Stand: 19.11.2025 16:21 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer ist auch für Medienpolitik zuständig. Nun macht das von ihm gegründete Medienunternehmen Schlagzeilen. Die Opposition wirft Fragen auf, die AfD fordert sogar Weimers Rücktritt.
Zuerst gibt es da eine grundsätzliche Frage: Wolfram Weimer ist ursprünglich Medienunternehmer und gehört keiner Partei an. Nun gibt es Vorwürfe gegen ihn, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man hochrangige Politiker treffen kann.
Dem Deutschlandfunk sagte er dazu, er halte sich „an die Regeln des Gesetzes, des Ministergesetzes und der Complianceregeln“. Deshalb habe er, als er Minister wurde, die Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und das Handelsregister eintragen lassen. „Seitdem bin ich aus dem Verlag draußen und habe keinen Einfluss mehr, insofern habe ich alles getan, was man tun kann.“
Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt
Allerdings hält Weimer noch 50 Prozent der Anteile, die andere Hälfte gehört seiner Frau. Timo Lange von Lobbycontrol spricht von einem Interessenskonflikt. Weimer sei als Kulturstaatsminister “natürlich involviert im Bereich Medien, Medienregulierung, so dass sich immer die Frage stellt, handelt er als Politiker oder als Unternehmer – auch wenn seine Frau das Ganze managt“. Die Distanz sei hier nicht so groß.
So ähnlich sieht es auch der Linken-Abgeordnete David Schliesing. Schon vor Wochen habe er Weimer aufgefordert, seine Anteile „sofort und vollständig“ zu veräußern. „Es kann einfach nicht sein, dass ein Minister Gesetze erarbeiten lässt, von dem ein Unternehmen, dass er vor Amtsantritt geleitet hat und von dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte.“
Rechtswissenschaftler: Vorgaben eingehalten
Dabei ist rechtlich nichts gegen Weimers Unternehmensbeteiligung einzuwenden, sagt der Rechtswissenschaftler Michael Kubiciel von der Universität Augsburg. Das Gesetz sehe zwar vor, „dass man kein Gewerbe ausüben darf und dass man auch keinen operativen Einfluss auf Unternehmen ausüben darf“.
Es sehe aber nicht vor, dass man sich von Unternehmensbeteiligungen trennen müsse. „Und das ist auch richtig so, weil es ja Unternehmensbeteiligungen in ganz unterschiedlicher Form gibt.“ Wenn man das alles untersagen würde, müssten „alle Mitglieder einer Bundesregierung, also alle Staatssekretäre, parlamentarischen Staatssekretäre, im Endeffekt vielleicht sogar Bundesabgeordnete, alles das, was sie aufgebaut haben, möglicherweise im Laufe von Generationen, veräußern, nur um dieses politische Amt ausüben zu dürfen“.
Kritik wegen Ludwig-Erhard-Gipfel
Allerdings organisiert die Firma jedes Jahr einen sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Dabei treffen sich hochkarätige Politiker mit Vertretern aus der Wirtschaft.
Das Portal Apollo News wirft der Firma nun vor, bei der Gelegenheit gegen Geld exklusive Abendessen mit Spitzenpolitikern anzubieten. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Sven Lehmann von den Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag wirft die Frage auf: „Wurde die notwendige Trennung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Geschäftsinteressen gewahrt?“
Auch das ARD-Hauptstadtstudio hätte Weimer gern gefragt, doch der lehnt eine Stellungnahme ab. Im Deutschlandfunk kündigt er dagegen an, gegen die, wie er sagt, „rechten und rechtsextremen“ Portale juristisch vorzugehen.
AfD: „Rücktritt kann nur Beginn der Aufklärung sein“
Die AfD sieht den Staatsminister sehr viel kritischer als die angesprochenen Portale. Ihr Kulturpolitiker Götz Frömming greift frontal an: „Der Rücktritt von Herrn Weimer kann nur der Beginn und nicht das Ende einer solchen Aufklärung ein. Insbesondere wollen wir auch wissen, welche Rolle haben diese treffen am Tegernsee gespielt für die übrige Bundesregierung.“
Für Wolfram Weimer ist das wohl eher eine Retourkutsche, also eine Reaktion auf seine Kritik an der AfD: „Wenn man sich mit der AfD anlegt, dann bekommt man mit solchen rechten Portalen Ärger, das ist offenbar Teil des Spiels in der neuen Republik.“ Und dieses „Spiel“ hat Kulturstaatsminister Weimer in die erste Krise geführt.
