Bundespolitik: Dobrindt will wieder nach Syrien abschieben

Abschiebungen nach Syrien sind derzeit ausgesetzt. Der Bundesinnenminister will das ändern.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Die Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 120 000 verdoppelt. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Partei. Allein in diesem Jahr traten demnach 64 000 Menschen ein. Noch Ende 2023 hatte die Partei nur noch gut 50 800 Mitglieder verzeichnet.

„Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt nach deren Angaben bei 38,62 Jahren.

In der Opposition verzeichnen auch AfD und Grüne steigende Mitgliederzahlen. Die Grünen haben momentan knapp 170 000 Mitglieder, wie die FAZ meldete. Allein in den Monaten nach dem Aus der Ampelregierung kamen mehr als 40 000 dazu.

Die AfD hat inzwischen 70 000 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte. Vor zwei Jahren waren es halb so viele. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt seit einigen Monaten ebenfalls mehr Mitglieder auf und kam zuletzt laut FAZ auf 4 500.

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CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die unionsgeführte Bundesregierung zu Augenmaß bei Sozialreformen aufgefordert. Niemand bestreite den Reformbedarf, es könne aber nicht sein, dass Menschen Angst bekämen, dass es für sie am Ende nicht mehr reiche, sagte Radtke beim Bundesausschuss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main. Über so manche Debatte oder Formulierung in den vergangenen Wochen habe er sich geärgert.

Das mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpfte Aufstiegsversprechen sei kaputt, sagte der CDA-Chef. Einige Menschen arbeiteten hart und kämen trotzdem keinen Meter vom Fleck. Radtke sieht eine veritable Krise des Vertrauens in die Demokratie. „Die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, „all in“ zu gehen im Kampf für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Radtke: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“ Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als „Alarmismus“.

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Wirtschaftsministerin Reiche gegen Anhebung der Erbschaftssteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der Bild am Sonntag. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, ergänzte sie. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.

Reiche sprach sich dagegen für eine zügige Reform und Senkung der Einkommenssteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine „vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens“ führe am Ende dazu, dass man mit „mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand“ schaffen könne. Aktuell schrumpften die Wirtschaft sowie die Steuereinkommen und dadurch auch der „Kuchen“, mit dem man Geld verteilen könne, sagte die Ministerin: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

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Gesellschaft: Gläserne Klippe – warum Frauen eher in Krisen Chefs werden

02:32:57 27. September 2025

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Krieg in Nahost: Zwölf Staaten sagen Palästinensischer Autonomiebehörde Finanzhilfe zu

02:32:56 27. September 2025

Richterwahl im Bundestag: Spahn deutet Verständigung mit Opposition an

Der Bundestag nimmt einen weiteren Anlauf, um neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Zunächst kommen am heutigen Abend die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen. Ihm gehören insgesamt zwölf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen an, er tagt nicht öffentlich. Sie sollen darüber entscheiden, ob der Bundestag über die Benennung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Sigrid Emmenegger abstimmen wird oder nicht. Wenn der Ausschuss Ja sagt, soll der Bundestag am Donnerstag darüber befinden.

Emmenegger wurde nominiert, nachdem die ursprünglich von der SPD vorgesehene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur im August zurückgezogen hatte – nach Kritik aus der Union unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen. Ihre eigentlich vorgesehene Wahl war kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

Damit Emmenegger gewählt wird, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die Koalition ist also auch auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen. „Ja, das wird klappen am Donnerstag“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Sendung „Caren Miosga“ und deutete eine Verständigung mit den beiden Oppositionsfraktionen an. Auf die Frage, ob er mit den Linken gesprochen habe, sagte er, Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. Dementsprechend sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden: „Der hat mit Grünen und, soweit ich weiß, auch mit der Linkspartei gesprochen.“ In der Union selbst gilt ein sogenanntes Kooperationsverbot mit der Linken.

Jens Spahns Auftritt bei Caren Miosga hat für die SZ Moritz Baumstieger beobachtet (SZ Plus):

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Linke stellt Abgeordneten bei Richterwahl Entscheidung frei

Die Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Dies teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der Abgeordneten mit. Sie verband dies mit scharfer Kritik an der Union. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, erklärte Reichinnek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch taktiere „und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ mache. „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“

Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Die Linke fordert seit Monaten, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt – bisher sei das aber nicht geschehen, sagte vor der Fraktionssitzung die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64 Linke-Abgeordneten stimmen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. So sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden. Doch steht auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner zur Wahl.

Linken-Chefin Schwerdtner sagte: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt.

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SPD räumt bei Deutschlandticket-Kompromiss Verstoß gegen Koalitionsvertrag ein

Die SPD wirbt intern für den Kompromiss zur Fortführung des Deutschlandtickets, räumt aber Abweichungen vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ein. „Wir wissen, dass die Preiserhöhung nicht alle zufriedenstellt. Wir hatten im Koalitionsvertrag etwas anderes verabredet“, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief der beiden SPD-Politiker Armand Zorn und Isabel Cademartori an ihre Bundestagsfraktion. „Dennoch ist der Kompromiss zu diesem Zeitpunkt wichtig, um dem Deutschlandticket eine langfristige Perspektive zu geben.“

Der Fahrschein, mit dem man bundesweit den Nahverkehr nutzen kann, soll ab 2026 fünf Euro teurer werden und dann 63 Euro pro Monat kosten. In den Jahren danach wird es weitere Erhöhungen geben, die an einen Index zu den wichtigsten Kostenanteilen gekoppelt sein sollen. Vor diesem Hintergrund hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf die staatliche Förderung bis 2030 geeinigt. Beide Seiten sollen pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro geben. Das seien 15 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Damit sei die Unsicherheit überwunden, so die SPD-Politiker. Jetzt könne das Ticket stärker auf die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden, etwa Auszubildende.

Lesen Sie dazu mit SZ Plus:

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Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie ist aktuell Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nur ein Schritt auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition dann Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte der Richterwahlausschuss die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gebilligt. Die Juraprofessorin Kaufhold war von der SPD vorgeschlagen worden, Spinner von der Union und von allen aktuellen Verfassungsrichtern. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich neben Kaufhold von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.

Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, hat Emmenegger als „gute, respektable Kandidatin“ bezeichnet. Auch von der Linksfraktion im Bundestag war über diese Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Kritisiert wurde von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei jedoch, dass die Union mit ihnen nicht das Gespräch über die Kandidatur von Spinner gesucht habe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich mit Blick auf die Abstimmung im Plenum optimistisch. „Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird“, sagte er am Abend der Deutschen Presse-Agentur. „Damit senden wir das klare Signal: Der Bundestag hat die Kraft, das Bundesverfassungsgericht zu schützen und personell zu stärken.“

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Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Vermögen. 57 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag für den Stern finden es richtig, wenn die Erben großer Vermögen höhere Erbschaftssteuern als bisher zahlen müssten. 38 Prozent der Umfrageteilnehmer halten das jedoch für falsch. Fünf Prozent machten keine Angabe zu der Frage.

Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer eröffnet. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Rückenwind gibt es von der SPD, die auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer pocht. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt aber Steuererhöhungen für Erben ab – mit Blick auf Unternehmen.

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Klingbeil mahnt in Krisenzeiten klare Entscheidungen und Führung an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält eine deutliche Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit für unerlässlich. „Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin „testet die Nato, er provoziert“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.

Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: „Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.“ Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hoher Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche den Etat für das laufende Jahr final beschlossen hat, hat er heute begonnen, den Haushalt fürs nächste Jahr zu beraten. Für 2026 kündigte Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro an. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen. der Finanzminister sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur, sagte Klingbeil und versprach: „Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen.“

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 Ende November.

Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“ – ein Kommentar von Bastian Brinkmann zu den Haushaltsdebatten (SZ Plus):

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Afghanen aus Aufnahmeprogramm fliegen nach Deutschland

Zum zweiten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht. Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.

Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden.

Viele afghanische Familien harren bereits seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten haben, liegt daran, dass sie in Deutschland geklagt hatten, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Aktuell warten mehr als 2000 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Manche von ihnen wurden zuletzt in Pakistan festgenommen, einige auch nach Afghanistan abgeschoben.

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Für Merz steht die nächste Generaldebatte im Bundestag an

Er hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür entschieden, zu Hause zu bleiben. Das zweite Mal innerhalb von acht Tagen wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte reden. In der vorigen Woche ging es um den Haushalt 2025, diesmal ist es der Etat 2026. Generaldebatten drehen sich aber nicht um die Einzelheiten des Zahlenwerks, das diesmal 3449 Seiten lang ist. Es geht um die großen Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler nach nur einer Woche Neues einfällt.

Mutmaßlich wird er wieder viel über sein Steckenpferd Außenpolitik reden. Themen gibt es genug, zum Beispiel die jüngsten Verletzungen des Luftraums der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen. Wie verhält sich Merz dazu?

Oder: Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag ganz ausgespart. Gut möglich, dass er sich vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage dazu äußert. Mit Frankreich, Kanada und Großbritannien haben inzwischen drei der führenden westlichen Industrienationen aus der „Gruppe der Sieben“ Palästina als Staat anerkannt. Merz wird wohl bei seiner Position bleiben, dass das verfrüht ist. Er hat aber angekündigt, dass er bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel herbeiführen will. Die SPD ist für mehr Druck auf Israel, die CSU hält dagegen, die CDU steht dazwischen.

Vertreten wird Merz in New York übrigens von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung.

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„Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun“

Vor etwa einer Woche hat Kanzler Friedrich Merz im Plenarsaal besonnene Worte für die Lage der Nation gefunden. Dass er hier erneut zur Aussprache bereitsteht, sei vielleicht ungewöhnlich, „jedoch vor der Größe der Herausforderungen angemessen“, sagt er, weil es nun darum gehe, die Freiheit zu schützen und den Frieden und Wohlstand im Land zu erhalten. Zahlreiche Stimmen aus dem Handwerk und Industrieverbänden hätten ihre tiefe Besorgnis über die wirtschaftliche Lage geäußert, sie fürchteten um ihre Arbeitsplätze. „Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun“, so Merz. Die aktuelle Zeit bezeichnet er als eine der herausforderndsten der Geschichte, die Wertegemeinschaft stehe vor ihrer größten Bewährungsprobe und gerade dann komme es auf eine offene und regelbasierte Weltordnung an, für die er als Kanzler einstehen möchte. Außen- und innenpolitische Belange lassen sich nicht mehr voneinander trennen, konstatiert er.

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Haßelmann: „Sie sollten in New York sein und es ist falsch, dass sie das nicht sind“

Als nächste Rednerin ist Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen dran. Sie beginnt erwartbar spöttisch, indem sie Merz zu seiner Erkenntnis gratuliert, dass Demokratie nur durch Kompromiss funktioniert.

Eine Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Standort Deutschland ist laut Haßelmann nur im Einklang und nicht gegen das Ziel der Klimaneutralität erreichbar. Sie wirft Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor, durchs Land zu ziehen und Unternehmen und Arbeitnehmer zu verunsichern, in dem sie aufzählt, welche bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz sie zugunsten einer Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Standort Deutschland rückabwickeln will. „Sie können doch nicht mit den Rezepten der 70er-Jahre glauben, dass wir in der Welt auch nur eine winzige Chance haben Technologie-Weltmarktführer zu werden,“ so Haßelmann. Nur wenn Klimaneutralität und wirtschaftliche Ziele miteinander verbunden würden, habe Deutschland als Wirtschaftsstandort eine Chance in der Welt.

Beim Thema Außenpolitik wirft Haßelmann die Frage auf, warum Merz im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York ist. „Sie sollten in New York sein und es falsch, dass sie das nicht sind.“ Angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten und der Dringlichkeit Lösungen für die Ukraine zu finden, sollte Merz Deutschland bei den Vereinten Nationen vertreten, findet die Grüne.

In einem Punkt sind sich Haßelmann und Merz dann doch einig. Wie Merz vor ihr äußert sich Haßelmann besorgt über die Situation in den USA. Die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft, die die Grundwerte des Zusammenlebens infrage stellt, Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, Angriffe auf ein selbstbestimmtes Leben, all dass müsse den Menschen in Deutschland und den Parlamentariern im Bundestag eine Warnung sein. Auch die Demokratie in Deutschland stehe unter Druck. Es gebe eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus. Als Grund dafür sieht Haßelmann, dass der Bundeskanzler seine Verantwortung und die Chance, die ihm der Bundestag und nicht zuletzt die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnimmt.

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Investitionen, damit es den Menschen besser geht

Um handlungsfähig zu bleiben, hat die Bundesregierung an der Schuldenbremse vorbei ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). „Wir beseitigen den Investitionsstau, der sich seit über einem Jahrzehnt angestaut hat“, sagt der Kanzler. Die geplanten Investitionen würden jedem einzelnen Bürger im Land zugutekommen und das Leben verbessern. Die Koalition will den Ausbau der Bundesfernstraßen fördern und den Luftverkehr von übermäßigen Belastungen befreien, sowie den Wohnungsbau im Turbo fördern. Doch im Haushalt machen die Ausgaben für Arbeit und Soziales immer noch einen der größten Posten aus.

Merz betont, er wolle das Bürgergeld überarbeiten und eine neue Grundsicherung einführen. Noch in diesem Jahr werde die Regierung Vorschläge vorstellen, „wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.“ Die Sozialreformen, die die Regierung plane, seien dafür da, neuen Wohlstand zu schaffen, um den Sozialstaat in seinem Kern erhalten zu können, sagt der Kanzler.

Auch dem Klimaschutz wendet er sich in seiner Rede zu. Dieser müsse ohne Ideologien vorangetrieben werden, wiederholt er, wie zuvor auch in anderen Reden und erntet dafür viel Unmut aus den Reihen der Grünen. Das blockt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aber ab und mahnt: „So jetzt reißen wir uns wieder zusammen, es ist genug reingerufen worden.“ Der Kanzler scherzt es weg: „Ich halte das aus“, sagt er – dieser Aufruhr im Plenum, sei aufschlussreicher als mancher Redebeitrag.

