Doch bei der Technologieoffenheit wünscht er sich mehr politische Führung. „Ohne Regulierung läuft die Technologie auf die Förderung des Verbrenners hinaus und das geht zulasten der Zukunft“, sagt Hokenmaier.

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Spahn: Die Lage in der Industrie sei „brutal“

Unionsfraktionsführer Jens Spahn stellt sich rhetorisch wie schon vergangene Woche an die Seite des Kanzlers. Auf eine Kritik seiner Vorrednerin, warum er im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York sei, wettert Spahn nur: „Natürlich ist es wichtig, dass der Kanzler hier ist. Wo soll er denn sonst sein?“, fragt Spahn selbstverständlich nur rhetorisch. Dann lobt er die Errungenschaften der eigenen Koalition: Die Ampelkoalition sei am Haushalt gescheitert, erinnert er. „Wir haben ihn geräuschlos verabschiedet“, sagt er. International sei Deutschland zurück in einer Führungsrolle, insbesondere, weil es der Ukraine eine Stimme gegeben habe.

Doch er kommt auch auf die wirtschaftlichen Probleme hierzulande zu sprechen: Die Lage in der Industrie sei „brutal“. Wirtschaftliches Wachstum sei der Weg aus der Krise, erklärt Spahn und es fördere Akzeptanz. Bei Fragen des Wohnens will er schon ab dem kommenden Jahr den Wohnungsbauturbo verabschiedet wissen und insbesondere jungen Menschen den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen, damit Leistung sich wieder lohnt, sagt er. Jetzt muss die Koalition also nur noch abliefern.

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Mit Spahn wird es futuristisch

„Blinde werden wieder sehen und Taube wieder hören können“, sagt Spahn in Bezug auf die Errungenschaften, die er durch den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) in Forschung und Wirtschaft für möglich hält und erntet dafür nur Häme aus den Reihen der Grünenfraktion. Eine Abgeordnete fasst sich nur an die Stirn. Doch genau diese Haltung sei schädlich, mahnt Spahn. China habe längst die Chancen mit der KI ergriffen, während man sich in Deutschland über die Möglichkeiten, die diese Technologie mitbringe, immer noch lächerlich mache. „Wachstum und Innovationen machen das Leben besser“, ruft er beinahe in den Saal. In Zukunft will er wieder von deutschen Astronauten auf dem Mond träumen können und regt auch die übrigen Abgeordneten dazu an.

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Weidel: „Sie ruinieren dieses Land“

Als Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, an das Rednerpult des Bundestages tritt, verlassen Teile der Abgeordneten den Plenarsaal. Auch der Bundeskanzler hat offensichtlich Wichtigeres zu tun und verlässt seinen Platz auf der Regierungsbank.

Weidel beginnt sogleich mit einem Vorwurf: Bundeskanzler Merz werden mit dem Haushaltsentwurf 2026 in die Geschichte eingehen, und zwar als größter Bankrotteur aller Zeiten. Sie wirft dem Kanzler eine „extreme Politik“ vor, denn es sei extrem, eine Milliarde Euro Schulden in vier Jahren aufzunehmen. „Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott“, sagt Weidel.

Der Rest von Weidels Rede enthält wenig Neues, dafür viele altbekannte AfD-Positionen: Klimaschutz ist irrational, die Energiewende eine „Geisterfahrt“. Beides habe keinen erkennbaren Nutzen. Weidel wirft Merz vor: „Sie ruinieren dieses Land“. Läge Merz etwas an der deutschen Wirtschaft, müsse er den Kernkraft-Ausstieg rückgängig machen. Denn ohne funktionierende Wirtschaft lasse sich auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzieren. Das Bürgergeld sei ein „Migrantengeld“ geworden und der deutsche Sozialstaat ein Selbstbedienungsladen. Ein funktionierender Sozialstaat und offene Grenzen schlössen sich aus. Die von Merz großspurig proklamierte Migrationswende sei ein billiger Bluff.

Am Ende fasst Weidel ihre Kritik selbst zusammen: „Sie machen Politik gegen das eigene Volk, wir machen Politik für das eigene Volk.“ Auf Merz‘ Wort sei kein Verlass, weil niemand wisse, wohin der Koalitionspartner den Kanzler als Nächstes treibe. Lange könne Deutschland nicht mehr darauf warten, dass Merz endlich zur Vernunft komme.

