„Dieser Prozess verläuft sehr schleppend“, klagt der Kreml über Trumps Ukraine-Initiative

Fast 90 Staatschefs, 43 Regierungschefs und ein Kronprinz treten bei der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf die Bühne. Am Rande der Generaldebatte traf sich der US-Präsident mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj – und machte bemerkenswerte Äußerungen.

Alle Ereignisse rund um die UN-Generaldebatte im Liveticker:

10:08 Uhr – „Ergebnis nahe null“, urteilt der Kreml über Annäherung an Washington

Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „Ergebnis nahe null“ gebracht. „Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend“, sagte Peskow dem Sender RBC mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen.

Von Trump geäußerte Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage Russlands wies Peskow indes zurück. „Russland bewahrt seine makroökonomische Stabilität“, sagte der Kreml-Sprecher. „Ja, Russland erlebt Spannungen und Probleme in verschiedenen Wirtschaftsbereichen“, räumte Peskow ein. Doch die wirtschaftliche Gesamtlage des Landes sei stabil.

Moskau habe „keine Alternative“, als seine 2022 begonnene Militäroffensive in der Ukraine fortzusetzen, fügte Peskow hinzu. Die Offensive werde fortgesetzt, um „unsere Interessen zu wahren und die Ziele zu erreichen“, die Kreml-Chef Wladimir Putin festgesetzt habe. „Wir tun dies sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft unseres Landes. Für viele kommende Generationen“, so Peskow.

10:00 Uhr – Wadephul sieht keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen gegen Israel

Außenminister Johann Wadephul hält trotz der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen im Gaza-Krieg nichts von weiteren Maßnahmen gegen Israel. „Die Bundesregierung wird darüber sicherlich noch mal beraten, welche exakte Position wir auf der EU-Ebene einnehmen. Nächste Woche schauen wir uns das noch einmal an, aber zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich, dass wir bisher wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen haben und weitere nicht notwendig sind“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates abseits einer Verhandlungslösung sieht er kritisch: „Das bringt nur Verhärtung der israelischen Position, die ich auch nicht für richtig halte, um das klar zu sagen.“

08:58 Uhr – Auch Japan kündigt Anerkennung eines Palästinenserstaates an

Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Länder hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba diesen Schritt ebenfalls in Aussicht gestellt. „Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann“, sagte Ishiba bei der UN-Generaldebatte in New York. Er sei „zutiefst empört“ über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.

„Ich muss klar sagen, dass Japan gezwungen sein wird, neue Maßnahmen zu ergreifen, wenn weitere Schritte unternommen werden, die die Realisierung einer Zweistaatenlösung behindern“, fügte Ishiba hinzu. Nach Großbritannien, Kanada und Frankreich wäre Japan das vierte Mitglied der G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben.

06:50 Uhr – „Papiertiger“ Russland und Trumps Ukraine-Kehrtwende – die wichtigsten Aussagen

Verliert US-Präsident Trump tatsächlich die Geduld mit Kremlchef Putin? Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef in New York macht er eine Ansage, die aufhorchen lässt. Hier noch einmal die wichtigsten Aussagen:

• „Ich denke, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen“, erklärte er auf seiner Onlineplattform Truth Social.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Äußerungen als „große Kehrtwende“. Er sei überrascht von der Äußerung, sagte Selenskyj später bei Fox News.
• Zum Auftakt des Gesprächs mit Selenskyj hatte Trump gesagt, er habe „großen Respekt vor dem Kampf der Ukraine. Das ist wirklich beeindruckend.“ Über den ukrainischen Präsidenten sagte er: „Er ist ein mutiger Mann und kämpft wie ein Löwe.“

• Russland sei schwach und wirke nach dreieinhalb Jahren ohne echte Erfolge auf dem Schlachtfeld wie ein „Papiertiger“. Er fügte hinzu, dass die Ukraine nicht nur ihr besetztes Land zurückerobern könnte, sondern „wer weiß, vielleicht sogar noch weiter gehen könnte“.