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Miersch stellt sich schützend vor Merz

Nun tritt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, an das Rednerpult. Man könne feststellen, dass es bei der Haushaltsdebatte um sehr grundsätzliche Fragestellungen gehe. Die SPD, sagt Miersch, werde sich der Debatte diesmal anders nähern, es sollen für die Fraktion diesmal auch bislang eher unbekannte Abgeordnete sprechen, um neue Perspektiven einzubringen.

Dann stellt sich Miersch fast schützend vor Friedrich Merz: „Ja, ein Bundeskanzler fährt nicht mehr so häufig Bahn, aber ich würde ihm nicht absprechen, dass er nicht um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung weiß“. Man sei sich doch einig im Bundestag, dass es in diesen unsicheren Zeiten Einigkeit brauche. Man konnte nicht ausreichend in die Zukunft investieren, nun sei da aber dank Union, SPD und Grünen möglich, das zu ändern. Man stelle nun Milliarden für die Infrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung doch mit einem Haushaltsbeschluss allein, „kommt noch nichts bei den Menschen an“, sagt Miersch. Am Ende skizziert er vier Punkte, die für die SPD besonders wichtig sind: Der Bundesbauturbo soll verabschiedet werden, damit sozialer Wohnungsbau schnell vorangebracht werden kann. Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Infrastruktur sollen verschlankt werden. Die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung vorangebracht werden.

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Reichinnek nennt Haushalt Bankrotterklärung

Linken Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Rechinnek eröffnet ihre Rede mit der Bemerkung, dass angesichts des vorgelegten Haushalts wohl niemand frustrierter sei als sie. Darin sei nichts enthalten, das dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken, dass diese Regierung steht an ihrer Seite stehe. Der Haushalt sei viel mehr eine Bankrotterklärung. Merz wirft sie vor, er habe keinen Plan, wie er das Land verändern möchte. „Vielleicht waren Sie einfach zu sehr damit beschäftigt, eine Hetzkampagne für eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben“, stichelt Reichinnek.

Konzepte, um etwas zu verbessern seien ja da, schiebt Reichinnek ein: Einkommenssteuerreformen zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, das Vorhaben, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Merz habe das alles vorgelegt – nun solle er sich „irgendetwas davon“ aussuchen, fordert Reichinnek. Aktuell lebten mehr als vier Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen hätten. Die Hälfte der Menschen im Land habe sich in den vergangenen beiden Jahren Geld leihen müssen – nicht zur Anschaffung neuer Luxuskarossen, sondern „schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen.“ Es seien Probleme, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichten, während einige Reiche immer reicher würden. Vermögensungleichheiten zu benennen reiche nicht aus, es müsse auch etwas dagegen getan werden, fordert die Linken Co-Fraktionsvorsitzende.

Das genaue Gegenteil dessen sehe sie aber in mehreren „Glanzleistungen“ des Haushaltsentwurfs: Das Deutschlandticket etwa werde, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, deutlich teurer. „Sie nehmen den Leuten damit nicht nur Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern erweisen dem Klimaschutz auch einen Bärendienst.“ Der Kanzler halte Reichinneks Meinung nach auch das Versprechen nicht ein, den Sozialstaat nicht abzubauen. Mehr noch – sie wirft ihm vor, genau das zu planen und verweist auf Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, Überlegungen zu Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen im Gesundheitssystem. „Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen.“

Sie wirft der Regierung zudem vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht, wie versprochen, zusätzlich zu investieren. „Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt“, sagt Reichinnek. Etwa bei den Mitteln für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau.

Langfristig merkten die Leute, dass es nicht besser, sondern schlechter würde, sagt Reichinnek. „So schüren Sie Frust und Sie wissen ganz genau, wem das nützt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen“, sagt sie an Merz gerichtet.

Lesen Sie mehr über die Co-Fraktionsvorsitzende mit SZ Plus:

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Spahn: Die Lage in der Industrie ist „brutal“

Unionsfraktionsführer Jens Spahn stellt sich rhetorisch wie schon vergangene Woche an die Seite des Kanzlers. Auf eine Kritik seiner Vorrednerin, warum er im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York sei, wettert Spahn nur: „Natürlich ist es wichtig, dass der Kanzler hier ist. Wo soll er denn sonst sein?“, fragt Spahn selbstverständlich nur rhetorisch. Dann lobt er die Errungenschaften der eigenen Koalition: Die Ampelkoalition sei am Haushalt gescheitert, erinnert er. „Wir haben ihn geräuschlos verabschiedet“, sagt er. International sei Deutschland zurück in einer Führungsrolle, insbesondere, weil es der Ukraine eine Stimme gegeben habe.

Doch er kommt auch auf die wirtschaftlichen Probleme hierzulande zu sprechen: Die Lage in der Industrie sei „brutal“. Wirtschaftliches Wachstum sei der Weg aus der Krise, erklärt Spahn und es fördere Akzeptanz. Bei Fragen des Wohnens will er schon ab dem kommenden Jahr den Wohnungsbauturbo verabschiedet wissen und insbesondere jungen Menschen den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen, damit Leistung sich wieder lohnt, sagt er. Jetzt muss die Koalition also nur noch abliefern.

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Antisemitismusbeauftragter fordert Mittel für Yad-Vashem-Außenstelle

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert vom Bund eine ausreichende Finanzierung der geplanten deutschen Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Das Geld dürfe aber nicht von den Zuwendungen für die Gedenkstätten hierzulande abgezogen werden, sagte Klein der Rheinischen Post. „Die sind jetzt schon massiv unter Druck, sowohl personell als auch bei der Umsetzung notwendiger baulicher Maßnahmen.“ Dabei leisteten sie mit ihrer Bildungsarbeit einen wertvollen Beitrag zu Erinnerungskultur und Stärkung der Demokratie.

Klein betonte: „Die Gelder für die Gedenkstätten kommen aus dem Etat des Kulturstaatsministers. Wenn Bundesbildungsministerin Karin Prien aus ihrem Haushalt wiederum die Yad-Vashem-Außenstelle unterstützt, wie sie es schon angekündigt hat, gibt es da keine Konkurrenz.“

Yad Vashem in Jerusalem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Als Außenstelle soll nun ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland entstehen – entweder in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen. Dieser Plan geht auf die vorherige rot-grün-gelbe Bundesregierung zurück. Eine Standortentscheidung soll im ersten Halbjahr 2026 fallen.

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Bundestag will drei neue Verfassungsrichter bestimmen

Elf Wochen, nachdem die kurzfristig abgesetzte Richterwahl die schwarz-rote Koalition in eine schwere Krise gestürzt hat, nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Posten beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Er stimmt an diesem Donnerstagnachmittag über Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger ab. Die beiden Frauen sind von der SPD nominiert worden, Spinner von der Union.