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Ordnungsruf für AfD-Politiker

Nachdem die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, ihre Rede beendet hat, brandet anhaltender Applaus auf, der scheinbar kein Ende finden will. Dann ergreift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Wort. Sie erinnert daran, dass die AfD-Fraktion nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden möchte – und betont im gleichen Atemzug, dass ebenso wenig andere Abgeordnete in Reden als „linksextreme Sympathisanten“ diffamiert oder gar in Verbindung mit „Schlägertrupps“ gebracht werden dürfen, wie es Weidel zuvor getan habe.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass wir vernünftig miteinander umgehen wollen“, mahnt Klöckner. Weil der AfD-Politiker Stephan Brandner dieser Aufforderung offenbar nicht folgen will, spricht sie schließlich einen Ordnungsruf gegen ihn aus.

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Schülerinnen und Schüler nach AfD-Rede verunsichert

Noch sichtlich bewegt verlassen die Jugendlichen nach Alice Weidels Rede die Besucherebene des Bundestags. „Wie kann man nur etwas so Menschenverachtendes sagen?“, fragt der 15-jährige Karl. Der Besuch sei zweifellos spannend und die Nähe zur Politik in Berlin beeindruckend, doch die Worte der AfD-Fraktionschefin wirken nach – und sorgen für Verunsicherung.

Weidel hatte im Plenarsaal behauptet, an vielen Schulen hätten die meisten Kinder einen Migrationshintergrund und dort werde kaum noch Deutsch gesprochen. Für Karl und seine zwei Klassenkameraden Tim und Jana, Schüler an einer Brennpunktschule in Stuttgart, entspreche das nicht der Realität.

Die drei fragen sich, wie eine Politikerin solche Aussagen treffen könne, wo doch die Besuchertribüne an diesem Tag selbst von Schülerinnen und Schülern besetzt war. Mit Blick auf den wachsenden Zuspruch zur AfD äußern sie ihre Sorge: „Wenn man sieht, wie die Zahlen steigen, ist das wirklich beängstigend.“

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„Wir diskutieren um Millionen von Euro, aber eigentlich geht es doch um Millionen von Menschen“

Sie sei besonders gerührt, im Bundestag während der Death Awareness Week – einer jährlichen Kampagne zur Stärkung der Mitspracherechte von Menschen mit Behinderung – sprechen zu dürfen, sagt Heike Heubach von der SPD in Gebärdensprache. Ihre Rede wird im Bundestag für das Plenum live in gesprochene Sprache übersetzt. Sie selbst hat zwei Dolmetscher dabei, die ihr die Redebeiträge der anderen in Gebärdensprache übersetzen. Als sie am Pult steht, wedeln die Abgeordneten mit ihren beiden Händen. In der Gebärdensprache steht dies für Applaus und läuft geräuschlos ab. „Dass die meisten Kinder mit Behinderung eine solche Chance nie werden machen können, bricht mir das Herz“, sagt Heubach. Deswegen will sie im Bundestag betonen, dass Mobilität und Teilhabe und Partizipation Menschenrechte sind. Sie wünscht sich eine Welt, in der man nicht mehr über Inklusion sprechen müsse, weil sie längst selbstverständlich geworden ist. Ebenso plädiert sie für einen Diskurs, in dem nicht nur die Kosten im Zentrum der Debatte stehen, sondern die Schicksale der Menschen: „Wir diskutieren um Millionen von Euro, aber eigentlich geht es doch um Millionen von Menschen“, sagt Heubach.