03:32 Uhr – US-Gesandter: Syrien und Israel kurz vor Deeskalationsabkommen

Syrien und Israel stehen nach den Worten eines US-Gesandten kurz vor dem Abschluss eines Deeskalations-Abkommens. Israel werde demzufolge seine Angriffe einstellen, während Syrien zusichern werde, kein schweres Gerät in die Nähe der israelischen Grenze zu verlegen, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Das Abkommen sei ein erster Schritt zu einer umfassenderen Sicherheitsvereinbarung, über die beide Länder verhandelten. US-Präsident Donald Trump habe auf eine Einigung gedrängt, die noch in dieser Woche verkündet werden sollte. Es seien jedoch noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden, sagte Barrack.

01:36 Uhr – Selenskyj: Trump kann Haltung Chinas zu Ukraine-Krieg ändern

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann US-Präsident Donald Trump dazu beitragen, die Position Chinas zum russischen Krieg in der Ukraine zu ändern. „Ich denke, dass Präsident Trump die Haltung von Xi Jinping zu diesem Krieg ändern kann, denn wir haben nicht das Gefühl, dass China diesen Krieg beenden will“, sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender Fox News. Die US-Regierung wirft China und Indien vor, durch ihre anhaltenden Ölkäufe aus Russland den Krieg zu unterstützen. Mit Blick auf Indien zeigte sich Selenskyj zuversichtlich. Er glaube, dass Indien „größtenteils“ auf der Seite der Ukraine stehe. „Mit China ist es schwieriger, weil es derzeit nicht in ihrem Interesse liegt, Russland nicht zu unterstützen.“

01:23 Uhr – Macron lobt Trumps Kurswechsel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland hinsichtlich des Ukraine-Kriegs begrüßt. „Ich freue mich, dass der amerikanische Präsident an die Fähigkeit der Ukraine glaubt, nicht nur durchzuhalten, sondern ihre Rechte mit uns geltend zu machen“, sagte Macron in New York.

„Ich begrüße die Äußerungen des US-Präsidenten vor einigen Stunden, in denen er auf die fortschreitende Schwächung der russischen Wirtschaft und die Misserfolge Russlands vor Ort hingewiesen hat, das, stellen Sie sich vor, in mehr als 1.000 Tagen trotz so vieler Verluste und so vieler ziviler Opfer kaum ein Prozent des ukrainischen Territoriums erobert hat.“

01:22 Uhr – Erdogan bezeichnet Treffen muslimischer Länder mit Trump als fruchtbar

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Vertretern muslimischer Länder zum Gaza-Krieg als „sehr fruchtbar“ bezeichnet. Nach dem Gespräch am Rande der UN-Generalversammlung in New York sagte Erdogan zu Reportern, er sei mit den Ergebnissen „zufrieden“. Eine gemeinsame Erklärung solle veröffentlicht werden. Das Nato-Mitglied Türkei hat die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen scharf kritisiert. Trump hatte angekündigt, sich mit Vertretern mehrerer mehrheitlich muslimischer Länder treffen zu wollen, um die Lage im Gaza-Streifen zu erörtern.

01:13 Uhr – Wadephul zieht positives Fazit zu Trump-Rede

Außenminister Johann Wadephul hat sich nach den schweren Anschuldigungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend geäußert. Auf die Frage, wie er Trumps Vortrag in der UN-Generaldebatte fand, antwortete der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“: „Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig.“

Insgesamt habe er ein positives Gefühl nach der Rede der US-Präsidenten, sagte Wadephul. „Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut.“ Natürlich gebe es auch Differenzen. „Das ist auch nicht neu“, sagte Wadephul.

01:09 Uhr – Südkoreas Präsident Lee drückt Willen zu „friedlicher Koexistenz“ mit Nordkorea aus

Der neue Präsident Südkoreas, Lee Jae Myung, hat einen Abbau der Spannungen mit Nordkorea in Aussicht gestellt. Südkorea werde „eine neue Reise in Richtung friedlicher Koexistenz und gemeinsamen Wachstums auf der koreanischen Halbinsel beginnen“, sagte Lee in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte.