Damit sie jeweils eine der 16 Richterstellen an Deutschlands höchstem Gericht einnehmen können, müssen sie eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bekommen und zugleich die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages – letzteres wären mindestens 315 Stimmen. So ist es im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Abgestimmt wird in einem Wahlgang: Auf den Stimmzetteln werden also alle drei Namen stehen, bei denen die Abgeordneten jeweils „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen oder sich enthalten können.

Die Wahl ist geheim, das macht sie spannend. Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, benötigt die schwarz-rote Koalition weitere Stimmen von den Grünen wie von der Linken. Diese hat ihren Abgeordneten ihr Votum freigestellt. Union, SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung erklärt und halten die Wahl für ungefährdet.

Am 11. Juli war das anders: Da die Fraktionsspitze von CDU und CSU nicht mehr garantieren konnte, dass die eigenen Abgeordneten geschlossen für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen würden, wurde die Wahl aller drei Kandidaten kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Die SPD war wütend auf die Union, die ihren Vorschlag zuvor mitgetragen hatte; die Koalition ging mit einem ernsten Zerwürfnis in die Sommerpause. Im August erklärte Brosius-Gersdorf den Verzicht auf ihre Kandidatur, an ihrer statt nominierte die SPD Sigrid Emmenegger.

Wolfgang Janisch, Korrespondent der SZ in Karlsruhe, über Ideen, wie das Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden könnte (SZ Plus):

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Merkel: Flüchtlingspolitik nicht einziger Grund für AfD-Aufstieg

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Flüchtlingspolitik als einen, aber nicht als den einzigen Grund für den Aufstieg der AfD. „Als ich aus dem Amt schied, lag die AfD bei 11 oder 12 Prozent“, sagte sie in der Spiegel-Talkshow „Spitzengespräch“, die am Abend in Berlin aufgezeichnet wurde. Das bedeute, dass ein Teil der Zugewinne etwas mit den Flüchtlingen zu tun habe. „Aber es muss noch andere Ursachen geben.“ Welche das aus ihrer Sicht sind, sagte Merkel nicht.

Als sie 2015 als Kanzlerin die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland ermöglichte, war die AfD nicht im Bundestag vertreten. Am Ende ihrer Amtszeit kam die Partei bei der Bundestagswahl 2021 auf 10,3 Prozent. Heute liegt sie in den Umfragen bei 24 bis 27 Prozent und hat bei einzelnen Instituten die Union als stärkste Partei abgelöst.

Zu einem von der SPD geforderten AfD-Verbotsverfahren äußerte Merkel sich zurückhaltend. „Ich bin nicht Juristin und ich konzentriere mich auf die Frage: Was kann ich tun im Umgang von Demokraten untereinander, in dem Umgang mit den Problemen, die auf dem Tisch liegen, damit die AfD möglichst wenige Chancen hat.“

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Bericht: Asyl-Anerkennungsquote deutlich gesunken

Nur gut jeder vierte Asylsuchende erhält laut einem Zeitungsbericht noch Schutz in Deutschland. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sank die Anerkennungsquote im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 26,5 Prozent, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. In den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre habe sie zwischen 59 und 72 Prozent gelegen.

Nach dem Amtsantritt der Bundesregierung aus Unionsparteien und SPD hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Mai die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen
angeordnet. Die vorherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September 2024 Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt. Unterdessen sei die Zahl gerichtlicher Anfechtungen der Entscheidungen im selben Zeitraum deutlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Demnach gab es mit fast 90 900 neuen Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 mehr als im gesamten Jahr 2023.

Mit rund 52 000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr 2025 hätten die Gerichte zudem mehr und auch schneller als in den vergangenen Jahren entschieden. Fast 9000 zunächst abgelehnte Geflüchtete erhielten der Statistik zufolge im ersten Halbjahr 2025 nach gerichtlicher Entscheidung oder erneuter behördlicher Prüfung doch noch einen Schutzstatus. Gut 172 000 Asylklagen seien in Deutschland derzeit noch anhängig.

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Dobrindt nennt Abschiebezentren „notwendigen Weg“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Er verwies am Donnerstag im Bundestag auf die niederländische Regierung, die mit Uganda über die Einrichtung solcher „Rückkehrzentren“ spreche. „Das ist schlichtweg ein notwendiger Weg, unser Asylsystem zu stärken und zu härten“, sagte Dobrindt. Er nannte Konzepte wie das der Niederlande „innovative Lösungen“.

Dobrindt kündigte zudem Gespräche mit den Innenministern mehrerer Nachbarstaaten am 4. Oktober in München an. Dabei solle es darum gehen, in die gemeinsame europäische Asylpolitik „mehr Schärfe und mehr Härte“ zu bringen.

In der EU wird seit einigen Monaten über sogenannte Return Hubs in Drittstaaten diskutiert, in denen abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Migranten untergebracht werden könnten. Die Kommission hatte dazu im März einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept scharf.

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Pistorius kündigt Milliardenausgaben für Weltraumsicherheit an

Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen. Der SPD-Politiker nannte in Berlin eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services als Ziel des Programms.

Der Minister sprach sich auch dafür aus, dass über Offensivfähigkeiten gesprochen werden müsse. Der Begriff beschreibt Systeme, um im Weltall notfalls auch militärisch wirksam zu sein oder angreifen zu können. „Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein“, sagte Pistorius.

Russland und China haben ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum nach Einschätzung von Pistorius in den vergangenen Jahren „rasant ausgebaut“. „Sie können Satelliten stören, blenden, manipulieren oder kinetisch zerstören“, sagte er. Aktuell würden zwei auch von der Bundeswehr mitbenutzte IntelSat-Satelliten durch zwei russische Luch-Olymp-Aufklärungssatelliten verfolgt. China führe mit seinen Weltraumsystemen hochagile und dynamische Annäherungsmanöver durch, die man auf die Luftwaffe übertragen als Luftkampfübungen bezeichnen könne. Allein während seiner Rede überflögen insgesamt 39 chinesische und russische Aufklärungssatelliten Berlin.

Pistorius warnte, Satellitennetzwerke seien eine Achillesferse moderner Gesellschaften. „Wer sie angreift, legt ganze Staaten lahm.“ Bereits heute seien auch Systeme der Bundeswehr von Störangriffen betroffen. Die Attacken richteten sich aber nicht nur gegen die Truppe, sondern auch gegen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

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Wahl der Verfassungsrichter hat begonnen

Im Bundestag geben die Abgeordneten nun ihre Stimmen für die Besetzung von drei Verfassungsrichterposten ab. Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger müssen jeweils zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit aller Stimmen der Bundestagsmitglieder bekommen, um gewählt zu werden. Die schwarz-rote Koalition braucht dafür Stimmen der Opposition und hofft auf Unterstützung von Grünen und Linken. Mit einem Wahlergebnis wird für etwa 18.30 Uhr gerechnet.

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Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Im Juli war die Wahl kurzfristig abgesetzt worden, jetzt hat sie geklappt: Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die schwarz-rote Koalition brauchte dafür Stimmen der Opposition. Die beiden Frauen wurden von der SPD nominiert, Spinner von der Union. Die geglückte Wahl ist eine große Erleichterung für die Koalition.

