Schutzsuchende aus Afghanistan Frist abgelaufen – Regierung nennt keine Zahlen
Stand: 18.11.2025 15:01 Uhr
Die Frist für Afghaninnen und Afghanen, auf ihre Aufnahmezusage gegen Geld zu verzichten, ist abgelaufen. Die Resonanz darauf scheint gering zu sein. Zahlen will die Bundesregierung weiterhin nicht nennen.
Mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen hatten von der Bundesregierung Geld angeboten bekommen, um auf ihre deutsche Aufnahmezusage zu verzichten. Auf die Frage nach den Reaktionen darauf hat das Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man in einem laufenden Verfahren keine Zwischenstände geben werde.
Und auch mit Ablauf der von der Bundesregierung gesetzten Frist vergangene Nacht will das Bundesinnenministerium weiterhin nicht beantworten, wie viele Afghaninnen und Afghanen das Angebot angenommen haben.
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit: „Die Auswertungen der Rückmeldungen dauert an.“ Sie verweist darauf, dass es Nachfragen zu „den Unterstützungsangeboten“ gebe. „Zudem stehen in vielen Fällen noch Rückmeldungen der Personen aus.“ Deshalb „lassen sich derzeit noch keine Angaben zu den Reaktionen auf die Unterstützungsoptionen machen.“
2.000 Menschen warten auf Ausreise
Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen warten weiterhin größtenteils in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie alle haben in den vergangenen Jahren die grundsätzliche Zusage erhalten, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen, da sie von den Taliban bedroht werden.
Zuletzt hatte die Bundesregierung einem Teil der Wartenden mehrere Tausend Euro plus Unterstützung bei einer Rückkehr nach Afghanistan angeboten. Im Gegenzug müssen die Menschen auf ihre Aufnahmezusage verzichten. Das Angebot betraf bis zu 700 Menschen. Viele der Betroffenen hatten auf das Angebot verbittert reagiert und beteuert, sie seien in Afghanistan nicht sicher.
Die Nicht-Regierungsorganisation „Kabul Luftbrücke“ unterstützt einige der Menschen vor Ort. Sie berichtet dem ARD-Studio Südasien, dass sie von fünf afghanischen Familien wisse, die das Angebot der Bundesregierung annehmen wollen.
Jeder Fall soll erneut geprüft werden
Der Umgang mit den wartenden Menschen sorgt seit vielen Monaten für Diskussionen. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hat zudem angekündigt, jeden Fall erneut einzeln zu prüfen. Dabei hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie lediglich rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen erfüllen will.
Zuletzt hatten vor allem Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, einem von vier Afghanistan-Aufnahmeprogrammen, mit Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg. Fast alle Afghaninnen und Afghanen, die in den vergangenen Monaten regulär einreisen konnten, hatten zuvor erfolgreich auf Ausstellung eines Visums geklagt.
Pakistan setzt Frist für Abschiebungen
Ende des Jahres endet eine von Pakistan gesetzte Frist. Das Land hat angekündigt, dass danach auch Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wieder abgeschoben werden. Bereits in den vergangenen Monaten ist das mehrfach vorkommen.
Rund 200 abgeschobene Afghaninnen und Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen werden von Deutschland weiterhin unterstützt. Viele hoffen darauf, dass ihnen doch noch eine Ausreise nach Pakistan und eine Weiterreise nach Deutschland gelingt.
Ministerien nennen unterschiedliche Zahlen
Die Gruppe der Abgeschobenen erklärt zudem, dass es in der Berichterstattung teilweise unterschiedliche Zahlen bezüglich der Afghaninnen und Afghanen gibt, die sich derzeit noch im Aufnahmeverfahren befinden. Während das Bundesinnenministerium auf Anfrage stets nur die Menschen aufzählt, die noch in Pakistan auf eine Ausreise warten, zählt das Auswärtige Amt auch die Menschen mit, die nach Afghanistan abgeschoben wurden.
So hatte das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitgeteilt, dass sich derzeit „ca. 1.849 Personen in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan“ befinden. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage, ebenfalls vor zwei Wochen, dass sich „derzeit in Afghanistan und in Pakistan noch rund 2.100 Personen in einem der Aufnahmeverfahren“ befinden.
Grüne: „Moralische Bankrotterklärung“ der Regierung
Grüne und Linke im Bundestag haben die Bundesregierung zuletzt mehrfach aufgefordert, die Aufnahmeverfahren zu erfüllen und die wartenden Menschen einreisen zu lassen. Das von der Bundesregierung zuletzt ausgesprochene Angebot nannten Schahina Gambir und Marcel Emmerich (beide Grüne) vergiftet und zynisch und eine „moralische Bankrotterklärung“.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, warf der Bundesregierung vor, zu versuchen, sich aus ihrer Verantwortung freizukaufen. Das sei unverantwortlich. Die AfD lehnt eine Aufnahme weiterer Afghaninnen und Afghanen ab.