In diesem Jahr jähre sich nicht nur die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal, sondern auch die „Trennung der koreanischen Halbinsel“, sagte Lee. Im Jahr 1945 wurde Korea nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der jahrzehntelangen japanischen Besetzung in eine sowjetische Besatzungszone im Norden und eine US-Besatzungszone im Süden geteilt. Im Korea-Krieg kämpften dann zwischen 1950 und 1953 kommunistische Truppen aus dem Norden gegen von den USA unterstützte Truppen aus dem Süden.

Lee sagte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung weiter, seine Regierung beabsichtige, den „Teufelskreis unnötiger militärischer Spannungen und feindseliger Handlungen zwischen Nord- und Südkorea zu beenden“. In diesem Zusammenhang verwies er auf mehrere Maßnahmen, die er seit seinem Amtsantritt Anfang Juni ergriffen hatte – darunter den Abbau von Propaganda-Lautsprechern an der Grenze zum Norden. Seine Regierung strebe eine „schrittweise Ausweitung des innerkoreanischen Austauschs und der Zusammenarbeit“ an, um so den „Weg für einen dauerhaften Frieden“ auf der koreanischen Halbinsel zu ebnen, sagte Lee.

Dienstag, 23. September:

23:07 Uhr – Iran und Europäer einigen sich Fortsetzung von Atom-Gesprächen

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich Teheran und die europäischen Vermittler auf eine Fortsetzung ihrer Gespräche verständigt. Damit soll eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen in letzter Minute abgewendet werden, wie das iranische Außenministerium nach einem Treffen mitteilte.

Die Außenminister der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich am Rande der UN-Generalversammlung mit ihrem iranischen Kollegen beraten. „Es wurden einige Ideen und Vorschläge zur Fortsetzung der Diplomatie angesprochen, und es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen“, hieß es in einer Erklärung aus Teheran. Kallas sagte, die Diplomatie habe eine Chance, die Zeit laufe jedoch ab. „Wir müssen auch auf iranischer Seite konkrete Schritte sehen.“

21:13 Uhr – Trump: Ukraine kann alle verlorenen Territorien zurückgewinnen

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Bewertung des Ukraine-Krieges eine Kehrtwende vollzogen. Die Ukraine könne alle an Russland verlorenen Territorien zurückgewinnen, erklärte der Republikaner, der Kiew bislang aufgefordert hatte, für einen Friedensschluss Zugeständnisse zu machen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Trump Kremlchef Wladimir Putin zum Frieden bewegen kann. „Moskau fürchtet Amerika und schenkt ihm stets Beachtung“, sagte Selenskyj bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York nach Trumps Statement.

20:02 Uhr – Trump befürwortet Abschuss russischer Flugzeuge bei Verletzung von Nato-Luftraum

US-Präsident Donald Trump befürwortet den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese den Luftraum eines Nato-Staates verletzen. Auf die Frage eines Reporters, ob er in einem solchen Fall für einen Abschuss sei, antwortete Trump in New York: „Ja, das tue ich.“ Mehrere europäische Nato-Staaten hatten in den vergangenen Tagen das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.

Trump äußerte sich bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei wich er der Frage aus, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin trotz der jüngsten Eskalationen zu einem Friedensschluss bereit sei. „Ich werde es Ihnen in etwa einem Monat sagen, okay?“, sagte Trump, der sich mit Putin im August in Alaska zu einem Gipfel getroffen hatte.

17:35 Uhr – Erdogan spricht von „Genozid“ in Gaza – „Tiefpunkt der Menschheit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankt sich bei den Staaten, die Palästina als Staat anerkannt haben. Und weiter: „Ich rufe alle anderen Länder, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, dies zu tun.“ Zuletzt hatten unter anderem Frankreich, Kanada, Großbritannien, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen.

Mit Blick auf den Gaza-Krieg spricht Erdogan von einem „Genozid“, der sich seit über 700 Tagen ereigne. Er spricht von einer Hungersnot und bezeichnet die Situation im Gazastreifen als „Tiefpunkt der Menschheit“.