Die Juristin Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, die Juraprofessorin Kaufhold 440 und der Verwaltungsrichter Spinner 424 Ja-Stimmen. Alle lagen deshalb über dem nötigen Quorum.

Damit haben Union und SPD einen Konflikt hinter sich gelassen, der die Koalition elf Wochen lang schwer belastet hat. Im ersten Versuch war die Wahl geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert.

Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.

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Koalitionsspitzen nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag erleichtert gezeigt. „Mit dieser Wahl heute endet eine Phase der Unsicherheit, die mit der abgesetzten Richterwahl im Juli begonnen hat“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig. Und die Koalition aus Union und SPD sei gut aus der parlamentarischen Sommerpause gekommen. „Wir haben Tritt gefasst. (…) Die Arbeitskoalition arbeitet, und dafür war die heutige Wahl ein wichtiger Schritt.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie in Deutschland. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Abgeordneten der Linken und der Grünen, die in der Opposition sind und um deren Stimmen die SPD geworben hatte, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig war. „Ich glaube, das ist ein Signal, was über den Tag hinaus wirkt. Denn wir werden hier jetzt auch die Dinge weiter in Angriff nehmen, die im Zweifel auch Zweidrittelmehrheiten bedürfen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition habe sich handlungsfähig und entscheidungsfähig gezeigt. Auch er bedankte sich bei den Oppositionsabgeordneten, die zur Mehrheit beigetragen haben. „Jeder dieser Kollegen hat staatspolitische Verantwortung bewiesen, und das ist das, was unser Land und unsere Demokratie jetzt braucht.“

Wie viele Abgeordnete von Grünen, Linken und AfD ihre Stimmen für die drei Kandidaten abgegeben haben, wird unklar bleiben, weil es sich um eine geheime Wahl handelte.

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Bundestag beendet erste Runde der Etatberatungen für 2026

Der Bundestag schließt an diesem Freitag (Beginn 9 Uhr) die erste Runde der Beratungen für den Haushalt 2026 ab. Zunächst stehen noch die Einzeletats Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie auf der Tagesordnung. Gegen Mittag folgt die Schlussrunde, bevor alle Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Mitte November steht die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses an, in der letzte Änderungen beschlossen werden. Daran schließt sich die zweite Haushaltswoche an, mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles klappt, kann der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Für das kommende Jahr plant Finanzminister Lars Klingbeil mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – rund 18 Milliarden mehr als dieses Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Der Bundesrat entscheidet derweil über den Haushalt 2025, für den in der vergangenen Woche bereits der Bundestag grünes Licht gegeben hatte. Nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung im Bund soll es nun wieder Planungssicherheit geben. Auch über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entscheidet die Länderkammer. Daneben stehen bei der Plenarsitzung (Beginn 9.30 Uhr) verschiedene Gesetzentwürfe und Länder-Initiativen auf der Tagesordnung. Zu Abstimmung stehen zudem einige Entschließungen, unter anderem zur Abschaffung des begleiteten Trinkens und zur Frage von Konten für das Taschengeld von Heranwachsenden im Fall der Trennung der Eltern.

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Verdi fordert Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz

Nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi soll das geplante Tariftreuegesetz für mehr Unternehmen als bisher vorgesehen gelten. In Briefen an die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, macht Verdi „deutlichen Nachbesserungsbedarf“ geltend. Sonst werde das Ziel einer wirksamen Tariftreue verfehlt. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mit der vorgesehenen Schwelle von 50 000 Euro bei Aufträgen würden bis zu rund einem Drittel davon nicht unter das Gesetz fallen, sagt die Gewerkschaft. Verdi fordert eine Grenze bei 10 000 Euro. Zudem bemängelt die Gewerkschaft, dass die Beschaffung für die Bundeswehr ausgenommen werden soll. „Gerade die geplanten Milliardeninvestitionen zur Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit müssen auch dafür genutzt werden, tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern.“

Das Gesetz sieht vor, dass der Bund ab bestimmten Schwellenwerten Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbedingungen vergeben darf. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen.

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AfD darf erst einmal in Parteizentrale bleiben

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle muss trotz der fristlosen Kündigung des Vermieters nicht sofort umziehen, hat das Landgericht Berlin II entschieden. Sie müssen die Bundesgeschäftsstelle in Berlin aber im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Gericht. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch. Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt.

Der Eigentümer der Immobilie im Bezirk Reinickendorf wollte die AfD nicht länger als Mieter dulden. Anlass war die Wahlparty im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht von Vermieter Lukas Hufnagl verstieß die Partei damit gegen seine Vorgaben: Die Party habe auf allgemeinen Flächen stattgefunden, die die AfD nicht gemietet habe und mit der Projektion des Parteilogos gegen das vereinbarte Werbeverbot verstoßen. Der österreichische Immobilieninvestor kündigte der AfD deswegen fristlos, ohne sie vorher abzumahnen. Er verlangt eine Räumung vor dem Ende der Mietverträge, die bis Ende 2027 laufen, aber Sonderkündigungsrechte beinhalten.

Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Es handele sich „um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung“, erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat. „Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen“, erklärte er vor der Urteilsverkündung.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.

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Kaufhold wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts

Der Bundesrat hat die neue Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des höchsten deutschen Gerichts gewählt. Einen Tag nach der Richterwahl im Bundestag traf die Länderkammer die Entscheidung einstimmig. Gerichtspräsident ist Stephan Harbarth.

Der Bundestag hatte Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner am Donnerstag zu neuen Richtern in Karlsruhe bestimmt. Alle drei bekamen jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit.

Wolfgang Janisch, SZ-Korrespondent in Karlsruhe, stellt die drei neuen Richter(innen) vor (SZ Plus):

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Merz will bei EU für Aufhebung des Verbrennerverbots 2035 werben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet trotz Bedenken beim Koalitionspartner SPD an einem Aus für das Verbrennerverbot der EU. „Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben“, sagte Merz in Berlin. Es müsse der Automobil- und Zulieferindustrie überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO₂-Neutralität aufzuzeigen.

Merz verwies zudem auf die große Zahl an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, die auch nach 2035 noch auf den Straßen sein würden. Allein in Deutschland seien dies rund 40 Millionen, in Europa etwa 250 Millionen. Für diese Bestandsflotte müssten synthetische Kraftstoffe eine Option sein.

Merz drängte auf eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission. Diese habe zugesagt, dass noch in diesem Jahr entschieden werde und nicht wie ursprünglich geplant erst 2026. Eine rasche Klärung sei wichtig, damit die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen in neue Technologien hätten. Der Kanzler räumte ein, noch nicht alle Partner in seiner Regierungskoalition von seinem Kurs überzeugt zu haben. „Aber hier gibt es eine ganz klare Vorstellung von mir.“

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Dobrindt will wieder nach Syrien abschieben

Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland derzeit ausgesetzt – seit 2012 gibt es sie nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das wieder ändern. Straffällig gewordene Syrer und Syrer ohne Aufenthaltsrecht sollen nach seinem Willen noch in diesem Jahr in ihr Heimatland abgeschoben werden können. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“

Dobrindt sagte, er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können.

