Der Bundesinnenminister strebt ein Abkommen mit Syrien an, um abgelehnte Asylsuchende und Straftäter abzuschieben. Auch mit den Taliban in Afghanistan will er verhandeln.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, eca
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine rasche Einigung mit Syrien an, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber künftig abschieben zu können. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post.
Dabei müsse laut dem Bundesinnenminister differenziert werden: „Zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten“, und solchen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und von Sozialleistungen leben. Die Gespräche mit syrischen Stellen sollen „in Kürze“ beginnen, sagte Dobrindt. Zudem habe er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, ausgesetzte Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger teilweise wieder aufzunehmen – als Vorbereitung für künftige Abschiebungen. Seit 2012 finden keine Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien mehr statt.
Wenige Syrer kehren freiwillig zurück
Zwar ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Syrien weiterhin niedrig, doch ein leichter Anstieg ist erkennbar. Bis Ende August seien nach Angaben aus Dobrindts Ministerium 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister rund 955.000 syrische Staatsbürger in Deutschland. Allein im vergangenen Jahr wurden 83.150 von ihnen eingebürgert. Viele erfüllen mittlerweile die Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft, insbesondere jene, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen.
Abschiebungen nach Afghanistan
Dobrindt wiederholte zudem sein Ziel, künftig mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen: „Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben.“ Bisher sei dies nur mit Unterstützung des Emirats Katar möglich gewesen. Künftig wolle man jedoch ohne solche Vermittler auskommen. Dafür seien direkte „technische Gespräche“ mit den Taliban notwendig, sagte Dobrindt.
Die Bundesregierung unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung, die seit August 2021 wieder die Macht in Afghanistan innehat. Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen – insbesondere gegen Frauen – ist das Regime international weitgehend isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban fanden mit katarischer Hilfe zwei Abschiebungsflüge aus Deutschland statt. Laut offiziellen Angaben handelte es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter. Die Bundesregierung betonte danach, es handle sich bei den Verhandlungen über die Abschiebungen „in keinster Weise“ um eine De-facto-Anerkennung der Taliban.
Der Bundesinnenminister strebt ein Abkommen mit Syrien an, um abgelehnte Asylsuchende und Straftäter abzuschieben. Auch mit den Taliban in Afghanistan will er verhandeln.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, eca
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine rasche Einigung mit Syrien an, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber künftig abschieben zu können. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post.
Dabei müsse laut dem Bundesinnenminister differenziert werden: „Zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten“, und solchen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und von Sozialleistungen leben. Die Gespräche mit syrischen Stellen sollen „in Kürze“ beginnen, sagte Dobrindt. Zudem habe er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, ausgesetzte Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger teilweise wieder aufzunehmen – als Vorbereitung für künftige Abschiebungen. Seit 2012 finden keine Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien mehr statt.
Wenige Syrer kehren freiwillig zurück
Zwar ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Syrien weiterhin niedrig, doch ein leichter Anstieg ist erkennbar. Bis Ende August seien nach Angaben aus Dobrindts Ministerium 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister rund 955.000 syrische Staatsbürger in Deutschland. Allein im vergangenen Jahr wurden 83.150 von ihnen eingebürgert. Viele erfüllen mittlerweile die Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft, insbesondere jene, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen.
Abschiebungen nach Afghanistan
Dobrindt wiederholte zudem sein Ziel, künftig mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen: „Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben.“ Bisher sei dies nur mit Unterstützung des Emirats Katar möglich gewesen. Künftig wolle man jedoch ohne solche Vermittler auskommen. Dafür seien direkte „technische Gespräche“ mit den Taliban notwendig, sagte Dobrindt.
Die Bundesregierung unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung, die seit August 2021 wieder die Macht in Afghanistan innehat. Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen – insbesondere gegen Frauen – ist das Regime international weitgehend isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban fanden mit katarischer Hilfe zwei Abschiebungsflüge aus Deutschland statt. Laut offiziellen Angaben handelte es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter. Die Bundesregierung betonte danach, es handle sich bei den Verhandlungen über die Abschiebungen „in keinster Weise“ um eine De-facto-Anerkennung der Taliban.