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Fünf Erkenntnisse aus der Generaldebatte

In der vergangenen Woche wurde der verspätete Haushalt 2025 verabschiedet, dieses Mal ging es um den Etat für 2026. In der Generaldebatte beschränkte sich Merz aber nicht nur auf die Budgetpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Lesen Sie mit SZ Plus mehr zu den fünf wichtigsten Erkenntnisse aus der Generaldebatte:

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Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“liveBlogUpdate“:[{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Fünf Erkenntnisse aus der Generaldebatte „,“articleBody“:“Fünf Erkenntnisse aus der Generaldebatte In der vergangenen Woche wurde der verspätete Haushalt 2025 verabschiedet, dieses Mal ging es um den Etat für 2026. In der Generaldebatte beschränkte sich Merz aber nicht nur auf die Budgetpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Lesen Sie mit SZ Plus mehr zu den fünf wichtigsten Erkenntnisse aus der Generaldebatte: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T10:21:10.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T10:25:34.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Bergmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-generaldebatte-merz-haushalt-afd-trump-li.3316164″,“headline“:“Generaldebatte im Bundestag: „Wir brauchen echte Reformen“,“description“:“Friedrich Merz sieht die Zustimmung zu Neuerungen wachsen, vor allem im Sozialbereich. Die Opposition kritisiert seine Schuldenpolitik. Fünf Erkenntnisse aus der Generaldebatte.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“\“Wir diskutieren um Millionen von Euro, aber eigentlich geht es doch um Millionen von Menschen\““,“articleBody“:“\“Wir diskutieren um Millionen von Euro, aber eigentlich geht es doch um Millionen von Menschen\“Sie sei besonders gerührt, im Bundestag während der Death Awareness Week – einer jährlichen Kampagne zur Stärkung der Mitspracherechte von Menschen mit Behinderung – sprechen zu dürfen, sagt Heike Heubach von der SPD in Gebärdensprache. Ihre Rede wird im Bundestag für das Plenum live in gesprochene Sprache übersetzt. Sie selbst hat zwei Dolmetscher dabei, die ihr die Redebeiträge der anderen in Gebärdensprache übersetzen. Als sie am Pult steht, wedeln die Abgeordneten mit ihren beiden Händen. In der Gebärdensprache steht dies für Applaus und läuft geräuschlos ab. \“Dass die meisten Kinder mit Behinderung eine solche Chance nie werden machen können, bricht mir das Herz\“, sagt Heubach. Deswegen will sie im Bundestag betonen, dass Mobilität und Teilhabe und Partizipation Menschenrechte sind. Sie wünscht sich eine Welt, in der man nicht mehr über Inklusion sprechen müsse, weil sie längst selbstverständlich geworden ist. Ebenso plädiert sie für einen Diskurs, in dem nicht nur die Kosten im Zentrum der Debatte stehen, sondern die Schicksale der Menschen: \“Wir diskutieren um Millionen von Euro, aber eigentlich geht es doch um Millionen von Menschen\“, sagt Heubach. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T09:42:19.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T10:03:18.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Schülerinnen und Schüler nach AfD-Rede verunsichert „,“articleBody“:“Schülerinnen und Schüler nach AfD-Rede verunsichert Noch sichtlich bewegt verlassen die Jugendlichen nach Alice Weidels Rede die Besucherebene des Bundestags. „Wie kann man nur etwas so Menschenverachtendes sagen?“, fragt der 15-jährige Karl. Der Besuch sei zweifellos spannend und die Nähe zur Politik in Berlin beeindruckend, doch die Worte der AfD-Fraktionschefin wirken nach – und sorgen für Verunsicherung.Weidel hatte im Plenarsaal behauptet, an vielen Schulen hätten die meisten Kinder einen Migrationshintergrund und dort werde kaum noch Deutsch gesprochen. Für Karl und seine zwei Klassenkameraden Tim und Jana, Schüler an einer Brennpunktschule in Stuttgart, entspreche das nicht der Realität.Die drei fragen sich, wie eine Politikerin solche Aussagen treffen könne, wo doch die Besuchertribüne an diesem Tag selbst von Schülerinnen und Schülern besetzt war. Mit Blick auf den wachsenden Zuspruch zur AfD äußern sie ihre Sorge: „Wenn man sieht, wie die Zahlen steigen, ist das wirklich beängstigend.\““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T09:21:58.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T09:31:58.