Auch zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich der Minister. Sein Ziel sei, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben, so Dobrindt. „Zurzeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“

Zu geplanten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan sagte er: „Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt mindestens sechs solcher Missionen organisiert.“

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Es müsse der Automobil- und Zulieferindustrie überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO₂-Neutralität aufzuzeigen. Merz verwies zudem auf die große Zahl an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, die auch nach 2035 noch auf den Straßen sein würden. Allein in Deutschland seien dies rund 40 Millionen, in Europa etwa 250 Millionen. Für diese Bestandsflotte müssten synthetische Kraftstoffe eine Option sein.Merz drängte auf eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission. Diese habe zugesagt, dass noch in diesem Jahr entschieden werde und nicht wie ursprünglich geplant erst 2026. Eine rasche Klärung sei wichtig, damit die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen in neue Technologien hätten. Der Kanzler räumte ein, noch nicht alle Partner in seiner Regierungskoalition von seinem Kurs überzeugt zu haben. „Aber hier gibt es eine ganz klare Vorstellung von mir.““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T13:14:50.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T20:29:33.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Christoph Heinlein“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kaufhold wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts“,“articleBody“:“Kaufhold wird Vizepräsidentin des VerfassungsgerichtsDer Bundesrat hat die neue Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des höchsten deutschen Gerichts gewählt. Einen Tag nach der Richterwahl im Bundestag traf die Länderkammer die Entscheidung einstimmig. Gerichtspräsident ist Stephan Harbarth. Der Bundestag hatte Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner am Donnerstag zu neuen Richtern in Karlsruhe bestimmt. Alle drei bekamen jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit.Wolfgang Janisch, SZ-Korrespondent in Karlsruhe, stellt die drei neuen Richter(innen) vor (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T08:21:06.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T08:28:43.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-bundestag-e358984/“,“headline“:“Bundesverfassungsgericht: Richterwahl, die zweite: Wer sind die Kandidaten?“,“description“:“Diesmal hat es geklappt: Der Bundestag stimmt für zwei von der SPD vorgeschlagene Frauen und einen Unionskandidaten fürs Bundesverfassungsgericht.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“AfD darf erst einmal in Parteizentrale bleiben“,“articleBody“:“AfD darf erst einmal in Parteizentrale bleibenDie AfD-Bundesgeschäftsstelle muss trotz der fristlosen Kündigung des Vermieters nicht sofort umziehen, hat das Landgericht Berlin II entschieden. Sie müssen die Bundesgeschäftsstelle in Berlin aber im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Gericht. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch. Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Der Eigentümer der Immobilie im Bezirk Reinickendorf wollte die AfD nicht länger als Mieter dulden. Anlass war die Wahlparty im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht von Vermieter Lukas Hufnagl verstieß die Partei damit gegen seine Vorgaben: Die Party habe auf allgemeinen Flächen stattgefunden, die die AfD nicht gemietet habe und mit der Projektion des Parteilogos gegen das vereinbarte Werbeverbot verstoßen. Der österreichische Immobilieninvestor kündigte der AfD deswegen fristlos, ohne sie vorher abzumahnen. Er verlangt eine Räumung vor dem Ende der Mietverträge, die bis Ende 2027 laufen, aber Sonderkündigungsrechte beinhalten.Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Es handele sich „um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung“, erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat. „Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen“, erklärte er vor der Urteilsverkündung.Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T06:49:18.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T15:26:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Nadja Lissok“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-parteizentrale-berlin-streit-weidel-hoecke-vermieter-e373408/“,“headline“:“Streit um AfD-Parteizentrale in Berlin: Vermieter kündigt, AfD will einfach bleiben“,“description“:“Die AfD als Mieter? Lukas Hufnagl hat schnell gemerkt, dass das eher geschäftsschädigend ist. Er hat der Partei fristlos gekündigt, aber die will einfach bleiben.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bundestag beendet erste Runde der Etatberatungen für 2026″,“articleBody“:“Bundestag beendet erste Runde der Etatberatungen für 2026Der Bundestag schließt an diesem Freitag (Beginn 9 Uhr) die erste Runde der Beratungen für den Haushalt 2026 ab. Zunächst stehen noch die Einzeletats Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie auf der Tagesordnung. Gegen Mittag folgt die Schlussrunde, bevor alle Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.Mitte November steht die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses an, in der letzte Änderungen beschlossen werden. Daran schließt sich die zweite Haushaltswoche an, mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles klappt, kann der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten.Für das kommende Jahr plant Finanzminister Lars Klingbeil mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – rund 18 Milliarden mehr als dieses Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.Der Bundesrat entscheidet derweil über den Haushalt 2025, für den in der vergangenen Woche bereits der Bundestag grünes Licht gegeben hatte. Nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung im Bund soll es nun wieder Planungssicherheit geben. Auch über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entscheidet die Länderkammer. Daneben stehen bei der Plenarsitzung (Beginn 9.30 Uhr) verschiedene Gesetzentwürfe und Länder-Initiativen auf der Tagesordnung. Zu Abstimmung stehen zudem einige Entschließungen, unter anderem zur Abschaffung des begleiteten Trinkens und zur Frage von Konten für das Taschengeld von Heranwachsenden im Fall der Trennung der Eltern.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T03:00:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T03:00:46.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Verdi fordert Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz „,“articleBody“:“Verdi fordert Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz Nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi soll das geplante Tariftreuegesetz für mehr Unternehmen als bisher vorgesehen gelten. In Briefen an die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, macht Verdi „deutlichen Nachbesserungsbedarf“ geltend. Sonst werde das Ziel einer wirksamen Tariftreue verfehlt. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.Mit der vorgesehenen Schwelle von 50 000 Euro bei Aufträgen würden bis zu rund einem Drittel davon nicht unter das Gesetz fallen, sagt die Gewerkschaft. Verdi fordert eine Grenze bei 10 000 Euro. Zudem bemängelt die Gewerkschaft, dass die Beschaffung für die Bundeswehr ausgenommen werden soll. „Gerade die geplanten Milliardeninvestitionen zur Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit müssen auch dafür genutzt werden, tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern.“Das Gesetz sieht vor, dass der Bund ab bestimmten Schwellenwerten Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbedingungen vergeben darf. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T02:07:22.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T04:21:23.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Koalitionsspitzen nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet“,“articleBody“:“Koalitionsspitzen nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endetDie Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag erleichtert gezeigt. „Mit dieser Wahl heute endet eine Phase der Unsicherheit, die mit der abgesetzten Richterwahl im Juli begonnen hat“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig. Und die Koalition aus Union und SPD sei gut aus der parlamentarischen Sommerpause gekommen. „Wir haben Tritt gefasst. (…) Die Arbeitskoalition arbeitet, und dafür war die heutige Wahl ein wichtiger Schritt.“SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie in Deutschland. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Abgeordneten der Linken und der Grünen, die in der Opposition sind und um deren Stimmen die SPD geworben hatte, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig war. „Ich glaube, das ist ein Signal, was über den Tag hinaus wirkt. Denn wir werden hier jetzt auch die Dinge weiter in Angriff nehmen, die im Zweifel auch Zweidrittelmehrheiten bedürfen.“CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition habe sich handlungsfähig und entscheidungsfähig gezeigt. Auch er bedankte sich bei den Oppositionsabgeordneten, die zur Mehrheit beigetragen haben. „Jeder dieser Kollegen hat staatspolitische Verantwortung bewiesen, und das ist das, was unser Land und unsere Demokratie jetzt braucht.“Wie viele Abgeordnete von Grünen, Linken und AfD ihre Stimmen für die drei Kandidaten abgegeben haben, wird unklar bleiben, weil es sich um eine geheime Wahl handelte.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-25T17:23:12.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T08:18:19.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht“,“articleBody“:“Bundestag wählt drei neue Richter für das BundesverfassungsgerichtIm Juli war die Wahl kurzfristig abgesetzt worden, jetzt hat sie geklappt: Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die schwarz-rote Koalition brauchte dafür Stimmen der Opposition. Die beiden Frauen wurden von der SPD nominiert, Spinner von der Union. Die geglückte Wahl ist eine große Erleichterung für die Koalition.Die Juristin Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, die Juraprofessorin Kaufhold 440 und der Verwaltungsrichter Spinner 424 Ja-Stimmen. Alle lagen deshalb über dem nötigen Quorum.Damit haben Union und SPD einen Konflikt hinter sich gelassen, der die Koalition elf Wochen lang schwer belastet hat. Im ersten Versuch war die Wahl geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert.Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-25T16:31:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-25T17:39:32.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Wahl der Verfassungsrichter hat begonnen“,“articleBody“:“Wahl der Verfassungsrichter hat begonnenIm Bundestag geben die Abgeordneten nun ihre Stimmen für die Besetzung von drei Verfassungsrichterposten ab. 