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Wie steht es um die Gesundheitsreformen?

Suedpole. by Suedpole.
20:33:26 13. Oktober 2025
in Politik
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Wie steht es um die Gesundheitsreformen?

Nina Warken

Pläne der Gesundheitsministerin Reformen im Wartezimmer

Stand: 13.10.2025 15:51 Uhr

Der Druck auf das Gesundheitssystem in Deutschland steigt. Mit Reformen will Gesundheitsministerin Warken für Entlastung sorgen. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Baustellen drängen?

Ilanit Spinner

Zu teuer, nicht effizient genug, Personalmangel – im deutschen Gesundheitswesen gibt es eine Reihe von Problemen. Dabei fließt mit rund 500 Milliarden Euro jährlich mehr Geld in das deutsche System als in jedem anderen Land in Europa. Pro Kopf gerechnet sind das im Durchschnitt etwa 5.900 Euro pro Jahr für jeden Einzelnen, ob man krank ist oder nicht.

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Die meisten Ausgaben werden für Krankenhausbehandlungen getätigt. Sie machen rund ein Drittel des Gesamtbudgets aus – das entspricht etwa 1.262 Euro pro Versicherten. Auf Platz zwei folgen die Ausgaben für Arzneimittel mit 17 Prozent, also knapp 674 Euro pro versicherte Person. Direkt dahinter liegen die ärztlichen Behandlungen, die rund 634 Euro pro Versicherten kostet.

Krankenhausreform soll es richten

Viele Kliniken in Deutschland schreiben rote Zahlen, Betten stehen leer. Dazu mangelt es an Ärzten und Pflegepersonal. Vielerorts gilt die medizinische Versorgung als unzureichend. Darauf wollte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Krankenhausreform reagieren. Ziel ist es, das System effizienter zu machen und langfristig Geld zu sparen.

Das Kernstück der Reform: eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Kliniken sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Einzelne Behandlungsarten sollen dazu in Leistungsgruppen eingeteilt werden. Die Kliniken müssen dafür ein bestimmtes Qualitätsniveau sowie ausreichend Personal nachweisen.

Auch bei der Finanzierung sieht Lauterbachs Plan Änderungen vor: Krankenhäuser sollen unabhängig von der Zahl der Behandlungen Geld erhalten.

Die Reform der Reform

Die Reform soll nun jedoch angepasst werden, auch auf Druck der Länder. Sie bekommen mehr Zeit. Bis 2030 – ein Jahr länger als geplant. Zudem soll es gerade für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben geben. Einige Regeln für Krankenhäuser fallen ganz weg – zum Beispiel, wie schnell sie erreichbar sein müssen oder wie viele Fachärzte für bestimmte Eingriffe nötig sind.

Opposition und Fachverbände befürchten durch die Änderungen eine Aufweichung der Reform. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Länder und sprechen von zu vielen Hintertüren – dadurch könnten die Qualitätsvorgaben am Ende umgangen werden.

Im Bericht aus Berlin verteidigte Gesundheitsministerin Nina Warken die neuen Pläne. „Wir geben den Ländern jetzt etwas mehr Zeit, etwas mehr Spielraum, um die Kriterien auch erfüllen zu könne, da geht es überwiegend um Qualitätskriterien, aber nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag, sondern nach ein paar Jahren müssen diese Kriterien dann auch überall erfüllt werden.“

Zu Reformen und strukturellen Veränderungen werde es aber kommen, so die CDU-Politikerin weiter. Auch Klinikschließungen seien ein Teil davon. Am Ende des Tages gehe es darum, wirtschaftlich arbeiten zu können.

Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen

Wirtschaftlich arbeiten müssen vor allem die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Seit Jahren wachsen die Ausgaben deutlich schneller als ihre Einnahmen. In der ersten Jahreshälfte 2025 stiegen die Kosten um 7,8 Prozent, während die Löhne – die Grundlage der Beitragseinnahmen – kaum zulegten.

Immer mehr ältere, pflegeintensive Versicherte treffen also auf immer weniger arbeitende Beitragszahler. Gleichzeitig treiben teure Innovationen wie Gentherapien die Kosten nach oben. Zwei Milliarden Euro müssen eingespart werden. Die Sorge, dass die Beiträge 2026 erneut steigen, ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern groß.

Im Bericht aus Berlin stellte Warken klar, dass es mit ihr keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geben wird: „Wir haben uns im Koalitionsausschuss auf ein kleines Sparpaket geeinigt, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.“ Das betreffe Krankenhäuser, die Verwaltungskosten der Krankenkassen und einen Innovationfonds, sagte die Ministerin.

Der Großteil, nämlich 1,8 Milliarden Euro, entfällt auf die Krankenhäuser. Dafür sollen unter anderem Klinik-Budgets gedeckelt und Verwaltungskosten begrenzt werden. Weitere 100 Millionen Euro sollen bei den Krankenkassen und durch die Halbierung des Innovationsfonds frei werden. Mit den Geldern wurden bislang neue Ideen unterstützt – zum Beispiel wie Patienten besser behandelt oder Abläufe in Kliniken verbessert werden können.

Milliarden fehlen bei der Pflegeversicherung

Nächste Baustelle: die Pflegeversicherung. Auch hier fehlen zwei Milliarden Euro. Die Ausgaben in Pflegeeinrichtungen haben in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen von rund 42 auf mehr als 82 Milliarden Euro – ein Plus von 94 Prozent. Und die Menschen werden immer älter: Binnen zehn Jahren hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,6 Millionen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt.

Bund und Länder wollen nun Vorschläge für umfassende Reformen in der Pflegeversicherung erarbeiten – doch die Zeit drängt. Obwohl die Beiträge für die Versicherten 2025 erhöht wurden, muss der Bund auch hier Hunderte Millionen jährlich zuschießen. Gleichzeitig zahlen Pflegebedürftige immer mehr aus eigener Tasche. Kosten für Pflegeheime: im Schnitt rund 3.100 Euro im Monat.

Auch hier gibt es das klare Bekenntnis der Ministerin, dass die Beiträge im kommenden Jahr nicht steigen werden. Stattdessen stehen möglicherweise Reformen auf dem Programm: „Alles muss in den Blick genommen werden. Sind wir noch richtig und gut unterwegs, so wie wir es 2017 bei der Einführung der Pflegegrade beschlossen haben, oder herrscht Nachjustierungsbedarf? Ich glaube, das ist richtig, das immer wieder anzuschauen“, sagte Warken.

Das Gesundheitssystem in Deutschland steht unter wachsendem Druck. Reformen wurden angestoßen, doch ihre Wirkung bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Balance zwischen Qualität, Zugang und Finanzierbarkeit wird in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung bleiben.

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