Dobrindt zu Afghanistan-Programm Einreise nur für einige, Geld für andere
Stand: 26.11.2025 18:34 Uhr
Die Aufnahme von Afghanen läuft nur schleppend. Die Opposition hält das für unmenschlich. Nun kündigte der Innenminister die Aufnahme weiterer Ortskräfte an – auf Geld für den Einreiseverzicht setzt er aber weiter.
Wie geht es weiter mit der Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags, dass die Bundesregierung ein „politisches Interesse“ an der Aufnahme von früheren Ortskräften aus Afghanistan hat: „Ortskräfte sind für uns Personen, für die wir eine nachlaufende Verantwortung sehen.“ Auch sie sollen noch eine Sicherheitsüberprüfung erhalten und wenn sie diese „positiv durchlaufen“, sollen sie in Deutschland aufgenommen werden.
Die Bundesregierung stuft einige Zusagen für Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme in Deutschland warten, derzeit als rechtlich nicht verbindlich ein. Das betrifft auch Ortskräfte – also Menschen, die Deutschland bei ihrem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan geholfen haben.
Menschen aus vier Aufnahmeprogrammen warten
In Pakistan warten derzeit noch etwa 1.780 Afghaninnen und Afghanen. Sie alle haben im Rahmen unterschiedlicher Aufnahmeprogramme in den vergangenen Jahren die Zusage erhalten, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Hinzu kommen noch etwa 200 Menschen, die in den vergangenen Monaten nach Afghanistan abgeschoben wurden und vor Ort weiterhin von der Bundesregierung unterstützt werden.
Die Zusagen stammen aus vier unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen, die teilweise unter der Ampelkoalition, teilweise aber bereits unter der Vorgängerregierung von Angela Merkel aufgelegt worden waren.
Gute Chancen auf Visa haben etwa 900 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. Ihre Zusagen gelten als rechtlich verbindlich. Das haben das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zahlreichen Fällen entschieden.
Finanzielle Unterstützung für Aufnahme-Verzicht
In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Afghaninnen und Afghanen aus diesem Programm nach Deutschland einreisen können – voraussichtlich auch wieder per Charterflug.
Alle anderen etwa 650 Personen, deren Zusagen aus dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste stammen, werden voraussichtlich keine Visa für Deutschland bekommen. Die Bundesregierung bietet ihnen stattdessen finanzielle und logistische Unterstützung, wenn sie auf eine Aufnahme in Deutschland verzichten und nach Afghanistan oder in ein anderes Land ausreisen.
Bislang haben 62 Menschen das Angebot angenommen. Die „Auswertung weiterer Rückmeldungen“ dauere an, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.
Hinweis auf „schwerwiegende Folgen“
Während einige der Betroffenen auch öffentlich ihre Empörung und Enttäuschung über die Angebote ausgedrückt haben, haben andere bislang nicht reagiert. Sie haben vergangene Woche eine weitere E-Mail bekommen – mit einer neuen Frist bis Donnerstag, 27. November. Die E-Mail umfasst zudem den Hinweis, ihnen würden „schwerwiegende Folgen“ drohen, wenn sie bis dahin nicht antworten. Was konkret ihnen droht, wird nicht weiter ausgeführt.
Andere ließen durch Anwälte Rückfragen stellen. Dabei geht es auch darum, wie verbindlich und verlässlich das Angebot ist. Ohne Verbindlichkeit sei der Abschluss einer Vereinbarung „vollkommen sinnlos“. Eine Antwort habe es darauf bislang nicht gegeben, berichtete ein Anwalt.
Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht muss noch über den Fall eines ehemaligen afghanischen Richters entscheiden, der eine Zusage nach der Menschenrechtsliste hat. Er beruft sich auf Vertrauensschutz. Eine Entscheidung könnte sich auch auf andere Fälle auswirken.
Grünen fürchten Zweckentfremdung des Geldes
Die Grünen werfen Innenminister Dobrindt vor, dass er für die Angebote an Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten, Gelder zweckentfremdet. Die Mittel seien im Haushalt dafür eingeplant, die Menschen in Deutschland aufzunehmen – und nicht dafür, sie zu einem Verzicht auf die Aufnahmezusagen zu bewegen. Nach Haushaltsrecht dürfe Geld nur für den präzise festgelegten Zweck ausgegeben werden. Ähnliche Zwecke seien ausgeschlossen.
„Wir haben es mit Menschen zu tun, die an der Seite unserer deutschen Soldaten für Demokratie, für Menschenrechte, für Freiheit in Afghanistan gekämpft haben“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, nach der Sondersitzung. „Deswegen stehen wir in einer Verantwortung, den Menschen zu helfen.“ Es gehe um Vertrauensschutz. Ob Mittel zweckentfremdet werden, wollen die Grünen auch im Haushaltsausschuss thematisieren und vom Bundesrechnungshof überprüfen lassen.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigte im Innenausschuss das Angebot. Den Menschen eine finanzielle Perspektive zu geben, die nicht nach Deutschland kommen sollen – „dass daraus jetzt ein Kritikpunkt gemacht wird, das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.“
Linke und AfD kritisieren Aufnahme-Verweigerung
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, sieht darin kein verantwortliches Handeln. Sie wirft dem Innenminister vor, sich nicht für die Menschenrechtslage in Afghanistan zu interessieren und auch nicht für die Einzelschicksale der Menschen. Vielmehr gehe es Dobrindt darum, „das schnell abzuarbeiten wie so ein Verwaltungsvorhaben“.
Die AfD hatte zuletzt immer wieder Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen pauschal kritisiert. Ihr stellvertretender innenpolitischer Sprecher, Christian Wirth, sagte nach der Ausschusssitzung allerdings: Wenn eine Zusage rechtlich verbindlich gegeben wurde, was im Einzelfall zu prüfen sei, dann „müssen die Menschen aufgenommen werden“.
UN-Sonderberichterstatter sieht große Gefahr
Für die in Pakistan wartenden Menschen wird derweil die Zeit knapp. Ende des Jahres endet eine von Pakistan gesetzte Frist. Danach droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Für die Menschen wäre das eine große Gefahr, sagt Richard Bennett, UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan. „Die, die am meisten zu fürchten haben, sind die Menschen, denen Deutschland die Hand gereicht hatte“, sagte er im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Also Menschen, die sich etwa für Frauenrechte, die Justiz oder gegen die Taliban eingesetzt hätten.
Die Haltung der Bundesregierung nennt er „mehr als enttäuschend“ und mit Blick auf die Zusagen sagte er: „Aber am schlimmsten ist, dass einer größeren Zahl Afghanen Versprechen gegeben wurden, und diese Versprechen jetzt gebrochen werden.“
Derzeit führt Bennett dazu auch Gespräche in Berlin. Er plädiert dafür, das Thema aus der polarisierten Migrationsdebatte rauszuhalten. „Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben in Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland Versprechen gemacht hat.“ Zumindest bei der Bundesregierung ist er mit seiner Kritik noch nicht durchgedrungen. Das wurde im Innenausschuss deutlich.