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Sina-Maria Schweikle“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Ordnungsruf für AfD-Politiker“,“articleBody“:“Ordnungsruf für AfD-PolitikerNachdem die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, ihre Rede beendet hat, brandet anhaltender Applaus auf, der scheinbar kein Ende finden will. Dann ergreift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Wort. Sie erinnert daran, dass die AfD-Fraktion nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden möchte – und betont im gleichen Atemzug, dass ebenso wenig andere Abgeordnete in Reden als „linksextreme Sympathisanten“ diffamiert oder gar in Verbindung mit „Schlägertrupps“ gebracht werden dürfen, wie es Weidel zuvor getan habe. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir vernünftig miteinander umgehen wollen“, mahnt Klöckner. Weil der AfD-Politiker Stephan Brandner dieser Aufforderung offenbar nicht folgen will, spricht sie schließlich einen Ordnungsruf gegen ihn aus. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T09:06:53.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T09:09:03.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Weidel: \“Sie ruinieren dieses Land\“ „,“articleBody“:“Weidel: \“Sie ruinieren dieses Land\“ Als Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, an das Rednerpult des Bundestages tritt, verlassen Teile der Abgeordneten den Plenarsaal. Auch der Bundeskanzler hat offensichtlich Wichtigeres zu tun und verlässt seinen Platz auf der Regierungsbank.Weidel beginnt sogleich mit einem Vorwurf: Bundeskanzler Merz werden mit dem Haushaltsentwurf 2026 in die Geschichte eingehen, und zwar als größter Bankrotteur aller Zeiten. Sie wirft dem Kanzler eine \“extreme Politik\“ vor, denn es sei extrem, eine Milliarde Euro Schulden in vier Jahren aufzunehmen. \“Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott\“, sagt Weidel. Der Rest von Weidels Rede enthält wenig Neues, dafür viele altbekannte AfD-Positionen: Klimaschutz ist irrational, die Energiewende eine \“Geisterfahrt\“. Beides habe keinen erkennbaren Nutzen. Weidel wirft Merz vor: \“Sie ruinieren dieses Land\“. Läge Merz etwas an der deutschen Wirtschaft, müsse er den Kernkraft-Ausstieg rückgängig machen. Denn ohne funktionierende Wirtschaft lasse sich auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzieren. Das Bürgergeld sei ein \“Migrantengeld\“ geworden und der deutsche Sozialstaat ein Selbstbedienungsladen. Ein funktionierender Sozialstaat und offene Grenzen schlössen sich aus. Die von Merz großspurig proklamierte Migrationswende sei ein billiger Bluff.Am Ende fasst Weidel ihre Kritik selbst zusammen: \“Sie machen Politik gegen das eigene Volk, wir machen Politik für das eigene Volk.\“ Auf Merz‘ Wort sei kein Verlass, weil niemand wisse, wohin der Koalitionspartner den Kanzler als Nächstes treibe. Lange könne Deutschland nicht mehr darauf warten, dass Merz endlich zur Vernunft komme.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T09:06:45.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T09:10:56.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Daniel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Reichinnek nennt Haushalt Bankrotterklärung“,“articleBody“:“Reichinnek nennt Haushalt BankrotterklärungLinken Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Rechinnek eröffnet ihre Rede mit der Bemerkung, dass angesichts des vorgelegten Haushalts wohl niemand frustrierter sei als sie. Darin sei nichts enthalten, das dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken, dass diese Regierung steht an ihrer Seite stehe. Der Haushalt sei viel mehr eine Bankrotterklärung. Merz wirft sie vor, er habe keinen Plan, wie er das Land verändern möchte. „Vielleicht waren Sie einfach zu sehr damit beschäftigt, eine Hetzkampagne für eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben“, stichelt Reichinnek.Konzepte, um etwas zu verbessern seien ja da, schiebt Reichinnek ein: Einkommenssteuerreformen zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, das Vorhaben, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Merz habe das alles vorgelegt – nun solle er sich „irgendetwas davon“ aussuchen, fordert Reichinnek. Aktuell lebten mehr als vier Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen hätten. Die Hälfte der Menschen im Land habe sich in den vergangenen beiden Jahren Geld leihen müssen – nicht zur Anschaffung neuer Luxuskarossen, sondern „schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen.\“ Es seien Probleme, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichten, während einige Reiche immer reicher würden. Vermögensungleichheiten zu benennen reiche nicht aus, es müsse auch etwas dagegen getan werden, fordert die Linken Co-Fraktionsvorsitzende.Das genaue Gegenteil dessen sehe sie aber in mehreren „Glanzleistungen“ des Haushaltsentwurfs: Das Deutschlandticket etwa werde, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, deutlich teurer. „Sie nehmen den Leuten damit nicht nur Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern erweisen dem Klimaschutz auch einen Bärendienst.