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Der SPD-Politiker nannte in Berlin eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services als Ziel des Programms. Der Minister sprach sich auch dafür aus, dass über Offensivfähigkeiten gesprochen werden müsse. Der Begriff beschreibt Systeme, um im Weltall notfalls auch militärisch wirksam zu sein oder angreifen zu können. „Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein“, sagte Pistorius. Russland und China haben ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum nach Einschätzung von Pistorius in den vergangenen Jahren „rasant ausgebaut“. „Sie können Satelliten stören, blenden, manipulieren oder kinetisch zerstören“, sagte er. Aktuell würden zwei auch von der Bundeswehr mitbenutzte IntelSat-Satelliten durch zwei russische Luch-Olymp-Aufklärungssatelliten verfolgt. China führe mit seinen Weltraumsystemen hochagile und dynamische Annäherungsmanöver durch, die man auf die Luftwaffe übertragen als Luftkampfübungen bezeichnen könne. Allein während seiner Rede überflögen insgesamt 39 chinesische und russische Aufklärungssatelliten Berlin. Pistorius warnte, Satellitennetzwerke seien eine Achillesferse moderner Gesellschaften. „Wer sie angreift, legt ganze Staaten lahm.“ Bereits heute seien auch Systeme der Bundeswehr von Störangriffen betroffen. Die Attacken richteten sich aber nicht nur gegen die Truppe, sondern auch gegen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-25T12:32:28.000Z“,“dateModified“:“2025-09-25T13:36:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Christoph Heinlein“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Dobrindt nennt Abschiebezentren „notwendigen Weg““,“articleBody“:“Dobrindt nennt Abschiebezentren „notwendigen Weg“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Er verwies am Donnerstag im Bundestag auf die niederländische Regierung, die mit Uganda über die Einrichtung solcher „Rückkehrzentren“ spreche. „Das ist schlichtweg ein notwendiger Weg, unser Asylsystem zu stärken und zu härten“, sagte Dobrindt. Er nannte Konzepte wie das der Niederlande „innovative Lösungen“.Dobrindt kündigte zudem Gespräche mit den Innenministern mehrerer Nachbarstaaten am 4. Oktober in München an. Dabei solle es darum gehen, in die gemeinsame europäische Asylpolitik „mehr Schärfe und mehr Härte“ zu bringen.In der EU wird seit einigen Monaten über sogenannte Return Hubs in Drittstaaten diskutiert, in denen abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Migranten untergebracht werden könnten. Die Kommission hatte dazu im März einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept scharf. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-25T08:02:03.000Z“,“dateModified“:“2025-09-25T08:03:49.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Christoph Heinlein“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bericht: Asyl-Anerkennungsquote deutlich gesunken „,“articleBody“:“Bericht: Asyl-Anerkennungsquote deutlich gesunken Nur gut jeder vierte Asylsuchende erhält laut einem Zeitungsbericht noch Schutz in Deutschland. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sank die Anerkennungsquote im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 26,5 Prozent, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. In den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre habe sie zwischen 59 und 72 Prozent gelegen.Nach dem Amtsantritt der Bundesregierung aus Unionsparteien und SPD hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Mai die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzenangeordnet. Die vorherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September 2024 Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt. Unterdessen sei die Zahl gerichtlicher Anfechtungen der Entscheidungen im selben Zeitraum deutlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Demnach gab es mit fast 90 900 neuen Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 mehr als im gesamten Jahr 2023.Mit rund 52 000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr 2025 hätten die Gerichte zudem mehr und auch schneller als in den vergangenen Jahren entschieden. Fast 9000 zunächst abgelehnte Geflüchtete erhielten der Statistik zufolge im ersten Halbjahr 2025 nach gerichtlicher Entscheidung oder erneuter behördlicher Prüfung doch noch einen Schutzstatus. Gut 172 000 Asylklagen seien in Deutschland derzeit noch anhängig. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-25T00:05:55.000Z“,“dateModified“:“2025-09-25T03:52:46.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merkel: Flüchtlingspolitik nicht einziger Grund für AfD-Aufstieg „,“articleBody“:“Merkel: Flüchtlingspolitik nicht einziger Grund für AfD-Aufstieg Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Flüchtlingspolitik als einen, aber nicht als den einzigen Grund für den Aufstieg der AfD. „Als ich aus dem Amt schied, lag die AfD bei 11 oder 12 Prozent“, sagte sie in der Spiegel-Talkshow „Spitzengespräch“, die am Abend in Berlin aufgezeichnet wurde. Das bedeute, dass ein Teil der Zugewinne etwas mit den Flüchtlingen zu tun habe. „Aber es muss noch andere Ursachen geben.“ Welche das aus ihrer Sicht sind, sagte Merkel nicht.Als sie 2015 als Kanzlerin die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland ermöglichte, war die AfD nicht im Bundestag vertreten. Am Ende ihrer Amtszeit kam die Partei bei der Bundestagswahl 2021 auf 10,3 Prozent. Heute liegt sie in den Umfragen bei 24 bis 27 Prozent und hat bei einzelnen Instituten die Union als stärkste Partei abgelöst.Zu einem von der SPD geforderten AfD-Verbotsverfahren äußerte Merkel sich zurückhaltend. „Ich bin nicht Juristin und ich konzentriere mich auf die Frage: Was kann ich tun im Umgang von Demokraten untereinander, in dem Umgang mit den Problemen, die auf dem Tisch liegen, damit die AfD möglichst wenige Chancen hat.“Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-25T00:03:04.000Z“,“dateModified“:“2025-09-25T00:03:04.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/meinung/migration-europa-merkel-humanitaet-wir-schaffen-das-kommentar-li.3278519″,“headline“:“Migration und Humanität: Merkels Satz und Merkels Erbe“,“description“:“Friedrich Merz will von Merkels Politik der offenen Grenzen nichts mehr wissen – dabei könnte er von der Vorgängerin einiges lernen“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bundestag will drei neue Verfassungsrichter bestimmen“,“articleBody“:“Bundestag will drei neue Verfassungsrichter bestimmenElf Wochen, nachdem die kurzfristig abgesetzte Richterwahl die schwarz-rote Koalition in eine schwere Krise gestürzt hat, nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Posten beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Er stimmt an diesem Donnerstagnachmittag über Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger ab. Die beiden Frauen sind von der SPD nominiert worden, Spinner von der Union.Damit sie jeweils eine der 16 Richterstellen an Deutschlands höchstem Gericht einnehmen können, müssen sie eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bekommen und zugleich die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages – letzteres wären mindestens 315 Stimmen. So ist es im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Abgestimmt wird in einem Wahlgang: Auf den Stimmzetteln werden also alle drei Namen stehen, bei denen die Abgeordneten jeweils „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen oder sich enthalten können.Die Wahl ist geheim, das macht sie spannend. Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, benötigt die schwarz-rote Koalition weitere Stimmen von den Grünen wie von der Linken. Diese hat ihren Abgeordneten ihr Votum freigestellt. Union, SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung erklärt und halten die Wahl für ungefährdet.Am 11. Juli war das anders: Da die Fraktionsspitze von CDU und CSU nicht mehr garantieren konnte, dass die eigenen Abgeordneten geschlossen für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen würden, wurde die Wahl aller drei Kandidaten kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Die SPD war wütend auf die Union, die ihren Vorschlag zuvor mitgetragen hatte; die Koalition ging mit einem ernsten Zerwürfnis in die Sommerpause. Im August erklärte Brosius-Gersdorf den Verzicht auf ihre Kandidatur, an ihrer statt nominierte die SPD Sigrid Emmenegger.Wolfgang Janisch, Korrespondent der SZ in Karlsruhe, über Ideen, wie das Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden könnte (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T22:05:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-25T14:12:29.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-bundestag-e358984/“,“headline“:“Bundesverfassungsgericht: Richterwahl, die zweite: Wer sind die Kandidaten?“,“description“:“Der Bundestag will Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner ans Bundesverfassungsgericht wählen. Dieses Mal könnte es klappen“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Antisemitismusbeauftragter fordert Mittel für Yad-Vashem-Außenstelle“,“articleBody“:“Antisemitismusbeauftragter fordert Mittel für Yad-Vashem-AußenstelleDer Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert vom Bund eine ausreichende Finanzierung der geplanten deutschen Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Das Geld dürfe aber nicht von den Zuwendungen für die Gedenkstätten hierzulande abgezogen werden, sagte Klein der Rheinischen Post. „Die sind jetzt schon massiv unter Druck, sowohl personell als auch bei der Umsetzung notwendiger baulicher Maßnahmen.“ Dabei leisteten sie mit ihrer Bildungsarbeit einen wertvollen Beitrag zu Erinnerungskultur und Stärkung der Demokratie. Klein betonte: „Die Gelder für die Gedenkstätten kommen aus dem Etat des Kulturstaatsministers. Wenn Bundesbildungsministerin Karin Prien aus ihrem Haushalt wiederum die Yad-Vashem-Außenstelle unterstützt, wie sie es schon angekündigt hat, gibt es da keine Konkurrenz.“ Yad Vashem in Jerusalem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Als Außenstelle soll nun ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland entstehen – entweder in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen. Dieser Plan geht auf die vorherige rot-grün-gelbe Bundesregierung zurück. Eine Standortentscheidung soll im ersten Halbjahr 2026 fallen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-24T22:01:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T22:01:46.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-26T22:05:46.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Merz will bei EU für Aufhebung des Verbrennerverbots 2035 werbenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet trotz Bedenken beim Koalitionspartner SPD an einem Aus für das Verbrennerverbot der EU. „Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben“, sagte Merz in Berlin. Es müsse der Automobil- und Zulieferindustrie überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO₂-Neutralität aufzuzeigen. Merz verwies zudem auf die große Zahl an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, die auch nach 2035 noch auf den Straßen sein würden. Allein in Deutschland seien dies rund 40 Millionen, in Europa etwa 250 Millionen. Für diese Bestandsflotte müssten synthetische Kraftstoffe eine Option sein.Merz drängte auf eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission. Diese habe zugesagt, dass noch in diesem Jahr entschieden werde und nicht wie ursprünglich geplant erst 2026. Eine rasche Klärung sei wichtig, damit die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen in neue Technologien hätten. Der Kanzler räumte ein, noch nicht alle Partner in seiner Regierungskoalition von seinem Kurs überzeugt zu haben. „Aber hier gibt es eine ganz klare Vorstellung von mir.““,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