17:14 Uhr – Baerbock setzt Spitze gegen Trump – „Teleprompter funktionieren“

Mehrmals klopft Baerbock mit ihrem Hammer, um für Ruhe im Saal zu sorgen. „Die Teleprompter funktionieren gut“, sagt sie dann – in Anspielung auf Trump, der sich darüber beschwert hatte, dass sein Teleprompter nicht funktioniert. Als Nächstes spricht der indonesische Präsident Prabowo Subianto.

17:07 Uhr – Baerbock dankt Trump für die Rede

Im Namen der UN wolle sie dem US-Präsidenten danken, sagt Baerbock. Nun gibt es Bewegung im Saal, Vertreter erheben sich und gehen zum Ausgang.

17:05 Uhr – Trump appelliert: Grenzschutz und Tradition

Trump verbindet Migration und erneuerbare Energien als Kräfte, die „einen großen Teil der freien Welt zerstören“. Er appelliert an die UN: Schützt die Grenzen, bewahrt Kultur und Tradition und die Freiheiten und Rechte von Bürgern. Dann endet Trump nach mehr als 55 Minuten.

17:00 Uhr – Trump trifft Brasiliens Präsidenten

Donald Trump kritisiert Brasilien und sagt: „Brasilien geht es nicht gut.“ Gleichzeitig berichtet er, er habe Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Flur getroffen und mit ihm gesprochen. Trump beschreibt ihn als „netten Mann“.

16:58 Uhr – Trump spricht immer noch – und nennt Klimawandel einen „Schwindel“

Anfangs ermahnte Baerbock die Redner, sich an ihre Redezeit zu halten. Trump aber spricht und spricht. Er nennt den Klimawandel den „Schwindel der globalen Erwärmung“. Er betont: „Die Vereinigten Staaten wurden von einem Großteil der Welt ausgenutzt, aber das ist nun vorbei.“ Die Maßeinheit des individuellen CO₂-Fußabdrucks bezeichnete Trump zudem als „Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde“.

16:47 Uhr – Dann lobt Trump die Bundesregierung

Nun spricht Trump über Energiepolitik. Er bezeichnet grüne Klimapolitik als „grüne Abzocke“. „Deutschland befand sich auf einem sehr kranken Weg“, sagt Trump dann. „Sie wollten komplett auf Grün umsteigen. Komplett auf Grün bedeutet kompletter Bankrott.“

Aber die neue Führung habe den Kurs umgekehrt. „Dafür zolle ich Deutschland großen Respekt.“

16:38 Uhr – „Europa wird von illegalen Migranten überrannt“, sagt Trump

Nächstes Thema für Trump: Migrationspolitik. Er blickt auf die versammelten Staats- und Regierungschefs und wirft den Europäern vor, ihre Länder zu ruinieren. „Europa steckt in ernsthaften Schwierigkeiten, es wurde von illegalen Einwanderern überrannt“, sagt er. Trump spricht über London, kritisiert den Bürgermeister Sadiq Khan, das erste muslimische Stadtoberhaupt Londons. „Jetzt wollen sie die Scharia einführen“, behauptet er.

„Illegale Einwanderer und ihre selbstmörderischen Ideen werden den Untergang der westlichen Zivilisation bedeuten“, sagt Trump. Er spricht über deutsche Gefängnisse, der Anteil ausländischer Strafgefangener liege bei 50 Prozent.

Das Experiment der offenen Grenzen müsse beendet werden. Die USA seien hier ein Vorbild, sagt Trump. Die Zahl der ankommenden Migranten gehe zurück.

16:28 Uhr – Trump fordert Freilassung der Hamas-Geiseln – und Ende des Ukraine-Krieges

Trump kommt nun zum Krieg in Gaza. Frieden könne es erst geben, wenn die Hamas die Geiseln freilasse. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt sei aus seiner Sicht eine „Belohnung für den Terrorismus der Hamas“. Seine Regierung lehne diesen Schritt ab.