“ Der Kanzler halte Reichinneks Meinung nach auch das Versprechen nicht ein, den Sozialstaat nicht abzubauen. Mehr noch – sie wirft ihm vor, genau das zu planen und verweist auf Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, Überlegungen zu Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen im Gesundheitssystem. „Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen.\“Sie wirft der Regierung zudem vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht, wie versprochen, zusätzlich zu investieren. „Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt“, sagt Reichinnek. Etwa bei den Mitteln für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau. Langfristig merkten die Leute, dass es nicht besser, sondern schlechter würde, sagt Reichinnek. „So schüren Sie Frust und Sie wissen ganz genau, wem das nützt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen“, sagt sie an Merz gerichtet.Lesen Sie mehr über die Co-Fraktionsvorsitzende mit SZ Plus: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T08:39:44.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T10:14:08.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Bergmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/heidi-reichinnek-die-linke-sahra-wagenknecht-bsw-e194016/“,“headline“:“Heidi Reichinnek: Atemlos durch die Macht“,“description“:“So schnell, wie Heidi Reichinnek redet, hat sie die totgesagte Linke aus der Versenkung geholt. Bleibt nur die Frage, ob auf den Hype auch echte Politik folgt.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Mit Spahn wird es futuristisch“,“articleBody“:“Mit Spahn wird es futuristisch\“Blinde werden wieder sehen und Taube wieder hören können\“, sagt Spahn in Bezug auf die Errungenschaften, die er durch den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) in Forschung und Wirtschaft für möglich hält und erntet dafür nur Häme aus den Reihen der Grünenfraktion. Eine Abgeordnete fasst sich nur an die Stirn. Doch genau diese Haltung sei schädlich, mahnt Spahn. China habe längst die Chancen mit der KI ergriffen, während man sich in Deutschland über die Möglichkeiten, die diese Technologie mitbringe, immer noch lächerlich mache. \“Wachstum und Innovationen machen das Leben besser\“, ruft er beinahe in den Saal. In Zukunft will er wieder von deutschen Astronauten auf dem Mond träumen können und regt auch die übrigen Abgeordneten dazu an. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T08:39:09.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T08:41:58.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Spahn: Die Lage in der Industrie sei \“brutal\““,“articleBody“:“Spahn: Die Lage in der Industrie sei \“brutal\“Unionsfraktionsführer Jens Spahn stellt sich rhetorisch wie schon vergangene Woche an die Seite des Kanzlers. Auf eine Kritik seiner Vorrednerin, warum er im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York sei, wettert Spahn nur: \“Natürlich ist es wichtig, dass der Kanzler hier ist. Wo soll er denn sonst sein?\“, fragt Spahn selbstverständlich nur rhetorisch. Dann lobt er die Errungenschaften der eigenen Koalition: Die Ampelkoalition sei am Haushalt gescheitert, erinnert er. \“Wir haben ihn geräuschlos verabschiedet\“, sagt er. International sei Deutschland zurück in einer Führungsrolle, insbesondere, weil es der Ukraine eine Stimme gegeben habe. Doch er kommt auch auf die wirtschaftlichen Probleme hierzulande zu sprechen: Die Lage in der Industrie sei \“brutal\“. Wirtschaftliches Wachstum sei der Weg aus der Krise, erklärt Spahn und es fördere Akzeptanz. Bei Fragen des Wohnens will er schon ab dem kommenden Jahr den Wohnungsbauturbo verabschiedet wissen und insbesondere jungen Menschen den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen, damit Leistung sich wieder lohnt, sagt er. Jetzt muss die Koalition also nur noch abliefern. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T08:26:38.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T09:28:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz Rede wirkt \“verschlafen\“, so ein Besucher“,“articleBody“:“Merz Rede wirkt \“verschlafen\“, so ein BesucherDie erste Stunde im Bundestag ist rum, der Kanzler hat gesprochen und es findet ein erster Besucherwechsel auf der Tribüne statt. Arend Hokenmaier aus Baden-Württemberg verlässt den Saal und ist zwar noch beeindruckt, dass er so nah dran war am politischen Geschehen in Berlin und all den Abgeordneten, die er aus dem Fernsehen kennt, zugleich habe er sich eine \“mitreißendere Rede\“ des Kanzlers Friedrich Merz gewünscht. \“Da hätte noch mehr Elan drinstecken können\“, sagt er. \“Gerade der Anfang wirkte noch verschlafen.