Streit über Rentenpläne Junge Union bleibt bei ihrem Nein
Stand: 18.11.2025 08:58 Uhr
Am Widerstand der Jungen Union gegen das geplante Rentenpaket ist nicht zu rütteln, das haben zwei junge Abgeordnete klargestellt. Erst müsse über eine Reform beraten werden. Rückhalt kommt von einer Wirtschaftsweisen.
Im Streit über die schwarz-roten Rentenpläne gab es seit dem Wochenende nochmals viele mahnende und drängende Worte. Von Bundeskanzler Friedrich Merz, von CSU-Chef Markus Söder, aus den Reihen der SPD. Doch es scheint alles nichts zu helfen, die Junge Union bleibt bei ihrem Nein zum bereits vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf.
Wobei es aber keinesfalls um eine Blockade gehe, wie der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, im Interview mit den tagesthemen betonte. Denn die JU sei ja durchaus bereit, alles mitzumachen, „was das Preisschild bis 2031 trägt“.
Was bedeutet: Dem Plan von Union und SPD, das Rentenniveau bis 2031 stabil bei 48 Prozent zu halten, stellt sich die Junge Union nicht in den Weg. Das Rentenniveau gibt an, wie hoch die Rente eines Ruheständlers, der 45 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn ausfällt.
Aber danach wird es schwierig. Denn die Bundesregierung will das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher halten als im geltenden Recht. So steht es im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und eben das will die JU nicht mittragen, aus Sorge vor immensen Folgekosten von geschätzt bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040.
Keine Krise, sondern „Demokratie pur“
In einem ist sich die Union zumindest komplett einig – es braucht eine umfassende Reform des Rentensystems. Wie die genau aussehen könnte, darüber soll eine Rentenkommission beraten. Doch das könne nicht funktionieren, wenn man der Kommission mit verbindlichen, 120 Milliarden Euro teuren Beschlüssen vorgreife, bevor die überhaupt losgelegt hat, mahnte Winkel. Man müsse „die Kommission auf einem weißen Blatt Papier verhandeln lassen“.
Von einer echten Krise angesichts des Rentenstreits will Winkel aber nicht sprechen. Es gebe keinen „großen Skandal“, was gerade passiere sei „Demokratie pur“. Es sei das „ganz normale parlamentarische Verfahren“, dass über einen Gesetzesentwurf eben noch diskutiert und dieser dann gegebenenfalls noch geändert werde. Und so vermied Winkel in den tagesthemen auch eine direkte Antwort auf die Frage, ob seine JU zum sozusagen letzten Mittel greifen könnte – indem sie sich bei der Abstimmung des Bundestags mit ihren 18 Abgeordneten geschlossen gegen die Rentenpläne stellt. Dann nämlich könnte die Mehrheit für Schwarz-Rot platzen.
Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form „nicht zustimmungsfähig“
So viel Zurückhaltung zeigte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig, im Gespräch mit dem Magazin Stern nicht. „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen“, betonte er. Es gebe noch Änderungsbedarf, in ihrer jetzigen Form seien die Rentenpläne nicht zustimmungsfähig. „Vielleicht sollte man den Gesetzentwurf verschieben, um dann gleichzeitig zu Reformen und zur Sicherung der Haltelinie zu kommen.“
Doch von einem Aufschub will die Regierungskoalition nichts wissen. Sollte es nach dem Zeitplan von Schwarz-Rot gehen, würden Bundestag und anschließend auch der Bundesrat noch in diesem Jahr über das Gesetz abstimmen. Denn am Gesetz hängen schließlich auch einige im Wahlkampf gemachte Versprechen. Die Aktivrente etwa, die ab dem kommenden Jahr greifen soll. Oder die allen voran von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente.
Wirtschaftsweise stellt sich hinter JU
Rückhalt für den Widerstand der Jungen Union kommt von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu belassen, gehe zu Lasten kommender Generationen, warnte die Ökonomin im Interview mit dem rbb. Es brauche „ausgabendämpfende Reformen“ des Rentensystems.
Das jetzige Rentensystem werde entweder steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus Steuermitteln aus dem Haushalt erfordern, warnte Grimm: „Das führt dazu, dass die Lohnnebenkosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, also die Wirtschaftsentwicklung gedämpft wird. Oder der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigt sehr stark an. Und das führt dazu, dass die Haushaltslage sich noch mehr verschlechtert.“ Grimm plädierte für eine verstärkte private Altersvorsorge. Auch ein höheres Renteneintrittsalter müsse angesichts der steigenden Lebenserwartung erwogen werden.
