Regierungserklärung von Merz „Wir sind kein Spielball von Großmächten“
Stand: 17.12.2025 16:11 Uhr
Kanzler Merz hat von einem „Epochenbruch“ gesprochen und eine aktive Rolle Deutschlands gefordert. Dafür sei auch Abschreckung nötig, sagte er in seiner Regierungserklärung. Auch zu einer möglichen Wehrpflicht äußerte sich Merz.
Deutschland und die EU sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer sich ändernden Weltordnung eine zentrale Rolle spielen. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird“, betonte der CDU-Politiker bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir sind kein Spielball von Großmächten.“
Merz sprach in seiner Rede von einer „tiefen Erschütterung der internationalen Ordnung“ und einem „Epochenumbruch“. In dem Zusammenhang betonte er auch die Bedeutung der Bundeswehr. „Wir müssen glaubhaft abschrecken können“, so Merz.
Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe „die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen“, fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, „dass uns niemand angreift“.
Erneut warb Merz dafür, eingefrorenes russische Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. „Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Merz. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden.
Deutsche Soldaten in der Ukraine?
In der Regierungsbefragung zuvor hatte Merz der Ukraine weitere Hilfe zugesichert. Das Land dürfe nicht zu inakzeptablen Gebietsabtretungen gedrängt werden. Zudem müsse sich auch in Zukunft das von Russland angegriffene Land verteidigen können.
Die Frage, ob an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Soldaten beteiligt sein könnten, ließ Merz weiter offen. „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu“, sagte Merz während der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
Merz will Wehrpflicht-Option erhalten
In Bezug auf den Wehrdienst sagte der CDU-Politiker: „Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität. Aber wir müssen die Option offen halten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden.“ Spätestens 2027 müsste überprüft werden, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden würden, so Merz.
Der Bundestag hat Anfang Dezember die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 alle 18-jährigen Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben.
