Kampf gegen Spionage und Cyberattacken„Verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ – Grüne attackieren Dobrindt
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- Die Grünen werfen Innenminister Alexander Dobrindt „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor, weil er wichtige Positionen unbesetzt lässt und kein Konzept gegen Einflussnahme vorlegt.
- Fast täglich werden in Deutschland Drohnenüberflüge über Industrieanlagen oder Militärstandorte gemeldet, die oft Russland zugewiesen werden.
- Die Grünen fordern eine „Sicherheitsoffensive“ mit einem zentralen Lagebild zu hybriden Bedrohungen, schärferen Gesetzen und mehr Geld für THW und Feuerwehren.
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Der Innenminister verschlafe die wachsende Bedrohung durch Russland, bemängeln die Grünen. Sie legen eine eigene Sicherheitsstrategie vor und üben auch ein wenig Selbstkritik.
Von Markus Balser, Berlin
Wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland ist? Der Inlandsgeheimdienst macht daraus seit Monaten keinen Hehl. Fast täglich werden in Deutschland Drohnenflüge über Industrieanlagen oder Militärstandorten gemeldet. Mal sind es Chemiewerke, mal Ausbildungsorte für ukrainische Soldaten. „Das sind keine Spielzeugdrohnen, sondern Hightech-Gerät“, das wohl auch der militärischen Aufklärung diene, warnte unlängst Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bislang aber können die Fluggeräte, die oft Russland zugewiesen werden, oft unbehelligt fliegen.
