Stand: 27.11.2025 18:04 Uhr
Nicht nur beim Bund klafft ein Loch im Haushaltsbeutel, auch in einst reichen Städten ist die Lage angespannt. Die Einnahmen sinken stetig und die Ausgaben wachsen. Städte wie Stuttgart müssen nun Sozialleistungen kürzen.
Parken war auf Stuttgarts Straßen lange Zeit extrem günstig. Für knapp 30 Euro im Jahr gab es hier einen grünen Anwohnerparkausweis. Ab Januar könnte sich die Gebühr fast verdoppeln. Die Stadt hofft, so in den kommenden zwei Jahren zehn Millionen Euro mehr einzunehmen.
Geld, das Stuttgart dringend benötigt. Denn die Kassen der Stadt sind leer. Die Lage ist so angespannt wie zuletzt nach der Finanzkrise 2008, heißt es aus dem Rathaus. Für das kommende Jahr rechnet die Stadt mit einer Finanzlücke von knapp einer halben Milliarde Euro.
Während im Bundestag dieser Tage die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet werden soll, ringen auch viele Städte weiterhin mit einer Haushaltskrise.
In Stuttgart wurde der erste Entwurf des neuen Doppelhaushalts wieder verworfen, die Gewerbesteuerberechnungen mussten noch einmal nach unten korrigiert werden. Mit den bisher geplanten Einsparungen, Gebühren und Steuererhöhungen sei das Finanzloch nicht zu stopfen.
Strukturen aus goldenen Zeiten
Lange Zeit hatte die Automobilindustrie Stuttgart hohe Gewerbesteuereinnahmen beschert, sie machen bis zu 30 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt aus. 2023 flossen darüber noch knapp 1,5 Milliarden Euro in die Stadtkasse.
Für das kommende Jahr rechnet die Stadt gerade noch mit 700 Millionen Euro an Gewerbesteuern, weniger als die Hälfte. Was geblieben ist, sind die Strukturen, die sich Stuttgart in den goldenen Jahren aufgebaut hat. Dafür ist jetzt aber kaum noch Geld da. „Während unsere Einnahmen wegbrechen, zeigt die Aufwandskurve weiter nach oben“, sagt Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann. Aktuell gebe die Stadt einen Großteil ihres Geldes für Personal und Sozialleistungen aus. Um Kürzungen in diesen Bereichen werde man in Stuttgart kaum herumkommen.
Das könnte Familien und junge Menschen besonders treffen. Im Gespräch ist etwa, dass das Jugendamt in den kommenden zwei Jahren 29 Millionen Euro einsparen soll. Auch die Kita-Gebühren könnten steigen, Projekte in der Jugendhilfe zur Prävention von Gewalt, Arbeitslosigkeit und Suchterkrankungen könnten reduziert oder ganz gestoppt werden.
Zu vielen sozialen Leistungen ist die Stadt aber auch verpflichtet, etwa über das Bundesteilhabegesetz. Dadurch sollen Menschen mit Behinderung unterstützt werden. Laut Finanzbürgermeister Fuhrmann bekommt die Stadt aber nur einen Bruchteil der daraus erwachsenen Kosten vom Bund erstattet.
Kommunales Rekorddefizit
Auch in zwölf anderen Landeshauptstädten ist die finanzielle Krise groß. In einem gemeinsamen Brandbrief klagten deren Oberbürgermeister kürzlich über ein kommunales Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro. Ihr Vorwurf: Der Bund übertrage mit Zustimmung der Länder zu viele Aufgaben an die Kommunen. Auf den Kosten blieben die Kommunen dann sitzen.
Der Hilferuf scheint bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz in der kommenden Woche sollen Vorschläge vorliegen, wie die Finanzbeziehungen künftig gestaltet werden könnten. Mehr Geld wird es aber voraussichtlich nicht geben. Man müsse an die Kosten heran, sagte Merz bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Stuttgarter Rathaus hofft Finanzbürgermeister Fuhrmann auf eine Einigung von Bund und Ländern – und auf konkrete Schritte, etwa eine höhere Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen.
Finanzspritze aus Berlin
Eine gute Nachricht in düsteren Zeiten: Ein Teil des schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes kommt auch als Finanzspritze in Stuttgart an, wenn es wie geplant am Freitag in Berlin verabschiedet wird. Von den 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur fallen auf Stuttgart dann etwa 380 Millionen ab. Damit sollen marode Brücken und Straßen erneuert und so auch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Ab wann und in welchem Umfang die Stadt mit dem Geld rechnen kann, ist noch nicht klar.
Die Haushaltslage der Stadt wird erst einmal angespannt bleiben. Ein Ende der Krise in der Automobilindustrie zeichnet sich aktuell nicht ab. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte gerade erst mit: Hersteller und Zulieferer haben innerhalb eines Jahres fast 50.000 Stellen deutschlandweit abgebaut.
Um Kürzungen im Doppelhaushalt wird man in Stuttgart also nicht herumkommen. Bis zum 19. Dezember hat der Gemeinderat noch Zeit, über Sparmaßnahmen und einen neuen Haushaltsentwurf zu diskutieren.
Klar ist bereits: Die zentrale Silvesterveranstaltung auf dem Schlossplatz für rund eine Million Euro wird sich die Stadt in diesem Jahr nicht leisten.