\“ Mit der politischen Agenda – insbesondere den Rückbau des Investitionsstaus – ist er im Großen und Ganzen einverstanden. Doch bei der Technologieoffenheit wünscht er sich mehr politische Führung. \“Ohne Regulierung läuft die Technologie auf die Förderung des Verbrenners hinaus und das geht zulasten der Zukunft\“, sagt Hokenmaier.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T08:15:39.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T08:42:52.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Miersch stellt sich schützend vor Merz“,“articleBody“:“Miersch stellt sich schützend vor MerzNun tritt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, an das Rednerpult. Man könne feststellen, dass es bei der Haushaltsdebatte um sehr grundsätzliche Fragestellungen gehe. Die SPD, sagt Miersch, werde sich der Debatte diesmal anders nähern, es sollen für die Fraktion diesmal auch bislang eher unbekannte Abgeordnete sprechen, um neue Perspektiven einzubringen. Dann stellt sich Miersch fast schützend vor Friedrich Merz: „Ja, ein Bundeskanzler fährt nicht mehr so häufig Bahn, aber ich würde ihm nicht absprechen, dass er nicht um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung weiß“. Man sei sich doch einig im Bundestag, dass es in diesen unsicheren Zeiten Einigkeit brauche. Man konnte nicht ausreichend in die Zukunft investieren, nun sei da aber dank Union, SPD und Grünen möglich, das zu ändern. Man stelle nun Milliarden für die Infrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung doch mit einem Haushaltsbeschluss allein, „kommt noch nichts bei den Menschen an“, sagt Miersch. Am Ende skizziert er vier Punkte, die für die SPD besonders wichtig sind: Der Bundesbauturbo soll verabschiedet werden, damit sozialer Wohnungsbau schnell vorangebracht werden kann. Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Infrastruktur sollen verschlankt werden. Die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung vorangebracht werden. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T08:11:53.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T08:56:22.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Sina-Maria Schweikle“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Wadephul eilt der Uhr voraus“,“articleBody“:“Wadephul eilt der Uhr vorausAuf der Regierungsbank hat nun auch Außenminister Johann Wadephul von der CDU Platz genommen. Gestern trat er noch bei der UN-Vollversammlung in New York auf, die von Frankreich und Saudi-Arabien zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern organisiert wurde. Dort sagte er, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staats für Deutschland \“eher am Ende des Prozesses\“ stehe, dennoch bekräftigte er: „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“ Heute jettet der Außenminister aber schon zurück ins Heimatparlament nach Deutschland, um an der Generaldebatte teilzunehmen. In dieser Debatte wird auch der Etat des Auswärtigen Amts besprochen, der unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit umfasst, die zuletzt stark eingekürzt wurden. Wahrscheinlich soll die Rückkehr des Außenministers einmal mehr zeigen, dass die CDU-geführte Regierung ihre Schlagkraft nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch bei innenpolitischen Kernthemen wie der Haushaltsplanung unter Beweis stellen will. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T07:46:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T07:49:23.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Investitionen, damit es den Menschen besser geht“,“articleBody“:“Investitionen, damit es den Menschen besser gehtUm handlungsfähig zu bleiben, hat die Bundesregierung an der Schuldenbremse vorbei ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). \“Wir beseitigen den Investitionsstau, der sich seit über einem Jahrzehnt angestaut hat\“, sagt der Kanzler. Die geplanten Investitionen würden jedem einzelnen Bürger im Land zugutekommen und das Leben verbessern. Die Koalition will den Ausbau der Bundesfernstraßen fördern und den Luftverkehr von übermäßigen Belastungen befreien, sowie den Wohnungsbau im Turbo fördern. Doch im Haushalt machen die Ausgaben für Arbeit und Soziales immer noch den größten Posten aus. Merz betont, er wolle das Bürgergeld überarbeiten und eine neue Grundsicherung einführen. Noch in diesem Jahr werde die Regierung Vorschläge vorstellen, \“wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.