Merz will bei EU für Aufhebung des Verbrennerverbots 2035 werben

AfD darf erst einmal in Parteizentrale bleiben

Bundestag beendet erste Runde der Etatberatungen für 2026

Koalitionsspitzen nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Dobrindt will wieder nach Syrien abschieben

Christoph Heinlein

Merz will bei EU für Aufhebung des Verbrennerverbots 2035 werben

Kassian Stroh

Kaufhold wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts

Nadja Lissok

AfD darf erst einmal in Parteizentrale bleiben

Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.

Bundestag beendet erste Runde der Etatberatungen für 2026

Juri Auel

Verdi fordert Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz

Koalitionsspitzen nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Wie viele Abgeordnete von Grünen, Linken und AfD ihre Stimmen für die drei Kandidaten abgegeben haben, wird unklar bleiben, weil es sich um eine geheime Wahl handelte.

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Christoph Heinlein

Pistorius kündigt Milliardenausgaben für Weltraumsicherheit an

Christoph Heinlein

Dobrindt nennt Abschiebezentren „notwendigen Weg“

Juri Auel

Bericht: Asyl-Anerkennungsquote deutlich gesunken

Juri Auel

Merkel: Flüchtlingspolitik nicht einziger Grund für AfD-Aufstieg

Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:

Kassian Stroh

Bundestag will drei neue Verfassungsrichter bestimmen

Wolfgang Janisch, Korrespondent der SZ in Karlsruhe, über Ideen, wie das Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden könnte (SZ Plus):

Kassian Stroh

Antisemitismusbeauftragter fordert Mittel für Yad-Vashem-Außenstelle

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Bundespolitik: Dobrindt will wieder nach Syrien abschieben

CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

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