Außerdem fordert er ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Mit ihm als Präsidenten hätte es den Krieg gar nicht gegeben, sagt er einmal mehr. Er sei bereit, harte Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber die europäischen Staaten müssten dieselben Maßnahmen verhängen. Energieimporte aus Russland müssten sofort gestoppt werden. „Sie bezahlen auch noch für den Krieg, der gegen sie geführt wird“, sagt er.

16:19 Uhr – Trump kritisiert UN scharf – und bemängelt dann noch eine Rolltreppen-Panne

Der US-Präsident spricht über die Kriege, die er beendet habe. Dazu zählt er etwa den Krieg zwischen Israel und Iran. „Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstatt die Vereinten Nationen“, kritisiert er. Die UN hätten ihn nie angerufen und ihre Hilfe angeboten. Was er bekommen habe, sei stattdessen eine Rolltreppe, die einfach gestoppt habe – offenbar meint er eine Panne im Gebäude der UN. Dann erklärt Trump, dass der Teleprompter schon wieder ausgefallen sei. Die UN hätten Potenzial, nutzten es aber nicht. „Leere Worte lösen keine Kriege.“ Er hingegen verdiene den Friedensnobelpreis, betont Trump.

16:17 Uhr – Trump spricht über Innenpolitik und Migration

Trump lobt die USA als „wundervolles Land“ und erklärt, er habe es in einem schlechten Zustand übernommen. In seiner Rede hebt er unter anderem seine Migrationspolitik hervor. An der Südgrenze habe er eine „Invasion“ gestoppt, so Trump. Illegale Einwanderung gebe es nach seinen Worten nicht mehr.

16:16 Uhr – Trump lobt seine Wirtschaftspolitik

Trump verweist auf wirtschaftspolitische Maßnahmen wie Steuerkürzungen und seine Zollpolitik. „Viele Menschen investieren jetzt in den USA und das ist eine gute Entscheidung“, sagt er. Er zählt Wirtschaftsabkommen mit vielen Ländern auf.

16:10 Uhr – Trumps Rede beginnt mit einer Teleprompter-Panne

Jetzt ist Präsident Trump auf der Bühne. Aber er kann noch nicht beginnen, weil der Teleprompter nicht funktioniert. „Es macht mir nichts aus, diese Rede ohne Teleprompter zu halten, da der Teleprompter nicht funktioniert“, sagt er – und die Staats- und Regierungschefs lachen. Wer auch immer den Teleprompter bediene, stecke in „großen Schwierigkeiten“, scherzt er. Nach kurzer Verzögerung geht es schließlich los. Die USA befänden sich in einem goldenen Zeitalter, betont Trump, und alle hier bei den UN profitierten davon.

16:04 Uhr – Brasiliens Präsident spricht

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hält eine Rede, danach folgt US-Präsident Donald Trump.

15:54 Uhr – Baerbock appelliert an Zusammenarbeit

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erinnerte an das Leid der Menschen in weltweiten Krisenregionen. „Es gibt Kinder, die ihr ganzes Leben in Zelten verbringen müssen“, sagte Baerbock.

Sie verwies zudem an die Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren, die den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg neue Hoffnung gegeben habe. „Wir haben uns versammelt, um zu beweisen, dass diese Institution hier wichtig ist“, betonte sie. Eine funktionierende UN sei „eine Lebensversicherung für alle Länder“.

15:30 Uhr – Guterres kritisiert Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit

„Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen“, sagte Generalsekretär António Guterres. „Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft.“

15:11 Uhr – UN-Chef freut sich über „Frau Präsidentin“ Baerbock

UN-Generalsekretär António Guterres hat Annalena Baerbocks Rolle als erst fünfte Frau an der Spitze der UN-Vollversammlung gewürdigt. „Lassen Sie mich mit zwei Worten beginnen, die wir in diesem Saal nicht oft genug sagen konnten: Frau Präsidentin“, begann Guterres seine Rede bei der UN-Generaldebatte und spielte damit darauf an, dass die große Mehrheit von Baerbocks Vorgängern Männer waren. Die Worte des Portugiesen wurden mit lautem Beifall der Vertreter von 193 Staaten begrüßt.