\“ Die Sozialreformen, die die Regierung plane, seien dafür da, neuen Wohlstand zu schaffen, um den Sozialstaat in seinem Kern erhalten zu können, sagt der Kanzler. Auch dem Klimaschutz wendet er sich in seiner Rede zu. Dieser müsse ohne Ideologien vorangetrieben werden, wiederholt er, wie zuvor auch in anderen Reden und erntet dafür viel Unmut aus den Reihen der Grünen. Das blockt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aber ab und mahnt: \“So jetzt reißen wir uns wieder zusammen, es ist genug reingerufen worden.\“ Der Kanzler scherzt es weg: \“Ich halte das aus\“, sagt er – dieser Aufruhr im Plenum, sei aufschlussreicher als mancher Redebeitrag. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T07:42:24.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T08:56:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Friedrich Merz: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen im Land tatsächlich besser\“ „,“articleBody“:“Friedrich Merz: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen im Land tatsächlich besser\“ In seiner Rede hebt sich Friedrich Merz kaum von seiner Reformrede der vergangenen Woche ab. Zu Beginn versucht er auf die Kritik der AfD zu kontern, er würde Bürger und Haushalte überfordern. In einer Demokratie, in der keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten habe, könne keiner alleine Entscheidungen treffen. In einer repräsentativen Demokratie gehe es auch darum, Kompromisse einzugehen. Nun gehe es darum, das Beste für Deutschland zu erreichen, und das werde man auch tun, so Merz. Man müsse aufeinander zugehen und gemeinsam Lösungen finden. Nicht konfrontativ, nicht mit einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, sondern aus der Mitte heraus Entscheidungen treffen. Die neue Bundesregierung habe mit Reformen des Sozialstaates begonnen. Ziel der Reformen ist nicht der Abbruch des Sozialstaates, sondern der Erhalt des Sozialstaates so wie wir ihn wirklich brauchen. Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigen. „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen im Land tatsächlich besser\“.Lesen Sie mehr über Merz Rede während der Generaldebatte in der vergangenen Woche mit SZ Plus: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T07:35:06.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T07:38:12.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Sina-Maria Schweikle“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-generaldebatte-reformen-haushalt-merz-li.3313490″,“headline“:“Merz bittet bei Reformen um Geduld“,“description“:“Im Bundestag kündigt der Kanzler Reformen an und zeichnet ein düsteres Bild der Weltlage. Die Opposition kritisiert den Kurs der Regierung scharf.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“\“Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun\““,“articleBody“:“\“Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun\“Vor etwa einer Woche hat Kanzler Friedrich Merz im Plenarsaal besonnene Worte für die Lage der Nation gefunden. Dass er hier erneut zur Aussprache bereitsteht, sei vielleicht ungewöhnlich, \“jedoch vor der Größe der Herausforderungen angemessen\“, sagt er, weil es nun darum gehe, die Freiheit zu schützen und den Frieden und Wohlstand im Land zu erhalten. Zahlreiche Stimmen aus dem Handwerk und Industrieverbänden hätten ihre tiefe Besorgnis über die wirtschaftliche Lage geäußert, sie fürchteten um ihre Arbeitsplätze. \“Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun\“, so Merz. Die aktuelle Zeit bezeichnet er als eine der herausforderndsten der Geschichte, die Wertegemeinschaft stehe vor ihrer größten Bewährungsprobe und gerade dann komme es auf eine offene und regelbasierte Weltordnung an, für die er als Kanzler einstehen möchte. Außen- und innenpolitische Belange lassen sich nicht mehr voneinander trennen, konstatiert er. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T07:25:25.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T10:24:15.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-24T10:25:34.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Fünf Erkenntnisse aus der Generaldebatte In der vergangenen Woche wurde der verspätete Haushalt 2025 verabschiedet, dieses Mal ging es um den Etat für 2026. In der Generaldebatte beschränkte sich Merz aber nicht nur auf die Budgetpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Lesen Sie mit SZ Plus mehr zu den fünf wichtigsten Erkenntnisse aus der Generaldebatte: „,“video“:[]}“}“>

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